In Berlin streiten SPD und Linke viel heftiger als in den Ländern

31. August 2009, 17:41
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Lafontaine ist für viele Sozialdemokraten ein rotes Tuch - Lieber würde die SPD auch in den Ländern nur mit den Grünen zusammenarbeiten - Aber sie sind zu schwach

Abstand in Berlin, Annäherung in den Ländern - so lautet die gemeinsame Parole von SPD und Linken. Obwohl: Ein dringendes Bedürfnis, mit Linken in Landesregierungen zusammenzuarbeiten, verspürt die SPD nicht. Lieber würde sie nur mit den Grünen koalieren. Aber man ist zu schwach. So ist in vielen Fällen ein Bündnis mit Linken und Grünen die einzige Chance, um der ungeliebten großen Koalition mit der CDU zu entkommen.

Immerhin streiten SPD und Linke in den Ländern nicht so heftig wie im Bund. Dort gibt es durchaus Gemeinsamkeiten, wie das Beispiel Saarland zeigt. Ein rot-rotes Bündnis würde dort als erstes die von der CDU-Alleinregierung eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen und zudem den Kohlebergbau über das Jahr 2012 hinaus erhalten. Einig ist man sich auch in der Energiepolitik: Grüne Technologie soll gefördert werden.

In Thüringen kämpfen SPD und Linke gemeinsam für den Ausbau von Kindergärten. Außerdem wollen sie Kinder bis zur achten Klasse gemeinsam lernen lassen. Erst danach soll die Trennung in Gymnasium oder Hauptschule erfolgen. Auch die Einführung eines Mindestlohns ist gemeinsames Ziel, wobei die SPD den von der Linken geforderten Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde ablehnt.

Im Bund jedoch sind die Übereinstimmungen kleiner. Vor allem vier Punkte trennen die beiden:

  • Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr. Die Linke fordert den sofortigen Abzug, die SPD_will am Hindukusch bleiben.
  • Pensionskürzungen: Die große Koalition hat das Pensionsantrittsalter von 65 auf 67 Jahre hinaufgesetzt, zudem die Rentenformel zur Berechnung der Pensionen so verändert, dass der Anstieg der Pensionen gedämpft wird. Dies müsse zurückgenommen werden, fordert die Linkspartei.
  • Langzeitarbeitslose bekommen seit 2005 Unterstützung auf Höhe von Sozialhilfeniveau („Hartz IV"). Auch diesen zentralen Punkt der von Gerhard Schröder eingeführten Arbeitsmarktreformen will die Linkspartei rückgängig machen.
  • Die Person Oskar Lafontaine: In der SPD gilt der Linkschef als „Verräter", der 1999 das Land und die Partei im Stich gelassen hat und zudem die SPD bekämpft. (bau, DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2009)
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