Das lange Warten des Wehrmachtsdeserteurs

31. August 2009, 17:37
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Zuerkennung einer Opferrente für ein NS-Opfer dauerte 50 Monate -Sozialministerium verspricht Beschleunigung

Wien - Seit 2006 ist David Holzer als NS-Opfer anerkannt, auf seine Opferrente musste der Osttiroler dennoch jahrelang warten. Mehr als 50 Monate dauerte es, bis der Fall in diesem März - den Antrag hatte er Ende 2004 eingebracht - doch abgeschlossen wurde.

"Die Verfahrensdauer ist ein Witz, wenn man sich anschaut, wie alt die Antragsteller sind" , ärgert sich der Politologe Peter Pirker, der in dieser Causa der Bevollmächtigte des mittlerweile betagten 85-jährigen Mannes ist. Der Nationalrat habe zwar 2005 das "Anerkennungsgesetz" verabschiedet, nur den "Worten sind offensichtlich keine Taten gefolgt" , meint Pirker.

Holzer, 1923 in Glanz in Osttirol geboren, wird 1942 zur Wehrmacht einberufen. Auf Fronturlaub desertiert er gemeinsam mit einemFreund, sie werden aber verraten. Im März 1944 wird er zum Tode verurteilt, später wird das Urteil in 22 Jahre Zuchthaus umgewandelt. Holzer kommt in ein Militärstraflager, ein Emslandlager, danach muss er "zur Bewährung" an die Ostfront.

Dieser Leidensweg - aber auch der Umgang Nachkriegsösterreichs mit dem Wehrmachtsdeserteur - ist Teil der adaptierten deutschen Wanderausstellung Was damals Recht war über die Verbrechen der NS-Militärjustiz, die heute, Dienstag, in Wien eröffnet wird.

Holzers ungewöhnlich lange Wartezeit auf die ihm zustehende Opferrente hat im Sommer auch die Volksanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie erließ eine sogenannte Missstandsfeststellung und empfahl dem zuständigen Sozialministerium dringend, dass "im Bereich des Opferfürsorgegesetzes" der Entscheidungszeitraum "so rasch wie möglich auf drei Monate ab Einlangen" zu reduzieren sei.

Das Sozialressort hat vor kurzem auf die Kritik der Volksanwälte reagiert und in einem Erlass an die Bundesländer gemahnt, die Verfahren möglichst schnell abzuwickeln. Dass die Drei-Monate-Frist eingehalten werden kann, glaubt man jedoch nicht. Derzeit liege der Durchschnitt bei sechs Monaten Bearbeitungszeitraum.

Wobei Holzer längst nicht der Einzige sein dürfte, der lange auf die Erledigung seines Opferfürsorge-Antrages warten muss. In Kärnten kennt Pirker einen ähnlich gelagerten Fall, in dem die nun hochbetagten Geschwister eines Wehrmachtsdeserteurs auf eine Entscheidung warten - derzeitiger Stand: zehn Monate. Pirker glaubt, dass es österreichweit noch zig andere Anträge gibt, die noch nicht bearbeitet wurden. In einem Punkt ist er sich sicher: "Die Behörden sind meilenweit von den drei Monaten Bearbeitungszeit entfernt." (Peter Mayr/DER STANDARD-Printausgabe, 1.9.2009)

  • Der Leidensweg der Wehrmachts-Deserteure ist Teil einer Ausstellung, die am Dienstag in Wien eröffnet wird.
    foto: epa

    Der Leidensweg der Wehrmachts-Deserteure ist Teil einer Ausstellung, die am Dienstag in Wien eröffnet wird.

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