Merkel lehnt "Krawall-Wahlkampf" ab

31. August 2009, 17:37
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In der Union wird der Ruf laut, Angela Merkel möge vor der Bundestagswahl mehr Profil zeigen - Die Kanzlerin lehnt ab

Interessiert und freundlich, als ginge ihn die Not seiner Partei nichts an, blickt Stanislaw Tillich am Montag in der Berliner CDU-Zentrale in die Runde. Tags zuvor hat der sächsische Ministerpräsident ein gutes Ergebnis eingefahren und somit deutlich mehr Grund zur Freude als seine beiden Amtskollegen Peter Müller (Saarland) und Dieter Althaus (Thüringen). Sie stehen etwas bedrückt neben der Chefin. Und auch Kanzlerin Angela Merkel selbst wirkt angeschlagen und angespannt.
Es sind nicht nur die Ergebnisse aus Thüringen und Sachsen, die ihr den Start ins Bundestagswahlkampf-Finish vermiesen. Kaum war nach dem Superwahlsonntag der erste Schock vorüber, da machte sich auch schon ein Grummeln in der Partei breit - nach dem Motto: Jetzt muss sich aber in Merkels Wahlkampf etwas ändern.

CSU will Profil schärfen

Selbstverständlich hat die kleine Schwester CSU bereits einen guten Rat parat. „Die Partei muss ein klares inhaltliches Profil zeigen" und „mit Vollgas" in die letzten Wochen gehen, mahnt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Noch deutlicher wird der EU-Abgeordnete Manfred Weber, der auch im CSU-Präsidium sitzt: „Merkel muss jetzt mehr zuspitzen und unsere Inhalte und Positionen deutlicher machen." Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), kritisiert: „Der Wahlkampf ist inhaltlich profillos. Frau Merkel sollte die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten." 

Merkel will Strategie nicht ändern

Doch derlei Forderungen lassen Merkel unbeeindruckt. „Es ist klar, dass wir an der Strategie überhaupt nichts zu ändern haben", erklärt sie. Auch wolle sie persönlich nicht anders auftreten als bisher: „Deshalb werde ich auch nicht aggressiver werden, sondern ich werde Argumente vorbringen." Sie habe auch nicht den Eindruck, „dass Lautstärke besonderen Eindruck auf die Wähler macht". Besonders thematisieren will Merkel im Wahlkampf-Endspurt das Thema „soziale Gerechtigkeit". So solle der Kampf gegen „exorbitante Boni" von Managern auf der Tagesordnung bleiben. Selbst wenn Merkel am 27. September das Wunschbündnis mit der FDP gelingt, wird das Regieren für sie schwieriger. Denn nach diesem Superwahlsonntag hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

SPD fühlt sich im Aufwind

Die SPD hingegen interpretiert die drei Landtagswahlen als Schub für die heiße Phase des Bundestagswahlkampf. „Wir wollen gewinnen, wir müssen gewinnen, wir werden gewinnen", gibt Parteichef Franz Müntefering aus. Sein Fazit vom Sonntag: „Die Wähler entscheiden sich immer später. Es lohnt sich zu kämpfen."

Ausdrücklich ermuntert er die SPD-Landeschefs Christoph Matschie (Thüringen) und Heiko Maas (Saarland), mit Linken und Grünen Koalitionen einzugehen, um den Ministerpräsidenten stellen zu können. Keinesfalls sollen sie den Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition geben, um den schwer geschlagenen Ministerpräsidenten Müller und Althaus den Verbleib im Amt zu sichern. 

Sächsischer SPD-Chef tritt zurück

Und er macht noch einmal klar: Den Ministerpräsidenten stellt in einem rot-rot-grünen Bündnis die SPD. Vor allem in Thüringen zeichnen sich somit schwierige Gespräche ab. Dort beharrt die Linke, die stärker als die SPD wurde, darauf, in die Staatskanzlei einzuziehen. Auch in der Sachsen-SPD herrscht Unruhe: Landeschef Thomas Jurk, der nur zehn Prozent der Stimmen schaffte, tritt zurück.

Rechtliche Schritte gegen "Wahlprognosen-Gezwitscher"

In Sachsen prüft die Wahlleiterin nun rechtliche Schritte gegen den Radebeuler CDU-Stadtvorsitzenden Patrick Rudolph. Er soll die Wahlergebnisse Sonntag schon vor Wahlschluss um 18 Uhr über den Internetdienst Twitter veröffentlich haben. Dies könnte mit einer Geldbuße von 50.000 Euro bestraft werden. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2009)

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    Schärfer will sie nicht werden - Kanzlerin Angela Merkel.

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    Nicht so viel lächeln, schärfer auftreten. Das wünscht sich so mancher von Kanzlerin Angela Merkel in den verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl.

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