USA fürchten Verbündeten zu verlieren

31. August 2009, 17:16
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Japans Wahlsieger DPJ versprach unabhängigere Politik gegenüber Washington

Tokio - Japans demokratische Partei (DPJ) hat zwar die Wahlen mit dem Versprechen einer innenpolitischen Revolution gewonnen, doch ihre Agenda wird in den ersten Wochen stark vom außenpolitischen Terminplan diktiert. Schon die Regierungsbildung müssen die neuen Machthaber bis zum 18. September im Groben abgeschlossen haben, damit der neue Premierminister an der Eröffnung der Generalversammlung der Uno und am G-20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer teilnehmen kann. Ein erstes Treffen mit US-Präsident Barack Obama vor dessen Japan-Besuch im November gilt als wahrscheinlich.

Damit muss Japans designierter Regierungschef Yukio Hatoyama bis spätestens November bei einem heißen außenpolitischen Eisen Farbe bekennen: der amerikanisch-japanischen Sicherheitsallianz. In den USA haben Aussagen führender Politiker der DPJ und das Wahlprogramm die Sorge geweckt, der wichtigste asiatische Alliierte könnte abrücken. Ichiro Ozawa, der heimliche Herrscher der DPJ, fordert schon seit Jahren, dass Japan sich vom Anhängsel in einen gleichberechtigten Partner der USA verwandeln soll.

„Marktfundamentalismus"

Kurz vor der Wahl zog Parteichef Hatoyama auch noch gegen einen, seines Erachtens von den USA geführten, „Marktfundamentalismus" zu Felde und philosophierte über den Aufbau einer ostasiatischen Gemeinschaft.
Ein für die USA leicht zu verschmerzendes Opfer japanischer Selbstbehauptungsbemühungen dürfte die Betankungsmission der japanischen Marine im Indischen Ozean sein. Seit 2001 liefert Japan mit einer kurzen Unterbrechung den Schiffen der Antiterrorallianz Treibstoff. Doch Hatoyama hatte angekündigt, den bis Jänner 2010 laufenden Einsatz nicht verlängern zu wollen.

Größeres Konfliktpotenzial verspricht die Ankündigung, eine Revision des Truppenstationierungsabkommen vorschlagen zu wollen. Auch wenn das Wahlprogramm es nicht erwähnt, will die DPJ, dass der US-Luftwaffenstützpunkt Futenma im Rahmen der Reorganisation der US-Truppen im asiatisch-pazifischen Raum von der südjapanischen Insel Okinawa abgezogen wird. Die LDP und die US-Regierung hatten sich in zähen Verhandlungen auf eine Umsiedlung des strategisch wichtigen Stützpunkts auf der Hauptinsel geeinigt. (mako, DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2009)

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