Sieger beginnt mit Regierungsbildung

31. August 2009, 17:11
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Der designierte Premier Yukio Hatoyama löste die wichtigste Personalie und gab seinem Mentor Ichiro Ozawa einen Job - außerhalb der Regierung

Nach ihrem historischen Wahlsieg am Sonntag drückt Japans Demokratische Partei (DPJ) aufs Tempo. Bereits am Montag deutete sich eine Lösung ihres größten Personalproblems an: Parteivertreter ließen durchsickern, dass der designierte Ministerpräsident Yukio Hatoyama seinen Stellvertreter Ichiro Ozawa und Architekten des Wahlsiegs mit der Organisation des nächsten Wahlkampfs beauftragen will, des Oberhauswahlkampfs im kommenden Sommer. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass der heimliche Herrscher der DPJ kein Ministeramt erhält.

Die Zeit drängt für Hatoyama, diese brisante Personalie aus der Welt zu schaffen. Denn Hatoyama will sich bereits am 15. September zum Premierminister wählen lassen. Bis dahin muss er nicht nur die Koalitionsverhandlungen mit der Neuen Volkspartei und den Sozialdemokraten abgeschlossen, sondern auch die wichtigsten Personalentscheidungen für die Ministerämter gefällt haben. Doch ohne die Klärung der Personalie Ozawa kann er die anderen Diskussionen nicht beginnen. Denn Ozawa allein könnte die DPJ schwer beschädigen.

Ozawa sendete bereits am Wahlabend Zeichen, dass er sich diesmal dem Wohl der Partei unterordnen wolle. „Egal welche Position ich erhalten werde, werde ich mein Bestes als Parteimitglied geben, den Parteichef zu unterstützen."
Mit einem Abkommen im Rücken könnte Hatoyama sich nun der eigentlichen Mission seiner Partei widmen: der Abschaffung des mehr als hundert Jahre alten Systems des von Beamten gelenkten Staats. Oberstes Wahlziel der DPJ war die Entmachtung der Zentralministerien, die bisher die Politik der Regierung bestimmen. Nach dem Willen der DPJ sollen die Leitlinien der Politik und vor allem der Haushaltsplanung im Kabinett von den gewählten Volksvertretern gesetzt werden, und die Beamten die Beschlüsse ausführen.

Neue Schaltstelle

Das wichtigste Instrument für diesen historischen Wandel der politischen Kultur Japans soll das Nationale Strategiebüro werden, erklärte DPJ-Wahlkampfkoordinator Tetsuro Fukuyama. Es soll weit mehr Befugnisse besitzen als der bisherige Ausschuss für Wirtschafts- und Haushaltspolitik, den es ersetzt. Im Strategieamt sollen unter der Federführung eines Staatsministers, der direkt an den Premier berichtet, nicht nur die Politik und die Leitlinien des Haushalts entwickelt werden. Das Amt soll auch die Arbeit der Ministerien koordinieren, bewerten und Bürokraten bestrafen können, die sich - wie bisher in Japan oft üblich - öffentlich gegen Regierungspolitik aussprechen.
Trotz ihrer Zweidrittelmehrheit will die DPJ eine Koalition. Gespräche mit den Sozialdemokraten und der Neuen Volkspartei werden erst für nächste Woche erwartet. (Martin Koelling aus Tokio, DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2009)

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    Jedes Wort des Neuen zählt: Japans künftiger Regierungschef Yukio Hatoyama gab am Parteisitz seiner DPJ am Montag erste Erklärungen an die Presse nach dem Wahlsieg.

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