Wahlleitung prüft rechtliche Schritte gegen Twitterer

31. August 2009, 15:58
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Internetdienst übermittelte Wahlprognosen schon vor Wahlschluss - Urheber soll der Radebeuler CDU-Stadtratsvorsitzender Rudolph gewesen sein

Berlin - Die sächsische Landeswahlleiterin prüft wegen der vorzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognosen über den Internetdienst Twitter rechtliche Schritte. "Wir sind derzeit bei der Ermittlung des Sachverhaltes", sagte eine Mitarbeiterin ihrer Behörde am Montag. Anlass sind Medienberichte, denen zufolge Ergebnisprognosen zur Landtagswahl am Sonntag per Twitter bereits vor Schließung der Wahllokale an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Als Urheber war in den Berichten der Radebeuler CDU-Stadtvorsitzenden Patrick Rudolph genannt worden. Diesen werde man zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern und danach beurteilen, ob und welche rechtlichen Schritte einzuleiten seien, sagte die Mitarbeiterin der Landeswahlleitung. Möglich wäre etwa eine Wahlprüfungsbeschwerde beim sächsischen Landtag. Einen in Berichten genannten weiteren Twitterer, der die Prognosen ebenfalls vorzeitig veröffentlicht haben soll, werde die Behörde ausfindig zu machen versuchen und gegebenenfalls zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern. Beschwerden von Parteien oder Bürgern zu den Twitter-Meldungen seien bisher nicht bei der Landeswahlleitung eingegangen.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler betonte, die Rechtslage in solchen Fällen sei eindeutig: "Vor der Schließung der Wahllokale dürfen keine Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe veröffentlicht werden", erklärte er. Die Vorabveröffentlichung der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen sei eine Ordnungswidrigkeit und könne mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. (Reuters)

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