Regierung forciert Finanzsteuer

31. August 2009, 17:41
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Abgabe auf Transaktionen auch auf nationaler Ebene - Bankgeheimnis fällt teilweise

Wien/Alpbach - Die Regierung adaptiert am Dienstag ihre Pläne zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. War bisher nur von einer EU-Abgabe die Rede, sind nun auch "nationale Steuern gleich effektiv" , wie es in der Absichtserklärung heißt. Allerdings müsse eine Reform in diese Richtung auch EU-weit koordiniert sein.

Die Regierung ist der Überzeugung, dass die Besteuerung der Transaktionen das Spekulationselement reduzieren und eine Stärkung der Haushalte bewirken könne. Nach früheren Wifo-Berechnungen soll die Abgabe je nach Ausgestaltung 0,68 bis 2,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union hereinspielen. Die EU verfügt derzeit über ein Budget von ein Prozent des BIPs.

Finanzminister Josef Pröll hielt in Alpbach fest, dass trotz der unklaren Formulierung ein Alleingang Österreichs in der Frage ausgeschlossen sei. Neben der EU soll auch die OECDals Unterstützer gewonnen werden.

Ebenfalls heute kommt es zum Finale rund um das "Amtshilfedurchführungsgesetz" , das eine Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer vorsieht. Es soll mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und dem BZÖbeschlossen werden, die beiden Oppositionsparteien wollen aber mit weiteren Anträgen für eine bessere Kontrolle die zuständigen Ausschüsse im Parlament beschäftigen.

Hintergrund: Die OECD hat Österreich auf die "graue Liste" der Steueroasen gesetzt. Um dem zu entkommen und um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu bekommen, hat die Koalition BZÖ und Grünen eine Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs zugesagt, wie etwa eine Prüfung des Bankenpakets und von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand weniger als 50 Prozent hält, diese aber "tatsächlich beherrscht" . Beschlossen werden diese zusätzliche Möglichkeiten am Dienstag aber noch nicht.

Grün und Orange pochen außerdem auf Kontrollen des Rechnungshofes von Gemeinden mit einem Haushaltsvolumen ab zehn Millionen Euro - wogegen sich jedoch etwa Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sträubt. Derzeit darf das oberste Kontrollorgan nur bei Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern von sich aus tätig werden.

Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler insistiert, dass das derzeitige Prüfwesen "ineffizient" sei, so würden "die roten Teile der Landesregierung die roten Gemeinden prüfen" , dasselbe Bild biete die ÖVP. Besonders drastisch sei die Situation in der Steiermark und in Niederösterreich. (nw, as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.9.2009)

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