Grüne: Rechnungshof muss Gemeinden prüfen dürfen

31. August 2009, 13:41
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VP-Kopf: Bekenne mich zu Vereinbarung mit BZÖ und Grünen - Kogler kritisiert, die Prüfung bei Gemeindefinanzen "versagt völlig"

Wien - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat sich am Montag zu den Vereinbarungen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien zum sogenannten Amtshilfedurchführungsgesetz bekannt. Die ÖVP sei "keineswegs" gegen eine Prüfung von Gemeinden durch den Rechnungshof, wohl aber gegen die Einführung einer vierten Prüfungsebene neben den drei bestehenden, hieß es in einer Aussendung. Das BZÖ pocht auf ein Bekenntnis von ÖVP-Chef Josef Pröll zum Verhandlungsergebnis.

BZÖ und Grüne hatten ihre Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer, eine Zweidrittel-Materie, an die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes geknüpft. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sprach sich allerdings gegen die Prüfung kleiner Gemeinden durch den Rechnungshof aus. Und auch Kopf selbst verunsicherte BZÖ und Grüne mit der Aussage, es mache keinen Sinn, dass man Gemeinden "vierfach prüft".

Nun stellte er in einer Aussendung klar, dass die ÖVP nicht gegen eine Rechnungshof-Prüfung von Gemeinden sei. Im entsprechenden Entschließungsantrag werde die Bundesregierung aber aufgefordert, unter Einbeziehung von Rechnungshofpräsident Josef Moser eine "Neuordnung der Kompetenzen für die Gebarungsprüfung von Gemeinden zu erarbeiten", so Kopf. Kriterien für die Prüfungszuständigkeit könnten dabei sowohl die Einwohnerzahl, der Gebarungsumfang oder der Verschuldungsgrad sein. Die Einigung mit den Oppositionsparteien werde jedenfalls "auf Punkt und Beistrich erfüllt", versprach er.

Grüne und BZÖ unzufrieden

BZÖ-Chef Josef Bucher pochte indes auf ein Bekenntnis von ÖVP-Chef Pröll zu den Vereinbarungen. Sollte es dies nicht geben, würden einige BZÖ-Abgeordnete dem Amtshilfedurchführungsgesetz am morgigen Dienstag im Nationalrat nicht zustimmen, hieß es in einer Aussendung.

Der grüne Vize-Klubchef Werner Kogler widerspricht Mödlhammer und Kopf, die gegen eine Prüfung von Gemeinden durch den Rechnungshof sind, da diese ohnehin schon ausreichend geprüft würden. "Faktum ist, dass diese Prüfanordnung völlig versagt", meint Kogler.

Die Erweiterung der Rechnungshof-Kompetenzen, die im Tausch für die grüne und orange Zustimmung zum sogenannten Amtshilfedurchführungsgesetzes mit der Regierung ausverhandelt worden ist, habe allein schon eine "hervorragende prophylaktische Wirkung". Damit könne der Rechnungshof nach bestimmten Kriterien entscheiden, ob er eine Gemeinde prüft. Eine tatsächliche Kontrolle erwarte außerdem ohnehin nur "ein paar Gemeinden im Jahr". Der Widerstand von Mödlhammer und Kopf sei ihm "völlig unerklärlich", betonte Kogler.

Gemeindeaufsicht "teilweise überfordert"

Das Prüfwesen der Gemeinden sei zwar umfassend, aber "ineffizient", sagte Kogler. Beispielsweise würden "die roten Teile der Landesregierung die roten Gemeinden prüfen", dasselbe Spiel wiederhole sich mit der ÖVP. Die Gemeindeaufsicht sei "teilweise überfordert" und "ab einem bestimmten Zeitpunkt zum Teil auch nicht mehr willig, die Kontrollhandschuhe anzuziehen". Besonders drastisch sei die Situation etwa in der Steiermark oder in Niederösterreich.

Das Amtshilfedurchführungsgesetz , welches das Bankgeheimnis für Ausländer lockern soll, wird am morgigen Dienstag Thema einer Sondersitzung des Nationalrates sein. Nach den erfolgreichen Junktimierungen (Koppelung von Gesetzen bzw. "ohne das eine geht das andere nicht") will Kogler auch bei der nächsten Zweidrittel-Materie mit der Regierung verhandeln. (APA)

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