SPD verspürt "Rückenwind": "Schwarz-Gelb wird nicht gewollt"

31. August 2009, 13:51
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Steinmeier sieht Chancen für Aufholjagd auf Bundesebene - CDU sieht "Weckruf" nach Wahlniederlagen - SPD könne dennoch "in keinem Fall triumphieren" - Merkel relativiert: "Keine Testwahlen"

München/Berlin - Die Führungen der deutschen Parteien sind am Montag in Berlin zusammengekommen. Sie wollen jeweils die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag analysieren. Zugleich soll die Strategie für den Endspurt zur Bundestagswahl festgelegt werden.

Führende Politiker betonten, dass für die Bundestagswahl am 27. September alles offen sei. Vertreter der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen angesichts der drastischen Verluste bei den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen von einem "Weckruf". Der SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sieht für sich und seine Partei "Rückenwind" und betonte: "Schwarz-Gelb wird nicht gewollt."

Debatte über CDU-Strategiewechsel "unnötig"

Nach den teils heftigen Einbrüchen bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern haben sich Spitzenpolitiker der CDU gegen einen Strategiewechsel im Bundestagswahlkampf ausgesprochen. Eine solche Debatte sei unnötig, erklärten übereinstimmend die Ministerpräsidenten Roland Koch, Günther Oettinger und Christian Wulff am Montag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel stehe unangefochten an der Spitze.

Der Europaabgeordnete Manfred Weber, CSU-Präsidiumsmitglied, formuliert dennoch Kritikpunkte: „Merkel muss jetzt mehr zuspitzen und unsere inhaltlichen Positionen deutlicher machen. Sie muss sich auch klarer zum politischen Gegner abgrenzen." Das forderte der Europaabgeordnete in der "Berliner Zeitung".Die CDU hatte zuvor stets betont, ihren Wahlkampf zurückhaltend führen zu wollen.

Der Unions-Wirtschaftsflügel verlangte ein klares Wachstumskonzept für den Bundestagswahlkampf. "Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos", kritisierte auch der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. "Bisher ist es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen will", sagte Schlarmann. Schlarmann gab der Bundeskanzlerin auch eine Mitschuld an den schwachen Wahlergebnissen in Thüringen und im Saarland. "Frau Merkel hat ihre Kampagne nämlich vorrangig auf sich selbst zugeschnitten. Damit können die Ministerpräsidenten der Union auf Landesebene natürlich nicht punkten."

Seehofer: "Weckruf" und "Vollgas"

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff sagte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man aktiver werden kann als Angela Merkel." Der hessische Ministerpräsident Koch sagte zugleich, dieses "Wahlergebnis am Wochenende ist ein Weckruf". Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger sprach mit Blick auf die Landtagswahlen von "Licht und Schatten". Die SPD könne aber "in keinem Fall triumphieren", erklärte Oettinger.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag Wolfgang Bosbach sagte, die Union sollte keine hektische Kurskorrektur einleiten. "Aber es ist ein Weckruf für alle, die in der Union bislang geglaubt haben, dass der Wahlsieg am 27. September selbstverständlich sei." Die Union erwarte eine klare Koalitionsaussage von der FDP. "Und da muss die Union auch selber glasklare Aussagen treffen", forderte Bosbach am Montag im bayerischen Rundfunk eine feste Koalitionsaussage zugunsten der FDP.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte: "Wenn die Union jetzt nicht auch inhaltlich noch mal klarmacht, was sie mit uns durchsetzen möchte, dann besteht die große Gefahr, dass sie es wieder vergeigen, weil die Bürger das Gefühl nicht loswerden, dass man gerne die Große Koalition fortsetzen würde." Die Union hat eine schwarz-gelbe Koalition als Ziel ausgegeben, allerdings greifen CDU-Politiker den Wunsch-Koalitionspartner immer wieder heftig an.

CSU fordert für Bundestagswahl-Endspurt mehr Inhalte

Die CSU fordert für den Endspurt vor der Bundestagswahl eine stärke Betonung der Inhalte. "Die Partei muss ein klares inhaltliches Profil zeigen", sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München. Seehofer rief die Union nach den Verlusten bei den Landtagswahlen im Endspurt zur Bundestagswahl zu mehr Engagement auf. Es habe sich gezeigt, dass CDU und CSU "mit Besonnenheit und Vollgas" in die letzten vier Wochen bis zum Wahltag gehen müssen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Vor allem werde die CSU ihr soziales Profil im Kampf um Arbeitsplätze herausarbeiten. Einen sozialen Abbau werde es mit der CSU nicht geben. Das heiße unter anderem "Hände weg vom Kündigungsschutz".

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland am Sonntag hätten gezeigt, dass die Bundestagswahl, bei der die Union mit der FDP eine Koalition anstrebt, noch lange nicht gewonnen sei, sagte der CSU-Chef. Nur in Sachsen stehen die Chancen für ein schwarz-gelbes Bündnis gut. In Thüringen und im Saarland verlor die CDU ihre absolute Mehrheit. In beiden Ländern sind nun Linksbündnisse möglich.

Den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der angesichts der teils deutlichen CDU-Verluste Rückenwind für eine Aufholjagd im Bund verspürte, nannte Seehofer "weltfremd". Es sei klar, dass die SPD alleine zu schwach sei und nur mit den Linken an die Macht kommen könne. Anders als in den Ländern schließen die Sozialdemokraten dies im Bund aber aus. Der niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun im Wahlkampf deutlicher klarmachen, dass es um eine Lagerentscheidung gehe.

CDU droht Machtverlust in Saarland und Thüringen

Die CDU war zwar im Saarland wie in Thüringen stärkste politische Kraft geblieben, angesichts der erheblichen Einbußen an Stimmen droht aber der Machtverlust. Rein rechnerisch wäre in beiden Bundesländern ein Bündnis von SPD, Linke und Grünen möglich. Ob es dazu kommt, ist allerdings noch offen.

Im Saarland wollen die Parteien erst einmal miteinander sprechen. In Thüringen haben sich SPD und Grüne darauf festgelegt, nicht den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Insbesondere in Thüringen ist deshalb eine Koalition von CDU und SPD nicht ausgeschlossen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ging am Montag jedenfalls davon aus, dass seine Partei künftig im Saarland wie in Thüringen regieren werde. Nur in Sachsen konnte sich die CDU behaupten. Sie dürfte künftig mit einer erstarkten FDP statt der dort sehr schwachen SPD regieren.

Linke sieht sich auf Augenhöhe mit SPD

Nach den Wahlen in drei deutschen Bundesländern sieht sich die Linke gestärkt und auf Augenhöhe mit der SPD. "Wir sind bereit in Thüringen zu regieren", sagte Parteichef Lothar Bisky am Montag vor Gremiensitzungen in Berlin. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie lieber unter die Fittiche von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) schlüpfe oder mit den Linken regieren wolle. Aber wer denke, die Linke krieche zu Kreuze, weil die SPD ankomme, der irre sich. Auch Fraktionschef Gregor Gysi schloss aus, dass seine Partei in Thüringen zugunsten der SPD ihren Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt aufgeben könnte.

"Wir liegen neun Prozentpunkte vor der SPD", sagte Gysi am Montag dem Nachrichtensender N24. Wenn die Linke jetzt zustimme, dass SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie Ministerpräsident werde, "würden wir den Wählerwillen verfälschen. Das ist indiskutabel". Die SPD müsse entweder den Thüringer Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, akzeptieren, oder sagen, sie wolle lieber zur Union.

Linken-Chef Bisky schloss eine mögliche rot-rote Koalition auf Bundesebene schon nach dieser Wahl nicht aus. "Das hängt davon ab, was durchsetzbar ist", sagte er auf eine entsprechende Frage.

Die Bundesführung der SPD hat ihren Landesverbänden freigestellt, ob sie eine Regierung mit der Partei Die Linke bilden wollen. Für die Bundestagswahl wird jedoch ein solches rot-rotes Bündnis strikt ausgeschlossen. Dies wurde nach den drei Landtagswahlen noch einmal bekräftigt.

CDU bleibt stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen trotz deutlicher Verluste ihre Position als stärkste Partei behaupten können. Die SPD verlor ebenfalls, konnte aber nach dem am Montag vorgelegten vorläufigen Endergebnis in den Metropolen zwischen Rhein und Ruhr 13 Rathäuser erobern. Die kleinen Parteien legten bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung zu.

Die CDU konnte bei der Abstimmung am Sonntag landesweit 38,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, nach 43,4 Prozent bei der letzten Kommunalwahl. Die SPD blieb weit hinter der CDU zurück und erreichte mit 29,4 Prozent 2,3 Prozentpunkte weniger als noch vor fünf Jahren. Die Grünen wurden erneut drittstärkste Kraft und legten auf 12 (10,3) Prozent zu, die FDP konnte 2,4 Punkte auf 9,2 Prozent gewinnen. Die Linke verbuchte ein Plus von drei Prozentpunkten auf 4,4 Prozent.

Grüne halten Jamaika-Koalitionen für unrealistisch

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat sich gegen sogenannte Jamaika-Koalitionen nach den Wahlen in drei deutschen Ländern ausgesprochen. Union und FDP entfernten sich immer weiter von den Grünen, sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung" vom Montag. "Da braucht niemand von Jamaika zu träumen." Auch Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich skeptisch zu einer möglichen Koalition mit CDU und FDP nach der Landtagswahl im Saarland.

Roth bekräftigte, die Entscheidung über Bündnispartner liege allein bei den Landesverbänden, betonte aber zugleich: "Eines schließe ich aus: Dass wir Mehrheitsbeschaffer sind für eine Politik, die keine Mehrheit bekommen hat." Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sei krachend gescheitert, die zweistelligen Verluste der CDU seien keine Basis, um Vertrauen in eine Regierungsbildung zu haben.

Ein rot-rot-grünes Bündnis, das sowohl im Saarland wie auch in Thüringen rechnerisch möglich ist, ließ die Grünen-Chefin hingegen ausdrücklich offen. Maßstab für eine Zusammenarbeit seien allein die Inhalte. Die Wahlergebnisse im Saarland und in Thüringen zeigten, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit habe. "Jetzt muss man sehen: Wo gibt es Mehrheiten, die den Politikwechsel ermöglichen?" (red/APA/AP/Reuters)

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    Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht nach den drei Landtagswahlen vom Sonntag für sich und seine Partei "Rückenwind".

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