Journalist zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt

31. August 2009, 12:18
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Schrieb regierungskritische Artikel über Kampf gegen tamilische Rebellen - Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Colombo - Wegen kritischer Artikel über den Kampf der Regierung in Sri Lanka gegen die tamilischen Rebellen hat ein Gericht in Colombo einen tamilischen Journalisten am Montag zu 20 Jahren Haft verurteilt. Grundlage für die Entscheidung war ein Gesetz zur Terrorverhinderung. Der verurteilte J.S. Tissainayagam hatte 2006 und 2007 in der inzwischen nicht mehr existenten Zeitschrift "Northeastern Monthly" das Vorgehen der Regierung in dem Konflikt kritisiert und den Behörden vorgeworfen, überwiegend von Tamilen bewohnten Gebieten Nahrungsmittel und andere Mittel des Grundbedarfs als Mittel des Kriegs vorzuenthalten.

Richterin Deepali Wijesundara am Hohen Gericht erklärte, die Artikel hätten gegen das Antiterrorgesetz verstoßen und darauf abgezielt, in der Gesellschaft Disharmonie zu schaffen. Außerdem habe der Journalist Geld für eine Publikation beschafft, deren Berichte gegen das Antiterrorgesetz verstießen. Staatsanwalt Sudarshana de Silva erklärte, zwar garantiere die Verfassung Pressefreiheit. Doch habe niemand das Recht, bewusst falsche Berichte zu veröffentlichen, die zu Gewalttaten führten. Verteidiger Anil Silva erklärte dagegen, Tissainayagam habe stets für die Menschenrechte gekämpft und niemals versucht, Hass zu schüren. Er kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die Regierung, im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg massiv die Pressefreiheit zu beschneiden. Tissainayagam wird von Amnesty International als politischer Häftling bezeichnet. Er wurde im März 2008 festgenommen und fünf Monate später unter der Terrorgesetzgebung angeklagt. Internationale Medienrechtsgruppen werfen der Regierung vor, Notstandsgesetze zu nutzen, um öffentliche Kritik an ihrem Vorgehen verstummen zu lassen. Gewaltsame Übergriffe auf Journalisten würden dagegen nicht untersucht. Die Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die tamilischen Rebellen kämpften seit 1983 für die Unabhängigkeit der tamilischen Minderheit in Sri Lanka. Im Mai endete der Bürgerkrieg mit der Niederlage der Rebellen. In dem Bürgerkrieg kamen zwischen 80.000 und 100.000 Menschen ums Leben.(APA/AP) 

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