Staatsanwaltschaft ordnete keine neuen Ermittlungen an

31. August 2009, 17:13
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Mit Bericht an das Gericht Fall für Anklagebehörde abgeschlossen

Graz - Die Staatsanwaltschaft Graz wird nach dem Antrag von Briefbombenopfer Maria Loley keinen Auftrag für neue Ermittlungen erteilen. Wie der Sprecher der Anklagebehörde, Manfred Kammerer, am Montag erklärte, habe man einen diesbezüglichen Bericht bereits vor einer Woche an das Straflandesgericht Graz übermittelt. "Wir haben darin detailliert Stellung genommen, warum das nicht tragfähig ist", so der Staatsanwalt.

Die ehemalige Flüchtlingshelferin Maria Loley war im Oktober 1995 selbst eines der Briefbomben-Opfer gewesen. Weil sie nach wie vor überzeugt ist, dass Franz Fuchs kein Einzeltäter war, beantragte sie die Aufnahme von neuen Ermittlungen. Sie stützt sich dabei auf Angaben des früheren Sonderermittlers Rudolf Huber.

"Huber kann sich von seinen Vorstellungen nicht lösen, er war immer der Meinung, Fuchs habe nicht das geschichtliche Wissen zum Verfassen der Bekennerbriefe gehabt. Diese Ansicht ist falsch", äußerte sich Kammerer sehr bestimmt. Fuchs sei nach seiner Festnahme vom Untersuchungsrichter einvernommen worden und dabei habe er auch über die Briefe gesprochen, wodurch klar wurde, dass Fuchs sehr wohl über das nötige Wissen verfügte, so der Staatsanwalt.

Bereits im Vorjahr habe man alles erneut überprüft und ein "Verfahren gegen unbekannte Täter" im Zusammenhang mit den Briefbomben geführt. "Heuer im März haben wir das Verfahren eingestellt". Nach dem Antrag von Loley sei am 24.8. ein 55-seitiges Gutachten an das Straflandesgericht Graz übermittelt worden, wo seitens der Staatsanwaltschaft dargelegt wird, "warum das nicht tragfähig ist". Damit ist der Fall für die Staatsanwaltschaft zumindest in diesem Punkt abgeschlossen, Ermittlungen wird es aufgrund des Antrags von Maria Loley nicht geben.

Petrovic will Klarheit

Die niederösterreichische Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, will zwar von sich aus keine neuen Ermittlungen in der Briefbomben-Causa beantragen, sie will aber trotzdem, dass Klarheit geschaffen wird. Es gebe einige Dinge, die ihr "spanisch vorkommen", sagte Petrovic, die 1993 Adressatin einer Briefbombe war, die jedoch rechtzeitig entschärft werden konnte. Es sei wichtig, die Vergangenheit aufzuklären, damit nicht neue Gefahren entstehen, meinte Petrovic. Kritik übte sie an der Staatsanwaltschaft. Sie habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaften manchmal "am rechten Auge blind" seien.

Verleger Wieser begrüßt Loleys Antrag

Der Klagenfurter Verleger Lojze Wieser, dessen Verlag 1994 mit einer Briefbomben-Drohung bedacht worden ist, begrüßt den Antrag von Maria Loley auf neue Ermittlungen in der Causa. Dass Franz Fuchs als Einzeltäter gehandelt habe, ist für ihn "schwer denkbar".

"Ich habe immer an dieser Theorie gezweifelt", sagte Wieser am Montag. Daher sei es absolut in Ordnung, wenn man sich die Sache noch einmal genauer anschauen würde. Wieser bestätigte, ebenfalls keine Information über die Einstellung des Verfahrens erhalten zu haben. Darüber sei er einigermaßen irritiert, vor allem, wenn man sich vor Augen führe, wie die Justiz etwa beim Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler vorgegangen sei. Wieser: "Es wird da ein Rechtsstaat vorgegaukelt, den es in Wahrheit gar nicht gibt."

Theo Kelz, der bei der Explosion einer Rohrbombe im August 1994 beide Hände verloren hat und dem im Jahr 2000 an der Universitätsklinik Innsbruck zwei Hände transplantiert wurden, erklärte zum Schritt Loleys, er habe derzeit andere Sorgen. "Meine Frau ist vor kurzem verstorben, ich bitte um Verständnis, dass mich andere Sachen da nicht interessieren." Was geschehe, passiere ohnehin, "ich kann daran nichts ändern". (APA)

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