CDU verliert im Saarland und in Thüringen massiv

31. August 2009, 10:04
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Die CDU versucht die Verluste im Saarland und in Thüringen zur reinen "Länderangelegenheit" , die nichts mit der Bundestagswahl in vier Wochen zu tun hat, herunterzuspielen. Die SPD jedoch schöpft nach dem Superwahlsonntag wieder Hoffnung

Insgesamt 20,6 Millionen Menschen waren an diesem Superwahlsonntag bei den Landtagswahlen in Thüringen, im Saarland und Sachsen sowie bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Merkel: "Das sind keine Testwahlen"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat das Unheil ganz offensichtlich schon kommen sehen. „Das sind keine Testwahlen für die Bundestagswahl. Jede Wahl in jedem Land hat ihren eigenen Charakter" erklärte sie in den Augsburger Nachrichten, noch bevor „ihre" drei schwarzen Ministerpräsidenten am Sonntag zur Stimmabgabe schritten. Die Verluste treffen auch sie vier Wochen vor der Wahl schwer. Althaus ist ihr ostdeutscher Lieblings-Ministerpräsident, den sie im Wahlkampf sehr unterstützt hat, Müller gehört zu denen, die keine Schwierigkeiten machen.
In der Tat war die Ausgangssituation vor fünf Jahren für die CDU noch sehr viel günstiger gewesen als an diesem Superwahlsonntag: Damals regierte im Bund ein rot-grünes Kabinett unter Führung von Gerhard Schröder (SPD), das viele Menschen mit seinen

Arbeitsmarktreformen und den Kürzungen von Sozialleistungen extrem erboste. Das kam vor allem den Landesfürsten Müller und Althaus zugute, die dank dem schlechten Klima für Rot-Grün auf Bundesebene in den Ländern ihre „Absoluten" abräumen konnten.
Da ist es für Merkel wenig Trost, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Sachsen gut abschnitt und wohl seine Lieblings-Koalition mit der FDP eingehen kann. Tillich ist erst seit einem Jahr im Amt und hat überhaupt kein bundespolitisches Gewicht.

Eines jedoch will Merkel nach diesem Superwahlwochenende nicht: dass ihre eigene Partei nach den CDU-Verlusten in den letzten vier Wochen des Bundestagswahlkampfes rein auf eine Kampagne gegen rot-rote Bündnisse setzt.

Merkel:„Wer glaubt, nur gegen etwas Wahlkampf führen zu können, wird scheitern." Allerdings bleibt der neuerliche Schwenk der SPD, die ja heftig getrommelt hatte, sie habe nichts gegen Rot-Rot in den Ländern, in Deutschland ein vieldiskutiertes Thema. Merkel selbst warnt vor schwerwiegenden Folgen, sollten sich Sozialdemokraten künftig mit Linken zusammentun: „Man sieht es an den Bundesratsentscheidungen des rot-rot regierten Landes Berlin, wie ein Land bei grundlegenden Entscheidungen jeden Einfluss verliert, weil es sich auf Druck der Linkspartei enthalten muss."

Bundes-SPD unterstützt Rot-rote Koalitionen auf Landesebene

Die Bundes-SPD jedoch bleibt bei ihrem Kurs: Wo rot-rote Koalitionen (zur Not mit grüner Unterstützung) möglich sind, da sollen sie in den Bundesländern auch gemacht werden. „Rot-Rot ist als Aufreger-Thema in der großen Mitte der Gesellschaft erledigt", meint SPD-Chef Franz Müntefering. Auf eine mögliche Koalition mit den Linken an der Saar befragt, wandte sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich gegen eine Verteufelung von Oskar Lafontaine: „Bei aller Kritik, die ich an Oskar Lafontaine habe, mit dem Bau der Mauer hat er nun wirklich nichts zu tun."

Doch Steinmeier stellte auch noch einmal klar: Auch wenn man in den Ländern für Kooperationen offen sei, im Bund werde es mit den Linken „in der ganzen nächsten Legislaturperiode keine Regierungszusammenarbeit geben". (red/Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 31.8.2009)

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