Berlusconi verteidigt in Libyen Einwanderungspolitik

30. August 2009, 21:40
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Treffen mit Gaddafi anlässlich des Jahrestags des im August 2008 unterzeichneten Freundschaftsvertrages zwischen beiden Ländern

Palermo/Tripolis - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Sonntag in Tripolis die restriktive und umstrittene Einwanderungspolitik seiner Regierung verteidigt. Wie italienische Medien berichteten, reiste Berlusconi am Sonntag nach Libyen, um mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi den Jahrestag des im August 2008 unterzeichneten Freundschaftsvertrags zwischen beiden Länder zu begehen.

Abschiebung nach Afrika

Dieser Vertrag hatte auch den Weg zu einem Sonderabkommen zwischen Libyen und Italien eröffnet, aufgrund dessen seit Mitte Mai mindestens 800 Flüchtlinge von der italienischen Küstenwache direkt nach Afrika abgeschoben wurden. "Wir respektieren alle Gesetze, aber wenn wir eine Politik der wahren Integration fördern wollen, müssen wir rigoros sein und nicht jeden nach Italien hereinlassen", erklärte Berlusconi.

Zuvor waren nach Berichten der italienischen Nachrichtenagentur Ansa 75 Flüchtlinge, unter ihnen auch 15 Frauen und drei Minderjährige, von der italienischen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht worden. Die größtenteils aus Somalia stammenden Immigranten waren am Vortag von der maltesischen Küstenwache mit Lebensmitteln, Wasser und Benzin versorgt worden und befanden sich auf dem Weg nach Sizilien. Die Küstenwache habe sie in ihrem überfüllten Schlauchboot am Sonntagmittag etwa 24 Seemeilen südlich von Sizilien aufgegriffen, um sie dann mit einem Boot der Finanzpolizei nach Tripolis zurückzubringen, hieß es.

Internationale Kritik

Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Somalia haben Anrecht, in Italien Asyl zu beantragen. Minderjährige können nach geltendem italienischen Recht nicht abgewiesen werden. Die seit Anfang des Jahres von Italien praktizierte direkte Abschiebung von Flüchtlingen - bevor diese überhaupt einen Fuß auf italienischen Boden setzen und Antrag auf Asyl stellen können - ist in den letzten Monaten international kritisiert worden.

Zudem gab es mehrfach Berichte über Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingslagern. Amnesty International beschrieb die Lager dort in einem im Frühjahr in Rom präsentierten Dokumentarfilm als "Hölle". (APA/dpa)

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