Mehr Schutz für Zivilisten

30. August 2009, 19:05
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Pillay: Sicherheitsrat muss unparteiisch sein

Alpbach - UN-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay hat die Mitglieder des Sicherheitsrats aufgefordert, sich beim Schutz von Zivilisten in Konflikten nicht von strategischen Interessen leiten zu lassen. "Als Hochkommissarin fordere ich dazu auf, unparteiisch zu sein - und konsequent", sagte sie dem Standard am Rande der Klausur des Uno-Sicherheitsrats in Alpbach. "Sich also nicht nur auf ein Gebiet zu konzentrieren, wo man strategische Interessen hat."

Österreich hat als nicht-ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat den Schutz von Zivilisten zum Schwerpunktthema gemacht. Während des einmonatigen österreichischen Ratsvorsitzes im November soll es dazu auch eine Debatte auf Ministerebene in New York geben.

Nach den Worten von Außenminister Michael Spindelegger waren sich die Teilnehmer der Klausur am Sonntag weitgehend einig, dass nach der ersten Resolution zum Schutz von Zivilisten vor zehn Jahre "etwas Neues kommen muss". Ob es sich dabei um eine neue Resolution handeln wird, wollte der Minister nicht sagen. "Ich will mich nicht festlegen, weil es eine Frage der Zustimmung von den fünf ständigen Mitgliedern ist und auch davon abhängt, wie sich andere dazu stellen."

Spindelegger fährt noch im September nach Großbritannien und Frankreich. Russland will er im Oktober besuchen. Den chinesischen Außenminister und US-Chefdiplomatin Hillary Clinton will er am Rand der Uno-Generaldebatte treffen. (raa/ DER STANDARD Printausgabe, 31.8.2009)

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    Wacht über Menschenrechte: Navanethem Pillay.

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