Ein Skandal, der keiner ist

30. August 2009, 19:04
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Eine Veranstaltung kann nicht durch die Anwesenheit eines Mandatars gegen die amtliche Beobachtung immunisiert werden

Große Aufregung um eine kleine Diskussionsveranstaltung: Da treffen einander im steirischen Knittelfeld ein paar erklärte Gegner des modernsten im Bundesheer eingesetzten Geräts zu einer öffentlichen Diskussion - und das Abwehramt des Heeres schickt Beobachter hin, die herausfinden sollen, wer denn da so aller hingeht, welche Meinungen diese Leute vertreten und was sie sonst so treiben.

Für die Kommunistin Renate Pacher und den Grünen Peter Pilz ist das ein "ungeheuerlicher Vorgang" und eine "Bespitzelung". Sie irren. Denn genau das ist die Aufgabe von Geheimdiensten: Gefahren erkennen - und Chancen ihrer Abwehr zu nutzen, bevor es zu wirklichen Gefährdungen kommt. Da gilt es, Lagebilder zu erarbeiten, die der politischen und militärischen Führung helfen, mögliche künftige Entwicklungen einzuschätzen.

Versäumt ein Auslandsgeheimdienst, einen Stimmungsumschwung bei einem bisherigen Verbündeten zu registrieren, kann ein Krieg verloren gehen. Versäumt ein Inlandsgeheimdienst, eine Radikalisierung einer bisher friedfertigen Gruppe zu analysieren, kann das zu Serien von Anschlägen führen. Beides ist in der österreichischen Geschichte schon vorgekommen. Dass bei dieser Tätigkeit gelegentlich auch Politiker ins Visier geraten können, ist selbstverständlich. Eine Veranstaltung kann nicht durch die Anwesenheit eines Mandatars gegen die amtliche Beobachtung immunisiert werden. Das nämlich käme gerade Rechtsextremisten, die sich im Schatten gewählter Politiker vernetzen, allzu gelegen. Was auch Pilz und Pacher verstehen müssten. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe 31.8.2009)

 

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