UN-Generalsekretär fordert von Israel Stopp des Siedlungsbaus

30. August 2009, 18:58
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Ban Ki-moon: Gute Chancen für Fortschritte im Nahost-Friedensprozess - "Ich hoffe auf eine baldige Einigung"

Alpbach - UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sieht ermutigende Zeichen im Nahost-Friedensprozess, er pocht aber auch auf einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Die USA haben den Verhandlungen neue Nahrung gegeben, weil Präsident Barack Obama durch seinen Sondergesandten alle Fragen ansprechen lässt. Israel müsse jetzt eine förderliche Atmosphäre für kontinuierliche Verhandlungen schaffen, sagte Ban im Interview mit dem Standard am Rande des Europa-Forums im Tiroler Alpbach.

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Standard: Die internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat gerade einen neuen Bericht zum Iran veröffentlich, in dieser Woche beraten die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder erneut über die Situation. Erwarten Sie neue Sanktionen?

Ban Ki-moon: Ich teile die Befunde im Bericht von (IAEO-Chef, Anm.) Mohamed ElBaradei. Die iranische Zusammenarbeit mit der IAEO hat sich leicht verbessert. Dennoch konnten die Geschwindigkeit und die Art des Atomprogramms nicht vollständig geklärt werden. Der Iran muss die Forderungen des Sicherheitsrats voll erfüllen. Und er sollte dem Zusatzprotokoll beitreten, das der IAEO besseren Zugang zu allen Nuklearprogrammen verschafft, um zu entscheiden, ob ihr Programm friedlichen Zwecken dient. Ich fordere sie (die Iraner, Anm.) erneut auf, voll mit der IAEO zu kooperieren und den Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats voll nachzukommen. Sie sollten sich sofort auf Verhandlungen einlassen.

Standard: Sind Sie der Meinung, dass neue Sanktionen notwendig sind?

Ban Ki-moon: Das ist etwas, das die Mitglieder des Sicherheitsrats entscheiden sollten, auf der Grundlage dieses Berichts. Der Gouverneursrat und die Generalkonferenz der IAEO sollten zunächst ihr eigene Einschätzung zu diesem Bericht machen.
Standard: Es ist nicht ganz klar, ob Sie dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad zur Wiederwahl gratuliert haben.

Ban Ki-moon: Als Generalsekretär der Vereinten Nationen ist es üblich, dass ich einen Brief sende, der zur Vereidigung gratuliert, wenn ein Führer gewählt und vereidigt wird. Es war eher eine übliche Handlung, die ich als Generalsekretär gemacht habe. Ich habe bei vielen Gelegenheiten den iranischen Behörden öffentlich gesagt, dass der freie Wille und die Versammlungs- und Informationsfreiheit respektiert und die Menschenrechte voll garantiert werden sollten.

Standard: Würden Sie sagen, dass die Menschenrechte im Iran respektiert werden?

Ban Ki-moon: Als es viele Opfer gab, als die Menschen ihren freien Willen ausdrückten, habe ich die iranischen Behörden kritisiert. Ich habe gesagt, dass sie die Menschenrechte respektieren sollten und verantwortlich sind für die Verletzung von Menschenrechtsstandards.

Standard: In den vergangenen Wochen hat es eine Annäherung zwischen Nord- und Südkorea gegeben. Wie bewerten Sie diese Schritte?

Ban Ki-moon: Es ist eine sehr ermutigende Entwicklung. Obwohl ich immer noch besorgt bin über die mangelnden Fortschritte bei den Sechs-Parteien-Gesprächen und der Umsetzung des Sechs-Parteien-Abkommens. Nordkorea sollte an dem Ziel der letztendlichen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel festhalten. Es gab einige erfreuliche Vorfälle: Mit dem Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton wurden die zwei US-Journalistinnen befreit. Ein südkoreanischer Arbeiter wurde freigelassen. Vier südkoreanische Fischer wurden befreit. Und sie (Nord- und Südkorea) haben sich auf die Wiederzusammenführung von getrennten Familien geeinigt. Ich würde darauf drängen, dass das ohne Unterbrechung fortgeführt wird. Und es sollte eine reibungslose Umsetzung des Sechs-Parteien-Prozesses geben.

Standard: Sehen Sie eine Chance zur Lösung des Nuklearstreits?

Ban Ki-moon: Wir müssen diese Gelegenheit nützen, um alle Fragen anzusprechen - einschließlich der Nuklearfragen.

Standard: Haben Sie vor, nach Nordkorea zu fahren?

Ban Ki-moon: Ich habe öffentlich erklärt, dass ich bereit bin, Nordkorea zu besuchen, um mit der Führung in Pjöngjang zu sprechen.

Standard: In den Nahost-Friedensprozess ist Bewegung gekommen, US-Präsident Barack Obama engagiert sich. Sehen Sie eine Chance auf eine Wiederbelebung der Friedensgespräche?

Ban Ki-moon: Die Idee, Nahost-Friedensgespräche zu führen, ist immer auf dem Tisch gelegen. Es ist ermutigend, dass sich Präsident Obama durch seinen Sonderbeauftragten, Senator Mitchell, aktiv engagiert. Jetzt ist wichtig, dass es kontinuierliche Verhandlungen zwischen der Palästinenserbehörde und Israel gibt. Israel muss eine förderliche Atmosphäre schaffen, indem es den Siedlungsausbau stoppt und die Grenzposten in Gaza öffnet. Die humanitäre Situation hat sich sehr verschlechtert. Gleichzeitig sollten die arabischen Staaten und Israel in einen Dialog eintreten, basierend auf der arabischen Friedensinitiative. Die Road Map sollte von allen beteiligten Parteien umgesetzt werden.

Standard: Apropos jüdische Siedlungen: US-Präsident Obama hat Kritik geübt, auch Angela Merkel anlässlich des Besuchs von Israels Premier Benjamin Netanjahu in Berlin. Teilen Sie also diese Kritik?

Ban Ki-moon: Ich habe klargemacht, dass der Siedlungsbau im Westjordanland und auch in Ostjerusalem gestoppt werden sollte. Soweit ich verstanden habe, hat es sehr ernsthafte Verhandlungen zwischen Mitchell und Netanjahu gegeben - und es wird in dem Prozess eine gewisse Formel geben. Ich hoffe, dass es dazu sobald wie möglich eine Einigung gibt. Das wird eine gute Grundlage dafür schaffen, die Verhandlungen fortzusetzen. Ägypten hat auch eine sehr wichtige Rolle im Versöhnungs- und Einigungsprozess des palästinensischen Volkes gespielt. Die Palästinenser sollten vereinigt werden. Das ist sehr wichtig.

Standard: Eines der großen Themen ist der Klimawandel. Wie sind die Chancen für ein neues Abkommen beim Klimagipfel in Kopenhagen?

Ban Ki-moon: Die Europäische Union hat die Kampagne angeführt, und ich schätze dieses Engagement sehr. Sie wollen sogar noch mehr tun und die Treibhausgas-Emissionen auf 30 Prozent senken. Andere Länder treffen ähnliche Maßnahmen. Wir gehen nach Kopenhagen zu einem äußerst wichtigen Zeitpunkt, an dem die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel steht.

Standard: Wie hoch also sind die Chancen auf ein neues Abkommen?

Ban Ki-moon: Die Verhandlungen laufen noch. Aber ich gebe zu, dass die Verhandlungen keine großen Fortschritte gemacht haben. Das macht mir Sorgen. Ich bin nicht übermäßig pessimistisch - aber auch nicht übermäßig optimistisch. Deshalb gibt es ein Gipfeltreffen am 22. September. Präsident Heinz Fischer hat mir gegenüber angekündigt, persönlich zu kommen, um daran teilzunehmen. Ich gehe davon aus, dass eine große Anzahl von Staatschefs anwesend sein wird. Wozu ich die Staatschefs drängen will: Sie sollten über ihre nationalen Herausforderungen hinausblicken. Sie sollten als globale Führer handeln. Sie müssen ihre politische Führerschaft demonstrieren.

Standard: Österreich mag wichtig sein - noch wichtiger ist es aber, die USA, China und Russland an Bord zu haben. Sehen Sie dort einen großen Willen für ein Abkommen?

Ban Ki-moon: Präsident Obama ist ziemlich engagiert. Das ist hilfreich. China hat sich jetzt auch ernsthaft engagiert. Ich habe China kürzlich besucht und hatte eingehende Gespräche mit Präsident Hu Jintao und Premier Wan Jiabao. Die chinesische Führung hat mir versichert, dass sie ein globales Abkommen in Kopenhagen unterstützen und bereit sind, was auch immer zu tun, um dieses Abkommen zustande zu bringen. Es gibt vier Kernpunkte: Erstens, die Industriestaaten sollten sich bis 2020 zu einem ehrgeizigen Zwischenziel verpflichten, nämlich die Treibhausgas-Emissionen um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren. Zweitens, die Entwicklungsländer sollten national adäquate Maßnahmen zur Verringerung treffen. Drittens, die Industrieländer sollten für die Entwicklungsländer finanzielle und technologische Unterstützung leisten. Viertens sollte es dann eine Einigung auf eine umfassende Leitungsstruktur geben.

Standard: Eine norwegische Diplomatin hat in einem internen Bericht scharfe Kritik an Ihnen geübt. Wie reagieren Sie auf diese Vorwürfe - und was sagen Sie zu den Gerüchten, dass Sie viele Uno-Mitgliedstaaten bereits gegen sich haben?
Ban Ki-moon: Die norwegische Regierung hat ziemlich klar gemacht, dass es nicht die offizielle Position der Regierung war. Es war nur ein einfacher Report von der (norwegischen UN-)Vertretung an die Regierung. Ich begrüße jegliche Form von Kritik. Kritik bringt mein Job als Generalsekretär mit sich. Sogar diese Kritik kann meiner Rolle als Generalsekretär nützen: um meine Leistungen und meine Perspektiven zu verbessern. (Alexandra Föderl-Schmid und Julia Raabe/ DER STANDARD Printausgabe, 31.8.2009)

 

ZUR PERSON:
Der Südkoreaner Ban Ki-moon ist seit 1. Jänner 2007 Generalsekretär der Uno, davor war er Außenminister seines Landes und von 1998 bis 2000 Botschafter in Wien.

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