Kommissar soll sich Parlament stellen

30. August 2009, 18:30
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ÖVP-Abgeordnete wollen Nominierten mit einfacher Mehrheit ablehnen können

Wien - Wilhelm Molterer will sich zu der Sache nicht äußern. Ursula Plassnik lässt dem Standard schöne Grüße ausrichten, eine Antwort auf die gestellte Frage gibt es nicht. Alfred Gusenbauer quittiert die selbige mit einem "nice try" - aber zu tagespolitischen Themen äußere er sich nicht.

Was ist es, das den oben genannten Polit-Profis die Sprache verschlägt? Das Reizwort heißt "EU-Kommissar". Schließlich werden Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) seit Monaten als Anwärter auf den Job gehandelt. Fällt dann auch noch das Wort "Hearing", machen einige ÖVPler vollkommen zu. Die Frage "Was halten sie von einem Hearing für den neuen EU-Kommissar?" geht folglich gar nicht.

Dabei ist die Debatte um die Bestellung des nächsten EU-Kommissars hausgemacht: Vom schwarzen Stiefkind, EU-Wahl-Vorzugsstimmenkaiser und Leider-nein-Delegationsleiter Othmar Karas. Der hatte eine "Parlamentarisierung" der Kommissarsnominierung vorgeschlagen. Soll heißen: Nach Bekanntgabe des Verantwortungsbereichs durch den Kommissionspräsidenten sollten zwischen einem und drei Kandidaten - davon mindestens eine Frau - vorgeschlagen, nach Anhörung durch das Parlament gereiht und schließlich von der Regierung bestellt werden.

Debatte über Bestellmodus

Sicher nicht, reagiert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sinngemäß auf den unwillkommenen Zwischenruf. Zudem habe man regierungsintern festgelegt, dass wieder ein ÖVPler zum Zug kommt.

Genau dieser Tauschhandel stößt auch den Altvorderen in der ÖVP auf. Sowohl der frühere Parteichef Erhard Busek als auch der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser sprachen sich für ein nationales Hearing aus.

Jetzt bringen zwei ÖVP-Mandatare im Standard-Gespräch einen neuen Bestellmodus ins Spiel. "Der Kandidat, auf den sich die Regierung geeinigt hat, soll die Möglichkeit erhalten, sich im Parlament zu präsentieren", schlägt der Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Michael Ikrath, vor. "Wenn jemand kein ordentlicher Kandidat ist", solle er "zurück an die Regierung" geschickt werden, so wie es das EU-Parlament einst mit dem von Italien nominierten, umstrittenen Rocco Buttiglione gemacht hat. Und zwar "mit einfacher Mehrheit", erklärt Ikrath.

Auch sein Parteifreund Ferdinand Maier kann sich für ein "Speaking", wie er es nennt, begeistern: Der Kandidat der Regierung solle sich den Fragen des Parlaments stellen, am Nominierungsrecht soll sich dadurch nichts ändern. Ikrath argumentiert: "Man kann diese Verantwortung nicht dem Parlament zuschieben."

Viel lieber sähe er es, wenn das Parlament "in seiner kontrollierenden Funktion tätig werden" könnte. Der ideale Kandidat für ein "Speaking" wäre für Ikrath Ex- Finanzminister Molterer - wegen seiner Performance zu Beginn der Finanzkrise. (Karin Moser, DER STANDARD, Printausgabe 31.8.2009)

 

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