Verluste schocken CDU, SPD spürt neuen Aufwind

30. August 2009, 19:34
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Konservative verlieren absolute Mehrheit in beiden Ländern - Im Saarland und in Thüringen wären linke Koalitionen möglich - In Sachsen bürgerliche Koalition wahrscheinlich - Merkel: "Keine Testwahlen"

Berlin - Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern haben die regierenden Christdemokraten in Thüringen und dem Saarland deutliche Verluste erlitten. Sie blieben aber jeweils stärkste Partei. Nach ersten Trendmeldungen von ARD und ZDF ist in beiden Ländern aber zunächst unklar, wer künftig eine Regierung bilden kann.

In Thüringen ist die Zeit der CDU-Alleinregierung vorbei. Dieter Althaus (CDU) will trotz der starken Stimmenverluste weiter regieren. Rechnerisch wäre als Alternative ein Koalition von SPD und der Linken möglich. Noch streiten allerdings SPD und die Linke um den Führungsanspruch in einer eventuellen gemeinsamen Regierung.

Im Saarland stehen die Zeichen auf rot-rot-grüne Regierung. Der amtierende Ministerpräsident Peter Müller will auch mit SPD, FDP und den Grünen verhandeln. SPD-Chef Heiko Maas lässt sich alle Optionen offen und will auch mit der Union verhandeln. Die Grünen sind dabei das Zünglein an der Waage.

In Sachsen erzielte die CDU ein ähnliches Ergebnis wie 2004 und blieb mit großem Abstand stärkste Partei. Statt mit der SPD kann sie künftig eine Koalition mit dem Wunschpartner FDP (Liberale) bilden. Die rechtsextreme NPD hat in zwar eine herbe Niederlage hinzunehmen, bleibt mit 5,8 Prozent aber im sächsischen Landtag.

Die Landtagswahlen galten als wichtiges Stimmungsbarometer vor der deutschen Bundestagswahl in vier Wochen.

Vorläufige Endergebnisse:

Saarland: Wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mitteilte, kam die CDU von Ministerpräsident Peter Müller auf 34,5 Prozent nach 47,5 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD fiel auf 24,5 Prozent von 30,8 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine mit 21,3 Prozent. Ihre Vorgängerin hatte 2004 nur 2,3 Prozent erhalten. Die FDP verbesserte sich deutlich auf 9,2 Prozent nach 5,2 Prozent. Die Grünen schafften mit 5,9 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.

Thüringen: Nach dem vorläufigen Endergebnis sackte die CDU auf 31,2 nach 43,0 Prozent ab. Die SPD konnte sich zwar auf 18,5 Prozent von 14,5 Prozent 2004 leicht verbessern, zweitstärkste Kraft blieb aber die Linkspartei. Für sie stimmten 27,4 Prozent der Wähler, ihre Vorgängerin PDS hatte 2004 26,1 Prozent erhalten. Die FDP schaffte mit 7,6 Prozent den Sprung in den Landtag (2004: 3,6 Prozent). Auch die Grünen zogen wie die FDP erstmals seit 1990 wieder in den Erfurter Landtag ein. Auf sie entfielen 6,2 Prozent nach 7,6 Prozent 2004.

Sachsen: In Sachsen zeichnet sich für die vor fünf Jahren abgestürzte CDU ein ähnliches Ergebnis wie vor fünf Jahren ab, sie liegt bei 40,4 bis 40,9 Prozent (2004: 41,1) und bleibt mit weitem Abstand stärkste Kraft. Die seit 2004 in Dresden mitregierende SPD kommt auf 10,1 (9,8). Die FDP verdoppelt ihr Ergebnis fast und liegt mit 10,1 Prozent (5,9) möglicherweise vor der SPD. Die Linkspartei verliert leicht, bleibt aber mit 21 Prozent (23,6) klar auf Platz zwei. Die Grünen schaffen mit 6,1 Prozent (5,1) erneut den Einzug in den Landtag. Die rechtsextreme NPD fällt mit 5,7 Prozent (9,2) deutlich zurück.

THÜRINGEN: CDU verliert absolute Mehrheit

Die CDU hat nach Prognosen von ARD und ZDF bei der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag ihre absolute Mehrheit verloren. Nach den Zahlen der ARD verlor die Partei von Ministerpräsident Dieter Althaus mehr als zehn Punkte und fiel auf 32,2 Prozent nach 43 Prozent vor fünf Jahren. Die ZDF-Prognose sagt 31 Prozent voraus.

Damit wäre in Thüringen rechnerisch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Darin wäre allerdings die Linke stärkste Kraft, und die SPD hat ausgeschlossen, den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Möglich wäre auch eine große Koalition aus CDU und SPD sowie eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Althaus will trotz Verlusten Ministerpräsident bleiben

Der thüringische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Dieter Althaus will trotz der starken Verluste seiner Partei weiter im Amt bleiben. Die CDU sei trotz der Einbußen die deutlich stärkste politische Kraft des Landes, sagte Althaus am Sonntagabend. Nähere Aussagen seien erst nach dem amtlichen Endergebnis möglich.

Grundsätzlich werde die CDU allen demokratischen Parteien Gespräche anbieten, um zu einer stabilen Regierung zu kommen. Er gehe davon aus, dass in den nächsten Stunden in seiner Partei über die Möglichkeiten gesprochen werde und am Dienstag dazu Gespräche aufgenommen würden.

Der Spitzenkandidat der thüringischen Linken, Bodo Ramelow, erklärte dagegen, Althaus und die CDU seien abgewählt worden. "Die CDU hat keinen Gestaltungsauftrag", betonte er. Mit 26 Prozent der Linken sei er der Vertreter derjenigen Partei, die Wahlsieger sei. Der Stärkere lade ein und der Stärkere schlage vor, sagte Ramelow zur Frage, ob die Linken den SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie als Ministerpräsidenten unterstützen würden. Er werde seiner Partei vorschlagen, die SPD und Grüne zu Gespräche einzuladen.

SAARLAND: CDU will über Jamaika und große Koalition sprechen

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit will die CDU im Saarland die Möglichkeiten für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen sowie für eine große Koalition mit der SPD ausloten. Dies kündigte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Sonntagabend an. Müller sprach von einer schmerzlichen Niederlage bei der Landtagswahl, beanspruchte für seine Partei aber gleichwohl den Auftrag zur Regierungsbildung. Er glaube, dass es für ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen "keine unüberwindlichen Punkte" gebe. Er wolle aber auch mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition sprechen.

Müller hat nach zehn Jahren Alleinregierung die absolute Mehrheit nach Hochrechnungen von ARD und ZDF klar verloren. Laut ARD-Hochrechnung büßte seine Partei 13,3 Punkte auf 34,2 Prozent ein. Für eine Koalition mit der FDP gibt es keine Mehrheit.

SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas kündigte an, er wolle Sondierungsgespräche mit der Linkspartei und den Grünen über eine rot-rot-grüne Koalition aufnehmen. Auch das Gesprächsangebot der CDU werde er aber annehmen. Seine SPD blieb laut Hochrechnungen vor der Linkspartei zweitstärkste Kraft im Saarland, verlor laut ARD-Hochrechnung aber 5,7 Punkte auf 25,1 Prozent. Wahlgewinner im Saarland wäre demnach die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, die laut ARD-Hochrechnung 18,9 Punkte auf 21,2 Prozent zulegte.

Rot-rot-grüne Koalition möglich

Nach zehn Jahren Alleinregierung der CDU im Saarland ist dort nach der Landtagswahl vom Sonntag erstmals eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD möglich. Nach dem vorläufigen Endergebnis verlor die CDU klar ihre absolute Mehrheit. Auch für eine Koalition mit der FDP reicht es für die Christdemokraten nicht.

Im Saarbrücker Landtag ergibt sich damit folgende Sitzverteilung: CDU 19, SPD 13, Linke 11, FDP 5, Grüne 3. Eine rechnerische Mehrheit im Landtag hätten demnach sowohl eine rot-rot-grüne Koalition als auch ein Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen mit jeweils 27 Sitzen. Die absolute Mehrheit im Landtag liegt bei 26 Sitzen. Eine Mehrheit hätte auch eine große Koalition von CDU und SPD.

SACHSEN: CDU will Koalition mit FDP bilden

In Sachsen will die CDU die Koalition mit der SPD nicht fortsetzen und stattdessen ein Bündnis mit der FDP eingehen. "In Sachsen kann die Koalition aus CDU und SPD abgelöst werden. Es wird zu einer schwarz-gelben Koalition kommen", sagte der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntag in Berlin.

Bei der Landtagswahl blieb die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach der ARD nach den ersten Hochrechnungen nahezu unverändert bei knapp 41 Prozent. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD verharrte ebenfalls mit rund zehn Prozent nahe ihrem Ergebnis von 2004. Die FDP verbesserte sich deutlich auf rund 10,5 Prozent nach 5,9 Prozent. (APA/red)

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    Die CDU verliert in Thüringen und im Saarland. In beiden Ländern wäre eine linke Koalition möglich.

  • Dieter Althaus, bisheriger Ministerpräsident von Thüringen, verliert - eine Alleinregierung ist nicht mehr möglich.
    foto: epa/arne dedert

    Dieter Althaus, bisheriger Ministerpräsident von Thüringen, verliert - eine Alleinregierung ist nicht mehr möglich.

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    Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Ministerpräsident von Sachsen bleibt im Amt. Seine Partei kam auf fast 41 Prozent. Regieren will Tillich mit der FDP.

  • Peter Müller (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, zählt zu den großen Wahlverlierern.
    foto: epa/arne dedert

    Peter Müller (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, zählt zu den großen Wahlverlierern.

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    Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), will die Landtagswahlen nicht als Testwahl für die Wahlen zum Bundestag im September gewertet wissen.

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