Ahmadinejad kämpft um sein neues Kabinett

30. August 2009, 17:09
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Unterdessen wurde der für sein strenges Vorgehen gegen Reformer bekannt gewordene Oberstaatsanwalt der Hauptstadt, Said Mortasawi, abgesetzt

Teheran - Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat zu Beginn einer dreitägigen Debatte über sein neues Kabinett im Parlament für seine Ministerkandidaten geworben. "Ich hoffe, dass das Parlament alle Minister bestätigen wird", sagte der Präsident am Sonntag vor den Abgeordneten in Teheran. Unterdessen wurde der für sein strenges Vorgehen gegen Reformer bekannt gewordene Oberstaatsanwalt der Hauptstadt, Said Mortasawi, abgesetzt.

Mit der Zustimmung für seine Regierungsmitgliedern sollten die Abgeordneten die Hoffnung der "oppositionellen Neider" zunichte machen, appellierte Ahmadinejad an die Parlamentarier. Bis Dienstag wollen die Abgeordneten einzeln über die 21 Kandidaten für Ministerämter abstimmen, darunter erstmals auch drei Frauen. Am Mittwoch soll dann die eigentliche Vertrauensabstimmung stattfinden.

Einige Abgeordnete gingen davon aus, dass bis zu acht nominierte Minister im Parlament durchfallen könnten, darunter alle drei Frauen. "Der Präsident hat seine Minister mit denselben Worten vorgestellt, wie die Kandidaten der ersten Regierungsbildung vor vier Jahren, obwohl 14 neue Gesichter dabei sind", kritisierte der Abgeordnete Ali Akbar Jusefnajed, einst hochrangiges Regierungsmitglied unter dem reformorientierten Ex-Präsidenten Mohammed Khatami. Vor allem gegen die drei weiblichen Kandidaten gab es Vorbehalte vonseiten ultrakonservativer Abgeordneter.

Fünf alte Minister in neuem Kabinett

Insgesamt fünf Minister sollen in der neuen Regierung ihre Posten behalten, darunter Außenminister Manuchehr Mottaki. Verteidigungsminister Mostafa Mohammed Najar soll neuer Innenminister werden. Wirtschaftsminister Masud Mirkasemi soll das wichtige Amt des Ölministers im zweitgrößten OPEC-Mitgliedsland übernehmen. Unter anderen wird Mirkasemi mangelnde Kompetenz unterstellt. Er sah sich in den vergangenen Jahren wegen steigender Preise für Grundnahrungsmittel scharfer Kritik ausgesetzt. Die drei Frauen sollen die Ressorts Bildung, Gesundheit und Soziales übernehmen.

Ahmadinejad war am 12. Juni im Amt bestätigt worden. Seine Gegner werfen ihm massiven Wahlbetrug vor.

Am Sonntag wurde der konservative Oberstaatsanwalt von Teheran, Said Mortasawi, abgesetzt und vom bisherigen Staatsanwalt der westlichen Provinz Chusestan, Jafari Dolat-Adadi, ersetzt. Das berichtete Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf den vor zwei Wochen neu ernannten iranischen Justizchef Sadeq Ardeshir Larijani. Wegen der Proteste gegen die Wiederwahl Ahmadinejads müssen sich derzeit 140 Angeklagte vor Gericht verantworten, darunter einige hochrangige Reformpolitiker. (APA)

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