Tauziehen um das neue Ökostromgesetz

30. August 2009, 13:05
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Möglicherweise Beschluss am Dienstag in Sondersitzung zu Bankgeheimnis

Wien - Tauziehen um das neue Ökostromgesetz: Kommenden Dienstag sollen die von der EU notifizierten Teile des Gesetzes nochmals vom Nationalrat im Rahmen der Sondersitzung zur Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer beschlossen werden, berichten die "Salzburger Nachrichten" und der "Kurier" (Samstagsausgaben). Die ÖVP dränge auf diesen Termin, damit rasch Fördermittel fließen können. Die SPÖ sei zurückhaltend, es soll noch weitere Gespräche geben.

Die EU-Kommission hat Ende Juli den Großteil des Gesetzes gebilligt, unterzieht aber die Regelung für Großkunden, den sogenannten "Industriedeckel", einer vertiefenden Prüfung. Deswegen ist geplant, die bereits "abgesegneten" Teile nochmals zu beschließen.

Rund 1.000 Förderanträge unerledigt

Dabei geht es um die Investitionsförderung für kleine Wasserkraftwerke, die Photovoltaik, aber auch um den Rohstoffzuschlag für Biomasse und Biogas. Andere Teile des Ökostromgesetzes von 2008 wie die Erhöhung der Förderungen von 17 auf 21 Mill. Euro und das getrennt geregelte Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz sind bereits in Kraft. Aber es herrscht Stillstand, die Mittel liegen auf Eis: Rund 1.000 Förderansuchen sollen unerledigt sein, heißt es im "SN"-Bericht.

"Man sollte auf manche Einwendungen der EU eingehen - etwa die Rechnungshofpflichtigkeit der Ökostrom-Abwicklungsstelle -, aber das Gesetz unbedingt als Ganzes beschließen", sagt IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren im "Kurier".

Für die Beschlussfassung im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil verfassungsrechtliche Bestimmungen betroffen sind. Die Grünen wollen nur zustimmen, wenn die Förderungen von 21 auf 50 Mill. Euro angehoben werden. Zusätzlich sollen die Bundesmittel für die "kleine" Photovoltaik (unter 5 Kilowattstunden) erhöht werden. Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, will überdies eine verbindliche Vereinbarung erreichen, bis Ende 2010 ein neues Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild zu beschließen. Die Zweidrittelmehrheit könnte aber auch mit FPÖ-Hilfe gesichert werden, heißt es in den "SN". (APA)

 

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