Steinmeier will Standort­garantie für Staatshilfe

31. August 2009, 13:20
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Die EU hegt allerdings Vorbehalte gegenüber den Plänen der deutschen Regierung - GM-Verwaltungsrat hat vier Optionen

"Deutsche Steuergelder gibt es nur für ein Konzept, das alle vier Opel-Standorte erhält und ihnen eine gute Zukunft bietet" - mit diesen Worten war Deutschlands Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende von der "Bild am Sonntag" zitiert worden. Eine Standortgarantie für die deutschen Opelwerke als Bedingung für Staatshilfen ist aus EU-Sicht aber "mindestens problematisch", wie aus Stellungnahmen der deutschen Regierung vom Montag in Berlin hervorgeht.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte die Existenz einer Vorlage ihrer Behörde an den Wirtschaftsausschuss, in der das Problem aufgeworfen wird. Sie erklärte zu einem entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland" aber auch: "Das muss nicht bedeuten, dass das eine abschließende Einschätzung ist."

Laut der Zeitung heißt es in dem Papier unter Berufung auf EU-Recht, dass die Vorgabe, bestimmte Standorte im jeweiligen Mitgliedsstaat aufrechtzuerhalten, ein unzulässiges Kriterium für staatliche Beihilfen darstellt.

Warnungen der EU-Kommission

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag, schon nach der Verabschiedung des Rettungsplans der Regierungen von Bund und Standortländern Ende Mai sei stets die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Konzepte der Interessenten als ausschlaggebend für Staatshilfen hervorgehoben worden.

Im Zusammenhang mit den damaligen Beratungen hatte EU-Kommissionssprecher Jonathan Todd bereits gewarnt, die Berliner Regierung dürfe mögliche Staatshilfen für Opel nicht an Standortgarantien für die Werke in Deutschland knüpfen. "Man kann Beihilfen nicht davon abhängig machen, dass Fabrikschließungen in einzelnen Ländern ausgeschlossen werden, aber nicht in anderen", sagte Todd.

GM-Verwaltungsrat tagt am 8. September

Der Verwaltungsrat der Opel-Mutter General Motors tagt am Dienstag kommender Woche. Dabei ist eine Entscheidung über die Zukunft des Autobauers möglich.  Zur Debatte stehen ein Verkauf großer Anteile an den kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank oder an den Finanzinvestor RHJI. Nach FTD-Informationen liegt aber auch ein Plan zur Sanierung von Opel durch GM mit Hilfe eines Brückenfinanzierers auf dem Tisch sowie ein Szenario, Opel sogar in einem Insolvenzverfahren zu sanieren, hieß es. (APA)

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