Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland

29. August 2009, 23:29
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SPD will schwarze Alleinregierungen in Thüringen und im Saarland kippen - Merkel sieht keinen Test für Bundestagswahl

Erfurt/Dresden/Saarbrücken - Vier Wochen vor der Bundestagswahl finden am Sonntag Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und im Saarland statt. Offen sind den Umfragen zufolge vor allem die Urnengänge in Thüringen und im Saarland. In beiden Ländern, die derzeit von der CDU mit absoluter Mehrheit regiert werden, sind auch rot-rot-grüne Mehrheiten denkbar.

Die SPD schließt solche Bündnisse nicht aus, wenn sie den Ministerpräsidenten stellt. Spannend könnte deshalb vor allem die Koalitionssuche in Thüringen werden, da die Linke dort Umfragen zufolge klar vor der SPD liegt. In Sachsen zeichnet sich eine schwarz-gelbe Mehrheit oder eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU und SPD ab. In Nordrhein-Westfalen stehen am Sonntag außerdem Kommunalwahlen an.

SPD will schwarze Alleinregierungen stürzen

Die SPD will bei den Landtagswahlen die beiden CDU-Alleinregierungen im Saarland und in Thüringen kippen. In beiden Ländern strebe seine Partei eine Regierungsbeteiligung an, sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der "Bild am Sonntag". Bei der Wahl zum sächsischen Landtag rechne er mit Zuwächsen für die SPD. Auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen solle Boden gut gemacht werden: "Da haben wir eine gute Chance, einige große Städte zurück zu gewinnen." Steinmeier gab sich zuversichtlich, dass die im Umfragetief verharrende SPD durch positive Ergebnisse am Sonntag neuen Schwung erhält. Die Aufholjagd sei im vollen Gange, sagte er.

Rot-rot oder rot-rot-grün Thüringen und im Saarland

Im Saarland und in Thüringen erscheinen nach den Umfragen rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionen möglich. Allerdings gibt es in Thüringen, wo die Linke anders als im Saarland stärker abschneiden dürfte als die SPD, Probleme. Beide Parteien reklamieren das Amt des Regierungschefs in einem eventuellen linken Bündnis und sperren sich gegen den jeweiligen Spitzenkandidaten. Zwar ließ Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow im ZDF die Bereitschaft erkennen, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Definitiv schloss er aber aus, dass SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie mit Hilfe der Linken in dieses Amt kommt. Am Ende könnte es deswegen in Thüringen zu einer großen Koalition kommen.

Bundes-SPD will sich in Koalitionsfrage nicht einmischen

Die SPD-Spitze hat den Landesparteien freie Hand für Bündnisse mit der Linkspartei gegeben, was scharfe Angriffe des bisherigen Koalitionspartners im Bund ausgelöst hat. SPD-Chef Franz Müntefering reagierte gelassen auf die Angriffe der Union. "Rot-Rot ist als Aufreger-Thema in der großen Mitte der Gesellschaft erledigt", sagte er der hannoverschen "Neuen Presse". Ausschlaggebend sei, was gut für das betreffende Land sei. Im Bund sei eine Koalition mit der Linken aber nicht möglich, bekräftigte er die Haltung der Parteispitze. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor einer Destabilisierung in ganz Deutschland durch rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse gewarnt.

Bundesweit dümpelt die SPD rund einem Monat vor der Bundestagswahl in Umfragen zwischen 22 und 24 Prozent. Die Wunschkoalition der Sozialdemokraten mit den Grünen ist demnach noch deutlich von einer Regierungsmehrheit entfernt. Auch bei den anstehenden Wahlen in den Ländern werden der SPD - bis auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen - keine nennenswerten Zuwächse vorhergesagt. 87 Prozent der Deutschen rechnen nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundestagswahl in vier Wochen gewinnt. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert bisher. Nur noch neun Prozent der Befragten glauben demnach an einen Erfolg von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, das ist ein Minus von drei Punkten im Vergleich zur Vorwoche.

In Sachsen wird vermutlich der mit dem Koalitionspartner SPD regierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Amt bleiben. Die Frage ist, ob Tillich nach der Wahl ein Bündnis mit der FDP anstreben kann. Im Saarland gibt es in Umfragen bisher ein Patt zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Linkspartei und Grünen auf der anderen Seite. Am besten sieht es nach Umfragen für die SPD noch in Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlen) aus, wo sie sich Hoffnungen auf die Rückgewinnung einiger Rathäuser machen kann. 

Merkel warnt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor schwerwiegenden Folgen rot-roter Bündnisse für die einzelnen deutschen Bundesländern gewarnt. "Man sieht an den Bundesratsentscheidungen des rot-rot-regierten Landes Berlin, wie ein Land bei grundlegenden Entscheidungen jeden Einfluss verliert, weil es sich auf Druck der Linkspartei enthalten muss", sagte die CDU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Als Beispiel nannte sie das Abstimmungsverhalten von Berlin bei zentralen Fragen wie Schuldenbremse, EU-Vertrag oder Föderalismusreform. "Da bleiben wichtige Gesetzesvorhaben, an denen auch die SPD im Bundestag maßgeblich mitgewirkt hat, ohne jedes verantwortliche Mitgestalten", sagte die Kanzlerin der "Rheinischen Post". Rot-Rot-Grün führe nur zu unklaren Verhältnissen, Deutschland brauche nach der Bundestagswahl im September aber klare Verhältnisse.

Trotzdem warnte Merkel die Unionsparteien vor einer Kampagne gegen Rot-Rot als zentralem Thema für die Schlussphase des Wahlkampfes. "Wer glaubt, nur gegen etwas Wahlkampf führen zu können, wird scheitern", sagte die Kanzlerin. In diesem Wahlkampf seien konstruktive Angebote an die Bürger entscheidend. Merkel wappnete sich bereits für den Fall von Verlusten bei den Landtagswahlen am Sonntag. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland seien "keine Testwahlen für die Bundestagswahl", sagte sie. Jede Wahl habe ihren eigenen Charakter. Im Übrigen habe es bei den Landtagswahlen 2004 eine "Ausnahmesituation" gegeben, weil die Union damals wegen der "großen Wut" auf Rot-Grün in Berlin Rückenwind gehabt habe. (APA/dpa)

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    Für "Angie" sieht es in Sachsen am Besten aus.

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