Tripolis: Kein "grünes Licht" für Ausreise festgehaltener Schweizer

29. August 2009, 20:46
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Libyen will Heimreise nicht als "Geisel-Rückkehr" sehen

Bern - Das diplomatische Katz-und-Maus-Spiel Libyens mit der Schweizer Regierung geht weiter. Die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer warten noch immer auf die abschließende Zustimmung der Behörden in Tripolis, die sie vor ihrer Ausreise noch benötigen. Dies sagte der Sprecher des Schweizer Finanzministeriums (EFD) am Samstag auf Anfrage.

"Das libysche Justizministerium hat noch nicht grünes Licht gegeben", erklärte EFD-Sprecher Roland Meier ohne weitere Präzisierungen gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Wenn es soweit sei, würden die beiden Geschäftsmänner mit einem Linienflug in die Heimat zurückkehren.

Ihre Pässe haben sie seit Donnerstag wieder. Am Freitag erzwang das Regime in Tripolis jedoch den Rückflug des nach Libyen entsandten Jets des Bundesrats (Regierung) in die Schweiz - die Geiseln waren nicht an Bord. Libyen bestehe darauf, dass die beiden Männer ohne offiziellen Status als Geschäftsleute ausreisten, teilte das EFD am Freitag mit.

Das Land will offenbar vermeiden, dass die Heimreise wie eine Geisel-Rückkehr interpretiert werden könnte. Anzeichen für eine baldige Ausreise gibt es: Immerhin brachte das Flugzeug der Schweizer Luftwaffe bereits das Gepäck der beiden Männer heim.

Tripolis hindert die beiden Männer seit über einem Jahr an der Ausreise. Die Schweiz setze alles daran, die bestmöglichen Bedingungen für die Rückkehr der beiden Männer zu schaffen, hieß es in der Erklärung des EFD weiter.

Bis Sonntag werde die Schweiz den Richter bestimmen, der im dreiköpfigen Schiedsgericht die Festnahme eines Gaddafi-Sohnes in Genf im Juli 2008 untersuchen soll. Nach dem Abkommen mit Libyen muss es sich dabei um einen Nicht-Schweizer handeln. (APA/sda)

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