CSU startet Anti-FDP-Kampagne

29. August 2009, 13:20
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Kampf um Machtverteilung in künftiger schwarz-gelber Koalition

Hamburg/München - Nach der seit Wochen betriebenen Politik der Nadelstiche gegen die FDP plant die CSU nun laut einem Medienbericht eine regelrechte "Anti-FDP-Kampagne". Die bayerischen Christlichsozialen werden Mitte September für die Endphase des Bundestagswahlkampfs eine Plakatkampagne starten, mit der FDP-Wähler in das Lager der Union gezogen werden sollen, berichtet das am Montag erscheinende Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So wolle die CSU die Bürger aufrufen, ihr auch die Zweitstimme zu geben - als bewusster Gegensatz zu früheren Zweitstimmen-Kampagnen der Liberalen.

CSU-Chef Horst Seehofer habe nach Angaben aus der Parteizentrale das Wahlkampfziel ausgegeben, die FDP bei der Wahl "möglichst klein zu halten", heißt es in dem Bericht weiter. Damit wolle der bayerische Ministerpräsident auch verhindern, dass die FDP am Ende mehr Minister in einer schwarz-gelben Koalition stellen als die CSU. Der "Berliner Zeitung" (Samstag) sagte Seehofer, auch wenn sie eine Koalition anstrebten, seien Union und FDP Konkurrenten: "Wir können die politische Auseinandersetzung doch nicht zur FDP-freien Zone erklären."

FDP will Kernforderungen beschließen

Die FDP will ihrerseits laut einem Bericht des Münchner Nachrichtenmagazins "Focus" am Montag die Kernforderungen für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl beschließen. Der Parteivorstand wolle ein 100-Tage-Programm für den Fall eines Regierungswechsels in Berlin absegnen. Die Liberalen würden versprechen, den von CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel forcierten Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem Blatt: "Der Gesundheitsfonds ist ein bürokratisches Monstrum. Dieser Kassensozialismus, der alles teurer und nichts besser macht, muss beendet werden." Auch bekenne sich die FDP laut "Focus" deutlich stärker als CDU und CSU zur Gentechnik in der Nahrungsmittelversorgung. Erstmals fordere die FDP außerdem, unsichere und störanfällige Atomkraftwerke früher abzuschalten. (APA)

 

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