dass Politiker überwacht werden. Vor allem sollen die rigoros überwacht werden, die für Internetsperren und Onlineüberwachung oder Bundestrojaner eintreten. Dann sehen sie selbst, was sie dem eigenen Volk antun. Totale Zensur und Überwachung von Politikern und Parlamentariern. Dafür weniger Bürgerüberwachung wie Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner oder Onlineüberwachung. Freiheit für freie Bürger.

Politiker kosten schon so viel Geld - dann rechne ich noch die Kosten für diese "Spitzelaffären" dazu und den Apparat dahinter... ja sag mal - ohne dieses blödsinnige System hier bei uns bräuchte ich nur mehr 2 Stunden die Woche arbeiten...

die leider nicht nur `lustig`waren und -in den Auswirkungen!- sind..wobei offen bleibt, wer bei mir (& Angehörigen, auch polit. Freundinnen!) da `gewisse Aktivitäten`inszenierte ..und wer nicht.

Hilfestellung von höherer Seite?
Denkste..

Fest steht; in Ö sind Sachen möglich, die NICHT im Interesse echter Staatsicherheit sein können!!!!!!!!!!!

Zu dieser gehört nämlich auch; initiative & tlw. oft quer-denkende politische Personen; zu SCHÜTZEN.

Denn für eine nötige Weiterentwicklung bzw. Korrektur der Gesellschaft braucht es solche. Unbedingt.

Ansonsten droht; Stillstand. Versteinerung des Sozialwesens, und in weiterer Folge; Selbstzerstörung des Systems.

Wie z.Zt. ja zu `bewundern`ist.

wenn es um die sicherheit ö und des bh geht, sollte man vielleicht auch sehr wohlhabende bürger beim
schwarzgeldtransverieren in die schweiz und lichtenstein und auf karibikinseln observieren.
die entgangenen steuern schaden nämlich dem bundesheer.
ein synergeieffekt wäre, dass man die gewonnen daten gleich an das fa weiterreichen könnte, mit der bitte um kenntnisnahme.
oder arbeiten die nd am end gar für solche herrschaften, inoffiziell?

überwacht werden. Bitte, weiter so! :-)

Aasgeier, oder Ähnliches..

das man derfalke überwacht, er könnte einen draht zu rechtsextremen haben, nach seinen argumentationen in den foren !

koennte?

Wenn es nicht so tragisch wäre, wär's eigentlich der Lacher schlechthin.

Ausgerechnet der Pilz, der - wenn es ihm in seinen politischen Kram passt - unter dem Deckmantel seiner parlamentarischen Immunität sämtliche Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre, .... mit Füßen tritt, zeigt sich auf einmal wehleidig.

Obwohl: vielleicht hat er es ja anders gemeint? Vielleicht fühlt sich der (ex?) Kommunist PP endlich wie im Paradies? Warum bin ich da nicht früher drauf gekommen?

und ich (wie viele andere) fühle mich seit Jahren verarscht. Mal schauen, welches Problem sie früher beseitigen, die hohen Herrschaften.

auch eine form des assistenzeinsatzes.

daß es soviele Poster gibt die eine Querfeldein-Überwachung als normal erachten, so nach dem Motto wenn wir alle gerastert werden sollens die Politiker auch überwachen.
Vielmehr sollte man darüber nachdenken ob die ganze Überwachung einen höheren Sinn hat.

Mir kommen unsere Politiker sehr mimosenhaft vor, der Westi der beim Telefonabhören zu weinen beginnt (wenn man nichts zu verbergen hat, braucht man sich nicht zu fürchten, nicht wahr ?)
Das mit dem Pilz ist dagegen echt harmlos, ein Geheimdinest wird doch noch beobachten dürfen, was ist dem Pilz passiert dabei ? Es ist festgestellt worden, dass er dort war (stand vermutlich auf der Einladung auch drauf), ein echt heisses Thema für einen Untersuchungsausschuss...

Leider ist Bespitzelung in Österreich längst zur Routine geworden ...

und bei Politikern kann man noch am ehesten von Berufsrisiko sprechen - aber "im Dunkeln ist gut munkeln" und von daher, muß die Legislative halt auch überprüft werden.
Offizielle Gremien können zu leicht von den Mächtigen selber kontrolliert werden.

es ist anscheinend banal, wenn es einfach routine sein soll - meine aber weniger, anwesend zu sein, sich für aussagen von pilz und pacher zu interessieren - hier können sie ruhig notizen machen oder aufnehmen. was aber bedenklich ist, sind die nachforschungen über die besucher. soll das routine sein? da mag es gute gründe geben, für die vorgangsweise und so weiter - solange wir die nicht kennen...auch die frage, was mit den daten passiert...werden sie vernichtet (eben alles von normalen leuten, die nicht irgendwie das heer gefährden)? agenten werden selbst entscheiden, was sie interessiert - soll ruhig so sein, da bleibt aber immer noch erklärungsbedarf. hier geht es um verantwortung, also darum, dass regeln nicht zu weit ausgelegt werden.

Handeln Sie! Jetzt!

Hoppla. Ersinne ich mich, dass unter Ihnen als verantwortlicher Ressortminister die beiden militärischen Nachrichtendienste um ca. 100 Personen aufgestockt worden sind. Mit Ihrem Wissen und Willen wurden die Kapazitäten massiv erweitert.

Sie Loser sind reif für den Rücktritt!

es gab heute der apa ein interview, das andere medien in einem verwendeten, aber im standard sind es zwei artikel. nun wurde anscheinend nicht danach gefragt; nur hätte er darauf eigentlich auch selber eingehen können. es wäre sache der medien, sich nun zu erkundigen. er wird ganz sicher wissen, was los war, er ist ja der oberste chef der nachrichtendienste. hier aber gleich von rücktrittsreif zu sprechen, sieht etwas überzogen aus. offenbar kommen auch medien ihrem auftrag nicht nach, also eben nachzufragen. sie können das jederzeit, sie erreichen regierungsmitglieder ja auch. da scheint aber noch niemand genaueres wissen zu wollen.

Stimmt.
Das ist die Eigenbeschäftigung des Heeresabwehramtes das nicht die geringste sinnvolle Beschäftigung hat und sich eben irgendeine Arbeit beschaffen muss, damit die Existenz und die beschäftigten Leute gerechtfertigt werden können.

Sinnlose Daten sammeln, die nichts aussagen dann aber irgendwie verwendet werden müssen, ist typisch für einen Beamtenapparat der sich nur mehr mit sich selbst beschäftigt.

Gesund Schrumpfen! Dringend!

sowas aber auch!

Ich fordere einen Verfassungszusatz, dass sämtliche Politiker und ihre Mitarbeiter von jeglicher Form der Überwachung und Bespitzelung ausgenommen sind.

Das wär ja noch schöner, die kann man ja nicht einfach wie das ordinäre Fußvolk behandeln.

Politiker überwachen? Ja - durchs Volk, nicht durch irgendwelche Geheimdienste und ähnliche Organisationen.

Vor allem interessant wenn nur Oppositionspolitiker "überwacht" werden.

Noch interessanter wenn demokratische Diskussionen über die Zukunft der Verteidigungspolitik "grundsätzlich gegen das Bundesheer" gerichtet sind?

also das hat er nicht geschrieben, das kann er durchaus akzeptieren (nicht überwachung, den besuch von veranstaltungen aber). da geht es um das aufschreiben der autonummern, es ist ja keineswegs banal, da das wie rasterfahndung ist (man verdächtigt im grunde erstmal alle, auch diejenigen, die sicher noch in keinen akten aufscheinen). es ist mehr als erklärungsbedürftig, soll ja auch noch reine routine sein, also eh öfter vorkommen.

Ich greife nicht Pilz an, sondern eine Kaste, die nach dem Prinzip Quod licet Iovi non licet bovi verfährt.

schließlich hat die Überwachung - wie in den meisten Fällen - auch nicht mehr ergeben als wer wo teilgenommen hat.

Das eine "Diskussionsveranstaltung" gegen das Bundesheer vom Nachrichtendienst zum Eigenschutz des Bundesheeres überwacht wird klingt zumindest für mich logisch, es soll ja Gewalt nicht nur von Rechts ausgehen.

Der Herr Pilz sollte sich auch nicht so aufregen, schließlich ist er eine öffentliche Person und auch nicht zimperlich wenn er z.B. von ihm aus politischen Gründen nicht gewünschte aber politisch nicht verhinderbare Anschaffungen für das Bundesheer kriminalisiert um seine politische Meinung durchzusetzen.

Seit den 50ern beobachten Österreichs Nachrichten- und Geheimdienste Demonstrationen ALLER Richtungen.
Das war bekannt, das ist bekannt und war immer schon ein Aufreger.
Jetzt so zu tun, als hätte das vorher keiner gewußt und jetzt diesen Automatismus und dieses eingefahrene System dem Darabos umhängen zu wollen, halte ich für ein veritables Eigentor.
Das sich die Frau Pucher aufpudelt ist verständlich, damit ist sie endlich einmal in den Schalgzeilen. Bei Herr Pilz hätte ich mir mehr Differenzierung erwartet.

Was soll´s: Es wird Zeit, dass diese Missstände abgestellt werden. Diese Zeit wird´s allerdings seit spätestens 1969, als die ersten linken Demonstranten vom Verfassungsschutz "sekkiert" wurden.
Mee too.