Politiker fühlen sich bespitzelt

29. August 2009, 11:27
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"profil": Auch Pilz und KPÖ-Pacher observiert - Verteidigungsministerium: Routineangelegenheit

Wien - Das Heeresabwehramt des Bundesheeres soll auch politische Mandatare überwacht haben. Laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "profil" handelt es sich dabei um den Grün-Abgeordneten Peter Pilz und die steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Renate Pacher. Sie sollen im Juni in Knittelfeld bei einer Diskussionsveranstaltung zu Österreichs Verteidigungspolitik observiert worden sein. Das Verteidigungsministerium sprach gegenüber der APA von einer Routineangelegenheit, Pilz und Pacher fühlen sich bespitzelt. Der Fall soll nun im U-Ausschuss behandelt werden.

Die Veranstaltung am 19. Juni in Knittelfeld, bei dem die Überwachung der Teilnehmer stattgefunden haben soll, lief unter dem Titel "Wohin bringt uns der Eurofighter? Österreichs Verteidigungspolitik in der EU - regional und international". Die Abwehramts-Mitarbeiter hätten die Nummern von Autos, die im Umkreis des Veranstaltungsorts geparkt waren, notiert, schreibt "profil". Zur Feststellung der Wagenhalter soll sich das Abwehramt an das Innenministerium gewandt haben.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte die Observierung der Veranstaltung, meinte aber: "Es ist Aufgabe des Abwehramtes, Veranstaltungen, die grundsätzlich gegen das Bundesheer gerichtet sind, zu beobachten. Wenn dort Politiker teilnehmen, finden sie sich auch in den Akten." Grundsätzlich überwache man keine Politiker, dies sei nicht Aufgabe des Heeresabwehramtes. Jede Operation müsse außerdem im vornhinein vom Rechtsschutzbeauftragten genehmigt werden.

Aufgebracht zeigte sich Pilz. "Mich hat das sehr an die Methoden der Stasi erinnert", meinte er zur APA. Die Tätigkeit gehe über die eigentlichen Aufgaben des Heeresabwehramtes hinaus. "Das ist nicht der normale Eigenschutz des Bundesheeres. Der Grüne Sicherheitssprecher erwartet sich in diesem Bereich mehr Sensibilität von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Der Vorfall werde nun im U-Ausschuss behandelt. Die KPÖ-Politikerin Pacher sprach in einer Aussendung von einem "ungeheuerlichen Vorgang". (APA)

 

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