Neuerliche Mission Solanas

28. August 2009, 23:41
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EU-Chefdiplomat nach Damaskus, Jerusalem, Ramallah, Beirut und Kairo

Brüssel - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana will sich auf einer dreitägigen Nahost-Reise erneut um eine Entschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts bemühen. Solana begibt sich am Sonntag nach Damaskus, wo Gespräche mit Syriens Staatschef Bashar al-Assad auf dem Programm stehen, teilten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel mit. Am Montag wird er in Israel mit Präsident Shimon Peres, Premier Benjamin Netanyahu und Außenminister Avigdor Lieberman sprechen. Ebenfalls am Montag trifft Solana in Ramallah den palästinensischen Premier Salam Fayyad. Anschließend besucht er den Libanon und Ägypten. In Kairo wird er auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zusammentreffen

Die Beziehungen zwischen Israel und der EU sind angespannt. Die Europäische Union hat nach der Bildung der rechtsgerichteten Regierung Netanyahu aus Protest gegen den fortgesetzten Bau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten eine eigentlich geplante Intensivierung der Beziehungen zu Israel auf Eis gelegt. Zudem befindet sich Israel mit Schweden, dem derzeitigen EU-Vorsitzland, wegen eine schwedischen Zeitungsberichts über angebliche Organentnahmen bei erschossenen Palästinensern im Streit.

Israel hatte den Vorstoß Solanas zur Anerkennung eines palästinensischen Staates im Juli kategorisch zurückgewiesen. Nach dem Vorschlag Solanas soll der UN-Sicherheitsrat einen souveränen palästinensischen Staat anerkennen, falls sich die Konfliktparteien nicht bis zu einem festgelegten Datum einigen können. Ziel des EU-Außenbeauftragten ist ein klarer Zeitplan. Wenn dieser nicht eingehalten werde, müsse der Weltsicherheitsrat die Zwei-Staaten-Lösung durchsetzen. Nach den bisher geäußerten Absichten des israelischen Regierungschefs würden einem palästinensischen Staat elementare Wesensmerkmale eines Völkerrechtssubjekts fehlen; das entmilitarisierte Gebilde könnte nicht als souverän gelten. (APA/dpa)

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