Diskussion um Jobs für Asylwerber

28. August 2009, 18:29
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Kräuter plädierte für den Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern

Wien - Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kommt die innerparteiliche Diskussion zur Unzeit. Eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber in Zeiten der Wirtschaftskrise lehne der Regierungschef, wie sein Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auch, ab, sagte Faymann-Sprecherin Angelika Feigl am Freitag.

Und zwar mit demselben Argument wie Hundstorfer und die Ministerkollegen der ÖVP, die ebenso ablehnend wie Vertreter der FPÖ reagierten: weil die Zahl der Arbeitslosen derzeit steigt. "Wir haben schon jetzt um 50.000 Menschen ohne Job mehr als vor einem Jahr", meinte der Sprecher des Sozialministers, Norbert Schnurrer. In Zeiten wie diesen wäre eine solche Neuerung kontraproduktiv und der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln. Obwohl nach einer Öffnung nicht die Massen auf den Arbeitsmarkt drängen würden. Mit Stichtag 31. Juli 2009 befanden sich österreichweit 29.524 Menschen in Asylverfahren, Kinder und Senioren mitgerechnet.

Die Diskussion über mehr Liberalität bei der Jobpolitik im Asylbereich war tags zuvor von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter losgetreten worden. Zum Asylrecht gehöre auch "das Recht auf Arbeit und Bildung", hatte dieser im Interview mit der Tiroler Tageszeitung gesagt: "Deshalb sollen Asylwerber nicht mehr vom Arbeitsprozess ausgeschlossen werden."

Österreicher wären dafür

Kräuter hatte dabei die Hand offenbar am Puls der Bevölkerung. Denn entgegen Hundstorfers Befürchtung wäre laut dem Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Fessel & GfK eine satte Mehrheit von 56 Prozent dafür, Asylwerbern Zugang zu Jobs zu geben, während sie auf den Ausgang ihres Verfahrens warten. So, wie es etwa die EU-Kommission vorschlägt (siehe Wissen).

Besagte Studie wurde im Auftrag der Industriellenvereinigung (IV) angefertigt, die seit Jahren für Asylwerberarbeitsmarktzugang ist - "wenn die Ersatzkraftregelung, die österreichischen Jobsuchenden den Vortritt lässt, aufrecht bleibt". Damit steht die Unternehmervertretung in einer Reihe mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), dem Hundstorfer zwei Jahre vorstand: "Beim ÖGB-Kongress im Juli haben wir den Beschluss gefasst, dass Asylwerber erleichterten Zugang zu Jobs bekommen sollen", sagt dort Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. "Ob Hundstorfer seine Vergangenheit als Gewerkschaftschef vergisst, fragen Sie ihn bitte selber."

In den SPÖ-Landesorganisationen ist man zu dem Thema geteilter Meinung: "Die Arbeitsmöglichkeit wäre eine wichtige finanzielle und menschliche Unterstützung während der meist lang dauernden Asylverfahren", sagt etwa Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SP). Zudem würde durch die Öffnung öffentliches Geld gespart: "Ein Asylwerber, der arbeitet, ist nicht auf Grundversorgung angewiesen."

Für Asylwerber-Jobzugang spricht sich auch der steirische LH Franz Voves aus: "Kräuters Vorschlag ist realpolitisch völlig rich- tig", sagte er zum Standard. Doch damit widerspricht er Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl (SP): "In Konjunkturzeiten wäre ich absolut für eine Öffnung gewesen. Jetzt aber würde das nur die Fremdenfeindlichkeit schüren." (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 29./30. August 2009)

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    Gemeinnützige Arbeit in Grenzen ist erlaubt - Etwa, wenn Asylwerber wie hier im Vorarlberger Bezau mitarbeiten, um die Zerstörungen nach dem Hochwaser im Jahr 2005 zu beseitigen

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