Eineinhalb Milliarden statt 800 Millionen: Die Hacklerregelung, die ein Hintertürl in die Frühpension eröffnet, kostet viel mehr Geld als erwartet. Die Regierung will trotzdem nicht die Notbremse ziehen
Wien - Der 24. September 2008: Für sparsame Zeitgenossen ist das der Tag des Sündenfalls. Damals, kurz vor der Nationalratswahl, verplanten die Parlamentsparteien auf einen Sitz 2,8 Milliarden Euro für soziale Wohltaten. Eines der großzügigsten Geschenke: die Verlängerung der Hacklerregelung, die Arbeitnehmern unter bestimmten Umständen einen früheren Pensionsantritt erlaubt (siehe Wissen).
Nun stellt sich heraus, dass die Hacklerregelung noch viele teurer kommt als angenommen. Das Sozialministerium ging ursprünglich von (auch schon üppigen) 810 Millionen Euro für drei Jahre aus. Laut Zahlen aus dem Finanzministerium wird sich diese Prognose als frommer Wunsch entpuppen: Die Experten sagen fast doppelt so hohe Ausgaben voraus.
Konkret wird die offene Tür in die Frühpension demnach rund 300 Millionen im Jahr 2011, 500 Millionen 2012 und gleich 700 Millionen 2013 kosten. Macht insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
Auslöser der Kostenexplosion ist laut den Experten im Finanzministerium nicht (nur) die Krise, die ältere Arbeitnehmer in die Frührente drängt. Im Vorjahr hat die damalige Regierung nämlich auch den Zugang zur Hacklerpension erleichtert: Um die notwendige Anzahl der Versicherungsjahre zu erreichen, können sich Anwärter zusätzliche Zeiten anrechnen lassen - etwa Monate, in denen sie Krankengeld bezogen haben. Den Rest besorgt die Demografie: Starke Jahrgänge mit oft bruchlosen Karrieren kommen ins Pensionsalter.
Echte Hackler sind das meistens nicht. Laut Finanzministerium drängen derzeit vor allem Bauern und Gewerbetreibende in den vorzeitigen Ruhestand, und das massenhaft. Heuer haben bereits so viele Menschen um eine Hacklerpension angesucht wie im ganzen Vorjahr.
Eine Folge: Die Kosten für die Pensionen steigen laut Wirtschaftsförderungsinstitut auf fast ein Viertel des Staatsbudgets. In den zuständigen Ministerbüros räumt man ein, die Dynamik unterschätzt zu haben, weder SPÖ noch ÖVP wollen aber die Notbremse ziehen. Im Herbst will die Regierung aber ausverhandeln, wie das Pensionsprivileg nach 2013 auslaufen soll. Wenn's nach den Experten im Finanzministerium geht, sähe die Lösung anders aus: Die Verlängerung der Hacklerregelung abblasen, ehe sie 2011 überhaupt in Kraft tritt. (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 29./30. August 2009)
