Rüge für Finanzminister wegen Steuer-Fauxpas

28. August 2009, 17:25
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Premier Pahor: "Franc Krizanic arbeitet besser als er spricht" - Vorgeschlagenen Reichensteuer hätte vor allem oberen Mittelstand getroffen

Ljubljana - Der slowenische Finanzminister France Krizanic ist wieder einmal ins Fettnäpfchen getreten. Krizanic ist von Ministerpräsident Borut Pahor zurückgepfiffen worden, nachdem er mit einem Plan zur Erhöhung der Einkommenssteuer für den oberen Mittelstand einen öffentlichen Aufschrei hervorgerufen hat. "Franc Krizanic arbeitet besser als er spricht. Als Finanzminister redet er zu viel und zu wenig diszipliniert", rügte Pahor seinen Säckelwart am Donnerstag. Der Vorstoß des Finanzministers war innerhalb der Mitte-Links-Koalition nämlich gar nicht abgesprochen gewesen.

Pahor wies jedoch von der Opposition und auch der Gewerkschaft erhobene Rücktrittsaufforderungen an Krizanic zurück. "Er ist ehrlich, aufrichtig, hat aber den Fehler, dass er sagt, was er denkt und er wird sich in dieser Hinsicht wahrscheinlich nie ändern", sagte der sozialdemokratische Regierungschef. Er berichtete aber, dass er bereits am Montag ein ernstes Gespräch mit Krizanic geführt habe - nach der gemeinsamen Pressekonferenz, bei der dieser seine Steuerpläne kundgetan hatte.

Zusätzliche Steuerstufen

Krizanic hatte die Einführung von zwei zusätzlichen Steuerstufen von 45 und 50 Prozent angekündigt, um die Reichen zur Kasse zu bitten. Derzeit beträgt der höchste Steuersatz bei der slowenischen Einkommensteuer 41 Prozent und erfasst rund 15 Prozent aller Steuerzahler. Die geplante Steuerreform, von der nicht einmal Wirtschaftsminister Matej Lahovnik informiert wurde, stieß auf heftigen Widerstand bei den Koalitionsparteien. Bereits am Donnerstag wurden die Pläne bei der wöchentlichen Regierungssitzung begraben. Stattdessen wird nun nach zusätzlicher Steuerquelle in der Richtung von Besteuerung von Luxusgütern gesucht.

Dies war nicht das erste Ausrutscher des Finanzministers, der seine Aussagen schon öfters zurücknehmen müsste. Schon vor seiner Bestätigung als Minister Ende vergangenen Jahres sorgte er mit der Ankündigung für Aufregung, den Mindestlohn bis zum Ende der Legislaturperiode auf 1.000 Euro verdoppeln zu wollen. Später kündigte er die Einführung eines allgemeinen Grundeineinkommen von 500 Euro für jeden volljährigen Bürger an. Jüngst brachte er die Öffentlichkeit gegen sich, als er laut über die Einführung einer Steuer für Kinderlose nachdachte, mit der Sozialleistungen für Familien finanziert werden sollten. (APA)

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