Rekordarbeitslosigkeit zerstört Asos letzte Hoffnungen

28. August 2009, 17:17
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Regierungspartei LDP dürfte nach einem halben Jahrhundert abgewählt werden

Tokio - Zwei Tage vor den Parlamentswahlen in Japan haben die neuen Arbeitslosenzahlen wohl auch die letzten Hoffnungen von Ministerpräsident Taro Aso auf eine Wiederwahl zunichte gemacht. Nach Regierungsangaben vom Freitag stieg die Zahl der Arbeitslosen im Juli auf den höchsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aso und der in Umfragen führende Oppositionschef Yukio Hatoyama riefen ihre Anhänger in letzten Appellen an die Wahlurnen. Asos Liberaldemokratische Partei (LDP) regiert Japan seit fast 54 Jahren nahezu ununterbrochen.

Ministerpräsident Aso appellierte auf einer Kundgebung in der Stadt Beppu im Süden Japans an die Wähler, seiner LDP die Treue zu halten. Es brauche Zeit, bis die von ihm eingeleiteten Wirtschaftsreformen zu greifen begännen. "Es gibt Anzeichen für eine Erholung, aber wir sind erst auf der Hälfte des Weges." Bei einer Veranstaltung im südwestjapanischen Oita zweifelte Aso zudem erneut die Führungsqualitäten der Opposition an, die nach einem Wahlerfolg das Sozialsystem stärken will. "Einige Menschen suchen irgendwie nach einem großen Wandel, aber Politik ist kein Glücksspiel. Es geht um Menschen."

Deflation

Fast zeitgleich mit den letzten Wahlkampfauftritten wurden die jüngsten Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht. Demnach lag die Arbeitslosenrate im Juli bei 5,7 Prozent, so hoch wie noch nie zuvor. Der bisherige Höchststand waren 5,5 Prozent im April 2003. Und das waren nicht die einzigen schlechten Zahlen: Der Verbraucherpreisindex (CPI) ging um den Rekordwert von 2,2 Prozent zurück. Eine Deflation verringert die Gewinne von Unternehmen, Produktionskürzungen und Stellenabbau sind die Folge. Aus einer weiteren Regierungsstatistik geht hervor, dass die Familien im Juli zwei Prozent weniger als im Vorjahr ausgaben. Auch den Unternehmen geht es schlecht: Der Autokonzern Toyota gab am Freitag bekannt, aufgrund der derzeitigen Krise in der Autobranche ein Werk in den USA zu schließen.

Asos Rivale Yukio Hatoyama von der Demokratischen Partei (DPJ) rief die Menschen auf einer Kundgebung auf der Insel Shikoku auf, den Wandel zu unterstützen und sich der historischen Entscheidung zu stellen. Die DPJ hat im Wahlkampf mit dem Slogan "Eine Politik im Dienste der Menschen" den Nerv der Bürger getroffen. Während die LDP in den vergangenen Jahrzehnten das japanische Wirtschaftswunder möglich machte, stellt die DPJ in finanziell schwierigen Zeiten nun den Menschen in den Vordergrund: Die Partei will das soziale Netz ausbauen. Sie tritt unter anderem für finanzielle Hilfen für Familien, das Recht auf kostenlose Bildung und die Zahlung von Arbeitslosengeld ein.

Kritik an Wahlversprechen

Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge wollen 39 Prozent die Demokraten wählen. Die LDP kam in der Erhebung der Zeitung "Mainichi" nur auf 20 Prozent. Derzeit hat die LDP 300 der 480 Sitze im Unterhaus. Sie muss damit rechnen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse umkehren und sie nur noch auf rund 100 kommt. Mit einer knapp einjährigen Unterbrechung 1993/94 stellen die Liberaldemokraten seit 1955 die japanische Regierung.

Während die Liberaldemokraten die DPJ-Versprechen als unfinanzierbar brandmarken, sehnen selbst Finanzexperten einen Machtwechsel herbei. Sie verweisen darauf, dass es schon seit Monaten einen politischen Stillstand im Land gibt, weil die DPJ mit ihrer Mehrheit im Oberhaus des Parlaments Gesetzesprojekte der liberaldemokratischen Regierung blockiert. Der Wirtschaftsexperte Simon Wong sagte zudem, dass die von den Demokraten geplante Entlastung der Einkommen der darniederliegenden Wirtschaft einen Schub verpassen könnte.

Insgesamt sind 103 Millionen Japaner zu der Parlamentswahl aufgerufen. Es wurde mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet. Nach Angaben des Ministeriums für Innere Angelegenheiten gaben bis Sonntag bereits mehr als drei Millionen Wähler ihre Stimme ab, doppelt so viele wie bei den Parlamentswahlen 2005. Auch Hatoyama gab bereits vor dem offiziellen Urnengang seine Stimme ab. (APA/AP/Reuters)

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    Premier Taro Aso schüttelt Wählerhände in Isahaya im Südwesten Japans.

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