Estland will einen Guantanamo-Häftling aufnehmen

28. August 2009, 15:49
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Litauen verhandelt über zwei Personen - Präsidentin Grybauskaite verlangt Sicherheitsgarantien aus Washington

Tallinn - Estland ist grundsätzlich bereit, einen Insassen aus dem vor der Auflösung stehenden US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Das bestätigte das Außenministerium in Tallinn am Freitag auf Anfrage der APA unter Hinweis auf entsprechende Medienberichte. Eine Ministeriumssprecherin sagte, es müssten bis zu einer definitiven Entscheidung allerdings "noch einige legale Fragen", unter anderem solche im Hinblick auf den Status der betreffenden Person, in verschiedenen Institutionen und Ministerien geklärt werden.

Die Sprecherin bestätigte, dass Washington informell bereits eine bestimmte zur Übernahme vorgesehene Person vorgeschlagen hat. Darüber, wann das endgültige Grüne Licht für die Aufnahme des betreffenden Guantanamo-Häftlings seitens der Regierung in Tallinn zu erwarten sei, wollte die Sprecherin nicht spekulieren.

 

Ein weiteres baltisches Land, Litauen, verhandelt seit Februar bilateral über die Übernahme von zwei Guantanamo-Freigelassenen. Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hatte Ende Juli von Washington Sicherheitsgarantien verlangt, bevor sie einer entsprechenden Entscheidung zustimmen könne. Laut seinerzeitigen Medienberichten handelt es sich bei den von den USA an Litauen vorgeschlagenen Häftlinge um Uiguren.

Bisher haben erst vier EU-Staaten - Frankreich, Italien, Irland und Portugal - definitiv zugesagt, Guantanamo-Häftlinge aufnehmen zu wollen. Österreich lehnt eine Übernahme dagegen ab. US-Präsident Barack Obama will das umstrittene US-Gefangenenlager in Kuba bis Anfang 2010 schließen und hat zahlreiche Partnerländer der USA gebeten, freigelassene Häftlinge aufzunehmen. (APA)

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