Gespräche über Gesetzesnovelle

28. August 2009, 14:56
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Laut Medienberichten verhandelt Regierung derzeit über Sittenwidrigkeit und Pflichtuntersuchungen

Wien - In Sachen Rechte für Sexarbeiterinnen kommt nun doch Bewegung in die Sache, glaubt man einem Bericht des Wochenmagazins "News". In der aktuellen Ausgabe wird berichtet, dass sich die Regierung derzeit in Verhandlungen über die Neuregelung von Prostitution in Österreich befindet.

In dem Artikel äußerten sich sowohl Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) als auch Familienstaatsekretärin Marek (ÖVP) positiv dem Vorhaben gegenüber die umstrittene Sittenwidrigkeit aufzuheben. Auch bei den wöchentlichen Gesundheitsuntersuchungen, zu denen gemeldete Prostituierte verpflichtet sind, soll es Änderungen geben.

Laut dem Bericht spießt es sich zwischen den Verhandlungspartnerinnen allerdings bei der Frage der Arbeitsverhältnisse. Sexarbeiterinnen fordern bereits seit langem, dass sie nicht nur als Selbstständige legal der Prostitution nachgehen können, sondern auch von Bordellbetreibern angestellt werden könnten (siehe "Dienstleistung ohne Rechte". Derzeit ist dies aufgrund der ausgeschriebenen Sittenwidrigkeit nicht möglich. Gegen solche Angestelltenverhältnisse stellt sich nach Angaben des Berichtes vor allem die ÖVP mit dem Argument, Sexarbeiterinnen davor schützen zu wollen, allen Anweisungen ihres Arbeitgebers folgen zu müssen.  Als Alternative ist deshalb ein eingeschränktes Weisungsrecht für ArbeitgeberInnen in der Sexarbeit im Gespräch, wie es aus dem ebenfalls mit der Materie befassten Gesundheitsministerium heißt.

Beratungseinrichtung begrüßt Stärkung von SexarbeiterInnen

Die Beratungsstelle Sophie begrüßt die Initiative der Regierung, im Bereich Prostitution aktiv zu werden. Die kommerzielle Ausbeutung von SexarbeiterInnen werde durch die jetzige Rechtslage erleichtert, heißt es dort. "Durch sie kommen keine Verträge zustande und somit besteht auch keine Rechtssicherheit," betont Eva van Rahden, Leiterin der von der Volkshilfe Wien getragenen Beratungseinrichtung. Das Fallen der Sittenwidrigkeit sei daher der erste wichtige Schritt in Richtung Rechtssicherheit.

Angelinadream, Mitarbeiterin von Sophie und selbst seit über 20 Jahren in der Sexarbeit tätig, betonte in der Aussendung: "Ich freue mich, dass über die Rechte von Sexarbeiterinnen diskutiert wird und dass auch die Meinung von Betroffenen berücksichtigt werden soll. Ich denke, dass viele Frauen, die der Sexarbeit nachgehen, eine feste Anstellung mit guten und korrekten Arbeitsbedingungen begrüßen werden."

Einsatz der Exekutive in Wien

Indess kam es von Seiten der Exekutive in der Nacht auf Freitag zu einem konzertierten Einsatz gegen Bordelle im zweiten Wiener Gemeindebezirk. Dabei standen Lärmkontrollen und die Einhaltung der Gewerbeordnung im Zentrum der Aktion. Insgesamt wurden 13 Anzeigen wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Schutzzonen und fünf Anzeigen aufgrund von "Geheimprostitution" ausgestellt, hieß es am Freitag in einer Aussendung der Stadt Wien. Mit der Aktion reagierten die Behörden auf Beschwerden von AnrainerInnen bzw. gingen Hinweisen des Bezirks und der Polizei nach. (red)

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