Tripolis blamiert Bern erneut

28. August 2009, 21:10
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Schweizer Air Force kam am Freitag ohne freigekaufte Geiseln aus Libyen zurück – jedoch mit deren Gepäck

Tripolis/Bern/Wien - Der libysche Revolutionsführer - und diese Revolution führt er am kommenden Dienstag seit exakt vierzig Jahren - Muammar al-Gaddafi weiß, was sich nicht gehört. So gehört sich nicht, dass die beiden Schweizer Geschäftsleute, um deren Freilassung Willen der dafür viel gescholtene eidgenössische Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vergangene Woche einen Canossa-Gang nach Tripolis antrat, in einem Flugzeug der Schweizer Regierung außer Landes gebracht werden.

Denn sie sind ja keine Offiziellen, sondern nur Geschäftsleute, so die libysche Position. Allerdings seit mehr als 400 Tagen in Libyen festgehaltene, als Pfand im Streit um Hannibal, den Sohn des Wüstensohns Gaddafi.

Dieses Flugzeug, eine "Falcon" der Schweizer Air Force, stand seit Dienstag auf dem Militärflugplatz in Tripolis herum, bis die höflichen Schweizer sie am Freitag zurückriefen: Sie werde woanders gebraucht. Völlig leer kehrte die Falcon trotzdem nicht zurück: Merz gab am Freitag vor Schweizer Medien bekannt, dass sich an Bord das Gepäck der zwei Geschäftsleute befindet. Dass er das offenbar als Teilerfolg verbucht haben wollte, bescherte ihm erst recht wieder Prügel. Aber er rechne damit, so Merz, dass die Geiseln bis Ende August ausreisen können.

Die Schweizer waren wegen angeblicher Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen festgenommen worden - just kurz nachdem die Genfer Kantonspolizei Hannibal, einen der Söhne des libyschen Staatsoberhaupts, der schon zuvor international öfter als Schläger und Randalierer aufgefallen war, und dessen Ehefrau im Genfer Hotel "Président Wilson" vorübergehend festgenommen hatte. Dem Ehepaar wurde die Misshandlung ihrer Bediensteten vorgeworfen. Später wurde das Verfahren eingestellt.

Merz, der für den Alleingang nach Libyen heftig kritisiert wurde, hatte bereits am vorigen Donnerstag erklärt, dass die Ausreise der beiden unmittelbar bevorstehe. Er unterzeichnete in Tripolis einen Vertrag zur Beendigung der diplomatischen Krise.

Angesichts des Inhalts dieses Vertrags sträuben sich vielen Schweizern und Schweizerinnen die demokratischen Nackenhaare: Demnach hat sich die Schweiz für die "ungerechtfertigten" und "unnötigen" Maßnahmen der Genfer Behörden und der Schweiz im Fall Hannibal zu entschuldigen. Ein internationales Schiedsgericht soll eingesetzt werden. Die Genfer Kantonsregierung hat sich jedoch gegen den Bundespräsidenten voll hinter ihre Justizbehörden gestellt und sieht die Verfassung beschädigt.

Beobachter äußerten am Freitag die Befürchtung, dass Muammar al-Gaddafi die bedauernswerten Schweizer Geschäftsleute dazu benützen könnte, anlässlich der Revolutionsfeierlichkeiten nächste Woche quasi eine große Geste zu setzen. Die internationale Teilnahme an dem Fest fällt nicht so aus, wie Gaddafi sie sich wünschte: Frankreich und Russland ließen verlauten, dass Berichte über einen geplanten Besuch ihrer Präsidenten falsch seien. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 29.8.2009)

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    Schweizer Bundespräsident Merz: Bis Freitag kam nur das Gepäck seiner Landsleute frei.

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