Stöger attestiert Pröll Desinteresse am Sanierungspapier

28. August 2009, 17:39
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Zwei Minister auf der Suche nach einer Milliarde

Wien - Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vermisst eine knappe Milliarde. Nicht im Staatsbudget, sondern im Konzept zur Sanierung der Krankenkassen. Die Verantwortung dafür gibt er unter anderem einem Regierungskollegen: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ).

Vorgeschichte: Die Sozialversicherung verspricht, die eigenen Kosten bis 2013 um 2,6 Milliarden Euro zu senken, damit die klammen Krankenkassen ausgeglichen bilanzieren. Doch im vor zwei Monaten vorgelegten Reformkonzept sind nur Sparmaßnahmen von 1,7 Milliarden ausgewiesen - und das nach Meinung des Finanzministeriums ziemlich vage: Mit derart lückenhaften Belegen bekäme man bei keiner Bank einen Kredit.

Pröll hat den Kassen 600 Millionen Euro Soforthilfe versprochen - aber nur, wenn die Sparpläne, die er im Grundsatz für gut hält, verbindlicher formuliert werden. Das soll bis zur Regierungsklausur am 14. und 15.September passieren. "Ich erwarte vom zuständigen Gesundheitsminister, dass er die Ärmel aufkrempelt" , sagt Pröll: "Ich bin nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen und etliche Milliarden in ein teilweise ineffizientes System zu pumpen."

Stöger will sich das nicht sagen lassen. "Das Papier wäre Pröll schon fünfmal erklärt worden, wenn er es nur gewollt hätte" , kontert der Gesundheitsminister. Oberflächlich "Njet" zu sagen, ohne selbst einen Beitrag zu leisten, sei nicht akzeptabel.

Die Sozialversicherung erklärt die Lücke von 900 Millionen so: Es handle sich - Beispiel gedeckelte Rezeptgebühren - um Kosten, deren Abdeckung die Politik bereits beschlossen habe - wenn auch unter früheren Regierungen. Das (heutige) Finanzministerium sieht das nicht so und verschreibt den kranken Kassen ein anderes Rezept: sparen bei sich selbst. (jo/DER STANDARD-Printausgabe, 29./30. August 2009)

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