"Wie Sie diese Koalition aushalten!"

28. August 2009, 13:38
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"Ich bin sehr enttäuscht", beginnt der Schriftsteller Robert Menasse sein Gespräch mit Werner Faymann - Ungewöhnlich scharf attackiert der Schriftsteller den Kanzler, der hält dagegen

Standard: Herr Menasse, Sie haben Werner Faymann während der Koalitionsverhandlungen dringend zur Bildung einer Minderheitsregierung geraten. Fühlen Sie sich jetzt in Ihren Befürchtungen bestätigt?

Menasse: Ich bin sehr enttäuscht, das muss ich sagen. Ich frage mich, wie oft die Sozialdemokratie einen Fehler wiederholen muss, um daraus zu lernen. Die Regierung Gusenbauer ist daran gescheitert, dass er überraschend Erster wurde und dann so viel Zugeständnisse in Koalitionsverhandlungen gemacht hat, dass nichts mehr übrigblieb. Er hat nicht den Mut gehabt, eine Minderheitsregierung zu bilden. Er hat alle relevanten Ministerien der ÖVP überlassen, er hat für die Sozialdemokratie nur das eminent wichtige Verteidigungsministerium gerettet. Und den Kanzler. Ein Kanzler ohne Weisungsrecht in einer schwarzen Regierung! Das musste scheitern und ist gescheitert. Und dann kamen Sie. Man hätte erwarten können, dass Sie aus dem unmittelbar zuvor Erlebten Schlüsse ziehen. Aber Sie wiederholen eins zu eins die gleiche Geschichte. Das ist für jeden sozialdemokratischen Wähler verbitternd und unverständlich.

Faymann: Die Geschichte des Alfred Gusenbauer und woran die letzte Regierung wirklich gescheitert ist, kann man nicht so oberflächlich angehen. Die Tatsache, dass wir von 40 Prozent auf 20 Prozent in den Meinungsumfragen abgestürzt sind, dass wir in der Schlussphase des Alfred Gusenbauer somit jeden zweiten Wähler verloren haben, hat nichts mit der Regierungsbildung selbst zu tun gehabt. Denn zu diesem Zeitpunkt waren seine Werte noch gut. Dass sich ein SPÖ-Wähler erwarten würde, dass wir alle Ministerien haben sollen, ist unbestritten. Aber zu sagen, wir hätten nur Verteidigungsminister und Bundeskanzler - also wissen Sie, Sie leben von Zuspitzung und Übertreibung, das ist Ihr Geschäft. Meines ist fast das umgekehrte: Brücken zu bauen, Gemeinsames zu suchen und trotzdem gesellschaftlich klar politisch erkennbar zu bleiben. Wir hatten eine Reihe wichtiger Ministerien, und ich habe dieses Mal auch das Sozialministerium zurückgeholt, Arbeit und Soziales gehören zusammen.

Menasse: Aber es ist trotzdem eine Wiederholung.

Faymann: Nein. Es ist deshalb keine Wiederholung, weil wir genau gewusst haben, wenn wir diese Regierung nicht bilden und in eine sogenannte Minderheitsregierung gehen, haben wir nach zwei Parlamentssitzungen Neuwahlen. Und eines sage ich Ihnen: Die 30 Prozent, die uns gewählt haben, hätten uns zum Teufel gejagt, wenn wir nach drei Wochen eine Neuwahl vom Zaun gebrochen hätten.

Menasse: Das ist die Frage. Wenn die SPÖ alles der ÖVP gibt und nur den Kanzler behält, verärgert das jeden sozialdemokratischen Wähler ...

Faymann: Das stimmt ja gar nicht!

Menasse: ... während es der ÖVP noch immer nicht genügt, weil die wollen ja auch noch den Kanzler haben. Es reicht ihnen nie. So. Was wäre passiert, wenn man sagt, wir sind Erste geworden, wir wollen einen ganz anderen Kurs, wir bilden eine Minderheitsregierung und wir bringen binnen kürzester Zeit eine Reihe von vernünftigen Gesetzesvorschlägen im Parlament ein, bei denen allen klar ist, das ist zum Besten für dieses Land. Und dann werden wir sehen. Wenn die ÖVP das weiter blockiert, gibt es Neuwahlen, dann kann man die Frage stellen: "Wollt ihr die Blockierer oder wollt ihr diese vernünftigen Gesetze, die wir vorgeschlagen haben, dann müsst ihr uns mehr Stimmen geben." Ich würde gerne wissen, was dann passiert wäre. Und es gibt dafür ein Beispiel - 1971. Wie kann man das vergessen als Sozialdemokrat?

Faymann: Das war damals eine andere Situation. In Wirklichkeit war das ein Zweiparteiensystem, und es war klar, dass einer eine gute Chance hatte, die absolute Mehrheit zu bekommen. Die Chance hat Bruno Kreisky im richtigen Moment erkannt und auch genutzt. Hätten wir jetzt eine Minderheitsregierung gemacht, hätten wir eine Duldung gebraucht. Die Grünen alleine hätten nicht gereicht. Die haben übrigens auch nichts von einer Duldung gesagt, aber gut.

Menasse: Da hätte ich es drauf ankommen lassen.

Faymann: Eines sage ich Ihnen: Bevor ich meine Politik mit der FPÖ abstimme ... Da würde sich die Sozialdemokratie nicht mehr in den Spiegel schauen können, wenn sie beginnt, ihre Zukunft davon abhängig zu machen, ob Herr Strache oder damals der Herr Haider Spielchen mit ihr spielen. Da weiß ich, was die sozialdemokratischen Wähler gesagt hätten: Jetzt haben sie auch noch ihre Moral verraten!

Menasse: Wie viele sozialdemokratische Abgeordnete haben den Martin Graf gewählt?

Faymann: Wie viele sozialdemokratische Abgeordnete sind dafür, dass man ihn wieder abwählt? Alle. Und wie viele sind dafür, dass man ein Gesetz macht, dass er mit Zweidrittelmehrheit abwählbar ist? Auch alle.

Standard: Und wie gehen Sie mit dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves um? Der hat ja kein Problem mit der FPÖ.

Faymann: Ich bin dafür, bei dieser FPÖ nicht anzustreifen. Die Sozialdemokratie definiert sich nicht nur im Programm und in ideologischen Einzelheiten, sondern sie braucht auch Glaubwürdigkeit. Dazu gehört diese scharfe Abgrenzung zur FPÖ.

Standard: Haben Sie in Ihrer Partei so wenig Durchsetzungskraft?

Faymann: Dass die Länder alles machen, was ich sage? So ist die SPÖ nicht organisiert. Es gibt viele in der Partei, die noch viel entschlossener eine Trennlinie zur FPÖ ziehen würden. Es gibt aber auch Landesparteien, die sich mit der ÖVP schwertun und sagen, dann machen wir es mit der FPÖ. Die unterschätzen die FPÖ. Die übersehen die Hetze und diese Verbreitung von Hass. Ich sag Ihnen was: Ich kann auch negative Erlebnisse mit der ÖVP erzählen, aber es ist eine Partei, mit der mich eine gewisse grunddemokratische Gesinnung vereint. Es gibt auch Christlichsoziale, mit denen verbinden mich sogar gewisse soziale Anliegen. Und es gibt viel Trennendes, die Bartensteins und die Schüssels etwa.

Menasse: Haben Sie sich einmal mit dem Gedanken beschäftigt, dass die systematische Enttäuschung der SPÖ-Wähler in Zusammenhang mit einer seit Jahrzehnten scheiternden bildungspolitischen Offensive stehen könnte? SPÖ-Wähler werden in das rechte Lager getrieben, wo Frust, Ressentiments und Dummheit die geschützte Heimat haben.

Faymann: Bildungspolitik ist immer ein Schlüssel zur Entwicklung einer Gesellschaft. Auch Emanzipation und Selbstbewusstsein entsteht durch Bildung.

Menasse: Eine essenzielle Voraussetzung für eine Demokratie.

Faymann: Aber man muss schon auch sagen: Bildung alleine schützt noch nicht davor, dass Rechtsextreme Zuspruch haben. Und dass sie mit ihren sehr einfachen Lösungen, man schmeißt alle Ausländer raus und dann ist jedes Problem dieser Welt gelöst, Gehör finden. Aber Bildung ist ein guter Gegensatz zu dieser Vereinfachung. Ich glaube, dass Claudia Schmied die Richtige dafür ist. Sie bringt viel voran.

Menasse: Das ist eine Phrase.

Faymann: Was ist da eine Phrase? In den Gratiskindergarten kann man hingehen.

Menasse: Die SPÖ hat seit 30 Jahren recht nette Vorstellungen von einer Bildungsreform. Und wird systematisch blockiert. Und dann wird etwas unbenannt, dann heißt eine Hauptschule plötzlich Neue Mittelschule. Dann heißt es: Es ist etwas weitergegangen. Ich kann diese Formulierung nicht mehr hören! Ich sehe ja, wie es stagniert und wie alles mit allem verwechselt wird. Bildung wird mit Ausbildung verwechselt, die Freiheit von Forschung wird verwechselt mit Verschulung und Bürokratisierung von angeblich in Autonomie entlassenen Universitäten, die Fakultäten werden zerschlagen. Da geht die Glaubwürdigkeit verloren.

Faymann: Ich kann gut nachvollziehen, was Sie sagen. Aber ich muss mir als Politiker und als Sozialdemokrat auch eine andere Frage stellen: Was wäre, wenn wir in diesem Land nicht mitregieren? Wo wären wir dann? Was wäre Wien ohne sozialen Wohnbau? Wo wäre die Sozialpolitik jetzt in der Wirtschaftskrise? Wo wären wir ohne einen Rudolf Hundstorfer? Nur mit einem Herrn Bartenstein? Wo wäre die aktive Arbeitsmarktpolitik? Das kann man nicht auf null reden.

Menasse: Ich muss Sie noch etwas fragen: Können wir Nicht-Kärntner in Zukunft damit rechnen, bei Ignorieren von Gesetzen mit Ihnen einen politischen Kompromiss zu verhandeln, bevor wir sanktioniert werden?

Faymann: Ich bemühe mich, die Kärntner Bevölkerung und die Kärntner Parteien mehrheitlich einzubeziehen ...

Menasse: Man muss ja nur den Rechtszustand durchsetzen. Wenn ich ein Gesetz breche, werde ich auch nicht einbezogen in die Diskussion.

Faymann: Die Gerichte haben festgestellt, dass das Verrücken der Ortstafeln durch den Landeshauptmann kein Amtsmissbrauch war.

Menasse: Sie sind der Meinung, dass Menschen, die Ortstafeln niederreißen, straffrei bleiben sollen, während Kinder, die in einen Supermarkt einsteigen, abgeknallt werden dürfen?

Faymann: Nein, bin ich nicht. Aber wenn ich eine Verordnung erlasse, erlasse ich sie nicht als Bundeskanzler, sondern brauche einen einstimmigen Regierungsbeschluss dafür. Die Regierung hat gesagt: unter Einbeziehung der Kärntner Parteien. Meine Meinung ist, wir sollten das auch ohne das BZÖ machen. Eine Mehrheit wäre ja mit SPÖ, ÖVP und Grünen gewährleistet. Aber die ÖVP ist der Meinung, es muss das BZÖ einbezogen sein. Das erschwert eine Lösung ganz wesentlich.

Menasse: Wie Sie diese Koalition aushalten! Ich verstehe Ihre Geduld nicht. (Michael Völker, DER STANDARD-Printausgabe, 29./30.9.2009)

  • "Darf man Kinder, die in einen Supermarkt einsteigen, abknallen?"  Robert Menasse dachte nicht daran, Werner Faymann zu schonen.
    foto: standard/corn

    "Darf man Kinder, die in einen Supermarkt einsteigen, abknallen?" Robert Menasse dachte nicht daran, Werner Faymann zu schonen.

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  • Das Sommergespräch zwischen Kanzler und Künstler moderierte STANDARD-Innenpolitik-Ressortleiter Michael Völker.
    foto: standard/corn

    Das Sommergespräch zwischen Kanzler und Künstler moderierte STANDARD-Innenpolitik-Ressortleiter Michael Völker.

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