Haubner: "Bei uns gibt es 'die Ausländer' nicht"

30. August 2009, 18:45
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BZÖ-Spitzenkandidatin über den Unterschied zur FPÖ, "Vorschusslorbeeren" von Jörg Haider und warum das BZÖ "keine Ideologien braucht"

"In Kärnten wurde schon vieles umgesetzt und ich möchte, dass es jetzt auch in Oberösterreich ab dem 28. September in diese Richtung geht", sagt Ursula Haubner, BZÖ-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Oberösterreich, die - sollte das BZÖ den Einzug in den Landtag schaffen - den Nationalrat in Wien verlassen will.

Warum sie manchmal "leidvoll" an ihre Zeit als Ministerin zurück denkt, weshalb sie gerne eine Frau als Bundespräsidenschaftskandidatin hätte und warum man nur mit Lehrern, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, "ordentliche Diskussionen" führen kann, sagte sie zu Rosa Winkler-Hermaden.

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derStandard.at: Eine SORA-Umfrage bescheinigt dem BZÖ kein gutes Ergebnis in Oberösterreich. Trotzdem haben Sie gesagt, Sie wollen "keinen Gedanken daran verschwenden", dass das BZÖ den Einzug in den Landtag verpassen könnte. Was stimmt Sie so positiv?

Haubner: Das ist eine Umfrage, die im Auftrag der Grünen gemacht wurde. Entscheidend ist, was am Wahltag geschieht. Ich bin sehr viel bei der Bevölkerung draußen unterwegs und ich spüre eine große Zustimmung.

derStandard.at: Sie sind zum ersten Mal Spitzenkandidatin bei einer Landtagswahl und positionieren sich als eine Art "Landesmutti", ähnlich wie es früher Waltraud Klasnic in der Steiermark gemacht hat. Ist sie ihr Vorbild?

Haubner: Wir präsentieren uns als eine sehr glaubwürdige und verlässliche Alternative mit mir als Spitzenkandidatin. Ich bin die einzige Frau in einem Männerquartett in Oberösterreich. Das finde ich gut, denn es soll auch eine Frau als Angebot für die Wahl zur Verfügung stehen. 

derStandard.at: Profitiert das BZÖ auch knapp ein Jahr nach seinem Tod von Landeshauptmann Jörg Haider - so wie das bei den Landtagswahlen in Kärnten der Fall war?

Haubner: Es geht nicht um Vorschusslorbeeren, sondern darum, den sozialen Weg, den Jörg Haider eingeschlagen hat auch weiter zu gehen. Ich bin eine der glaubwürdigsten Vertreterinnen, weil ich schon in der Vergangenheit mit Jörg Haider soziale Projekte gemeinsam gestaltet habe. In Kärnten wurde schon vieles umgesetzt und ich möchte, dass es jetzt auch in Oberösterreich ab dem 28. September in diese Richtung geht.

derStandard.at: Geht es nach BZÖ-Obmann Josef Bucher, soll die Partei in Zukunft liberaler sein. Die Abgrenzung zur FPÖ schreitet damit offenbar voran. Warum eigentlich? Ist das für sie der natürliche Lauf der Dinge? Sind alle in der Partei damit einverstanden? 

Haubner: Wir gehen einen klaren und geraden Weg. Einerseits haben wir einen sehr pragmatischen Zugang zur Wirtschaftspolitik, verbunden mit großer sozialer Verantwortung für die Generationen. Liberal kann ohne soziale Verantwortung nicht gesehen werden. Dafür steht Josef Bucher und dafür stehe ich. Wir gehen gemeinsam diesen Weg. Wir brauchen keine Ideologien, sondern wir brauchen Antworten auf die Probleme, die vorhanden sind.

derStandard.at: In Kärnten ist die Asylpolitik immer sehr präsent. Ist das für das BZÖ in Oberösterreich gar kein Thema?

Haubner: Wir haben ein Sicherheitspaket, wo es darum geht, die Kriminalität zu stoppen. Wir differenzieren aber. Bei uns gibt es nicht "die Ausländer". Wir sagen ganz klar, was ist Asylpolitik, was ist Zuwanderungspolitik. Wie gehen wir mit jenen um, die straffällig werden, wie mit jenen, die sich gut integrieren. Hier unterscheiden wir sehr stark und das macht auch den Unterschied zu FPÖ aus.

derStandard.at: Das Ulrichsbergtreffen in Kärnten wurde abgesagt. Wären Sie dafür, dass es überhaupt nicht mehr stattfinden soll? Verteidigungsminister Darabos hat gemeint, dass das Treffen seit jeher einen "rechtsextremen Anstrich" hat.

Haubner: Ich bin derzeit im oberösterreichischen Wahlkampf und habe mich eigentlich nicht damit beschäftigt. Aber ich denke, unser Obmann Uwe Scheuch hat gesagt, dass man neu und ideologiefrei starten soll. Das kann auch ein Weg sein. 

derStandard.at: Zu einem anderen Thema, der Schulverwaltung. Sie wollen, dass die Gesamtschule flächendeckend eingeführt wird. Sind Sie der Meinung, dass das duale System mit Hauptschulen und Gymnasien nicht mehr zeitgemäß ist?

Haubner: Wir wollen eine Entflechtung von Mehrgleisigkeiten in der Schulverwaltung. Es gibt Bezirksschulräte, Landesschulräte, Gemeinden als Schulerhalter, Bund als Schulerhalter, verschiedene Besoldungssysteme, verschiedene Dienstrechtsysteme für die Lehrer. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Denn wir brauchen das Geld für den Ausbau der Schulen, die Kinder und engagierten Lehrer. 

Das zweite ist, die Qualität zu verbessern. Da ist unter anderem die gemeinsame Schule ein Angebot, aus dem die Eltern auswählen können. Nach Ende der Erfahrungsphase soll man die besten Überlegungen mit aufnehmen, um zu sehen, wie das Schulsystem weiter gestaltet werden soll.

derStandard.at: Sie haben sich dafür eingesetzt, dass Lehrer auch in den Schulferien arbeiten sollen, dass insgesamt ihre Arbeitszeit strenger kontrolliert wird. Haben Sie keine Angst vor wütenden Lehrer-Reaktionen?

Haubner: Die kommen vor allem von den gewerkschaftlich organisierten Lehrern. Lehrer, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, mit denen kann man darüber eine sehr gute Diskussion führen. Es ist heute notwendig, dass es keine Schüler gibt, die viel Geld für Nachhilfe ausgeben sollen. Es gibt welche, die können es sich leisten und andere nicht. Das ist keine Chancengleichheit.
Die Lehrer brauchen nicht überwacht werden, sie brauchen die besten Rahmenbedingungen. Ich bin es leid, dass sich die besten und engagierten Lehrer immer rechtfertigen müssen, dass sie genug arbeiten. Sie brauchen aber entsprechende Räumlichkeiten. Solange das nicht so ist, wird man hier immer sehr stark emotionalisieren.

derStandard.at: Schulverwaltung ist ja nur ein Aspekt der geplanten Verwaltungsreform. Ihr Parteikollege Scheibner hat in diesem Zusammenhang die "Maurer und Betonierer in den Ländern" kritisiert. Hat er Recht?

Haubner: Die Schuld soll sicher nicht alleine den Ländern zugespielt werden. Aber auch seitens der Länder sollte man nicht von Vornherein sagen, was nicht geht, sondern man sollte sagen, was möglich ist. Ich erinnere mich noch leidvoll an meine Zeit als Familienministerin, wo ich das Jugendschutzgesetz bundeseinheitlich machen wollte und hier auch immer wieder von den meisten Ländern gehört habe, das geht nicht, das lassen wir uns nicht wegnehmen. In Zeiten wie diesen können wir uns aber nicht gegenseitig blockieren, sondern es ist wichtig, miteinander und gemeinsam etwas zu tun. 

derStandard.at: Aber wo soll eingespart werden?

Haubner: Zum Beispiel im Bereich der Bauordnungen oder bei den Krankenkassen. Es sind ja Dinge, womit dem einzelnen nichts weggenommen wird, sondern die nur Geld dort hinführen, wo es hingehört - zu den Menschen.

derStandard.at: Sie wollen auch die Regierung verkleinern. 

Haubner: Man muss selbst Vorbild sein, wenn man etwas verlangt. Vorbild sein, was die Verkleinerung der Landesregierung anbelangt. Auch Oberösterreich kommt ohneweiters mit sieben Regierungsmitgliedern aus.

derStandard.at: Welches Ressort würden sie einsparen?

Haubner: Ich würde kein Ressort einsparen, aber ich würde die Kompetenzen neu aufteilen. Es soll nichts Schlechtes oder weniger rauskommen, sondern etwas Besseres.

derStandard.at: Sollte das BZÖ tatsächlich in den oberösterreichischen Landtag einziehen, werden Sie dann dem Nationalrat in Wien den Rücken kehren?

Haubner: Ich habe immer gesagt, wenn wir erfolgreich sind, wenn uns die WählerInnen Vertrauen geben, dann stehe ich dazu, dass ich als Spitzenkandidatin bei dieser Landtagswahl angetreten bin und bleibe natürlich in Oberösterreich.

derStandard.at: Soll das BZÖ einen eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten aufstellen? 

Haubner: Wir werden das im Herbst beraten und schauen, was die anderen Parteien tun. Und dann werden wir die Entscheidung treffen.

derStandard.at: Wenn ja, hätten Sie Interesse?

Haubner: Ich bin ganz konzentriert auf Oberösterreich, für mich kommt das nicht in Frage. Aber warum nicht einmal eine parteiunabhängige Frau an der Spitze des Staates? (derStandard.at, 31.8.2009)

Zur Person: Ursula Haubner (63) war Sozialministerin und von 2004 bis zur Gründung des BZÖ im Jahr 2005 Parteichefin der FPÖ.

  • "Wir brauchen keine Ideologien, sondern wir brauchen Antworten auf die Probleme, die vorhanden sind."
    foto: derstandard.at/miljkovic

    "Wir brauchen keine Ideologien, sondern wir brauchen Antworten auf die Probleme, die vorhanden sind."

  • Haubner will die Politik ihres Bruder weiterführen: "Wir gehen den Weg, den Jörg Haider eingeschlagen hat, weiter."
    foto: derstandard.at/miljkovic

    Haubner will die Politik ihres Bruder weiterführen: "Wir gehen den Weg, den Jörg Haider eingeschlagen hat, weiter."

  • Fürs Foto wurden im BZÖ-Leseraum das Bild von Jörg Haider und die Kerze, die links hinter Haubner standen, weggeräumt.
    foto: derstandard.at/miljkovic

    Fürs Foto wurden im BZÖ-Leseraum das Bild von Jörg Haider und die Kerze, die links hinter Haubner standen, weggeräumt.

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