Hariri unter Druck

28. August 2009, 12:00
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Spannungen innerhalb des Mehrheitsbündnisses - Erste Absagen an Einheitsregierung

Beirut - Vor dem Hintergrund der seit Wochen blockierten Parteienverhandlungen verschärfen sich im Libanon die Spannungen innerhalb der pro-westlichen Mehrheitsallianz des designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri, der im Auftrag von Staatspräsident General Michel Sleimane eine "Regierung der nationalen Einheit" unter Einbeziehung der schiitischen Hisbollah und ihrer Bündnispartner bilden soll.

Der Chef der rechtsgerichteten christlichen Nationalliberalen Partei (PNL), Dory Chamoun, hat nun das Prinzip der Einheitsregierung zur Diskussion gestellt. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Kräfte, die die Parlamentswahlen vom Juni verloren hätten, nun über die Macht verfügten, die Regierungsbildung endlos zu verzögern, sagte Chamoun laut "L'Orient-Le Jour" (Freitag). In diesem Sinne hatte sich bereits zuvor der maronitische Patriarch, Kardinal Nasrallah Boutros Sfeir, geäußert.

Angriffe gegen Aouns CPL

Heftige Angriffe richtete der PNL-Chef neuerlich gegen die mit der Hisbollah verbündete christliche Freie Patriotische Bewegung (CPL) von Ex-Armeechef General Michel Aoun. Falls das andere Lager weiter Obstruktion betreiben wolle, wäre es vorzuziehen, eine parteilose Expertenregierung einzusetzen.

Hariri, der am Donnerstag im Baabda-Palast von Sleimane zu einer längeren Unterredung empfangen wurde, hatte erklärt, dass die Hisbollah der neuen Regierung angehören werde, "ob es Israel passt oder nicht". Die libanesischen Parteien haben sich grundsätzlich auf eine Formel "15-10-5" für die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts geeinigt. Demnach sollen 15 Minister von Hariris "14.-März"-Koalition, zehn von der "8.-März"-Allianz um die Hisbollah und fünf von Präsident Sleimane, der als neutral gilt, nominiert werden. Über die Verteilung der Ressorts herrscht aber erbitterter Streit. (APA)

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