US-Grenzbeamte durchsuchen weiterhin Laptops von Reisenden

28. August 2009, 11:36
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Heimatschutzministerium will so "Pläne Terroraktionen, Kinderpornografie und Verstöße gegen das Urheberrecht" finden

US-Grenzbeamte werden weiterhin Laptops sowie andere elektronische Geräte von Reisenden durchsuchen - und konfiszieren. Ein Vorgehen das dem Heimatschutzministerium heftige Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und Reisenden beschert. 

"Terroraktionen, Kinderpornografie und Verstöße gegen das Urheberrecht"

Nun legte das Ministerium neue Richtlinien für die Durchsuchung fest. Laut einem Bericht von Cnet hat sich allerdings wenig geändert. US-Beamte dürfen jederzeit Privat- und Geschäftsgeräte überprüfen und konfiszieren. Konkrete Verdachtsmomente seien dazu nicht notwendig. In einer aktuellen Stellungnahme begründet das Ministerium das Vorgehen damit, dass man „die USA dadurch vor Schaden bewahren will." Durch die Untersuchungen könnten ja „Pläne für Terroraktionen, Kinderpornografie und Verstöße gegen das Urheberrecht" gefunden werden. Allerdings sollen nun Kopien der Daten so rasch wie möglich gelöscht werden, wenn kein Rechtsbruch vorliegt. Bei sensiblen Daten muss ein künftig ein Rechtsanwalt bei der Durchsuchung anwesend sein. Wird ein Gerät länger als fünf Tage "untersucht" - muss ein höhere Beamter dies genehmigen.

46 intensive Untersuchungen

Zwischen 1. Oktober 2008 und 11. August 2009 besuchten 221 Millionen Menschen die USA. Laut Heimatschutzministerium wurden rund 1.000 Laptops durchsucht. 46 wurden genauer unter die Lupe genommen, so das Ministerium.

Kluge Terroristen

Mit den Kontrollen ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts versuche das Heimatschutz-Ministerium, die US-Grenze zu einer "verfassungsfreien Zone" zu machen, kritisierte die US-Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) das Vorgehen bereits 2008.  Der Überführung Krimineller nütze das Beschlagnahmen von Laptops nicht: Kein kluger Terrorist werde gefährliche Bilder oder Dokumente auf seinen Computer oder sein Handy laden, sondern solche Daten auf einem Server ablegen, wo sie nach der Einreise in die USA zugänglich wären. Der demokratische Senator Russ Feingold bezeichnete die Kontrollen als "bedenklich" und als "grobe Verletzung der Privatsphäre".

Sicherheitsexperten raten Geschäftsreisenden ihre Daten zu verschlüsseln. (red)

 

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Bericht bei Cnet

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