Präsidenten-Anhänger verlangen Hinrichtung
Teheran - Im Iran soll jetzt die Justiz
gegen die Oppositionsführer vorgehen. Nach den wochenlangen Protesten
gegen seine Wiederwahl rief Präsident Mahmoud Ahmadinejad die
Staatsanwaltschaft dazu auf, gegen die Oppositionsführer zu
ermitteln. Vor dem Freitagsgebet sagte Ahmadinejad vor tausenden
Menschen in Teheran: "Ich fordere die Justiz auf, gegen die Führer
und die, die die jüngsten Unruhen nach der Wahl geleitet haben,
strafrechtlich vorzugehen." Auch für sie gebe es keine Immunität.
Ahmadinejads Anhänger riefen: "Die Rädelsführer müssen hingerichtet
werden."
Gegenüber den irregeleiten Demonstranten sollte islamische Milde
gezeigt werden, nicht aber gegenüber den Hauptverantwortlichen für
die Unruhen, sagte Ahmadinejad in seiner vom Radio übertragenen Rede.
Er hatte bereits in der Vorwoche gefordert, einige "Mächtige und
Reiche" vor Gericht zu stellen.
Als Oppositionsführer gelten die beiden bei der Präsidentenwahl
Anfang Juni unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Moussavi und Mehdi
Karroubi sowie die Ex-Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani und
Mohammad Khatami. Bei den gewaltsamen Protesten gegen die umstrittene
Wiederwahl Ahmadinejads waren nach offiziellen Angaben 20 Menschen
ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von 69 Toten. Derzeit
müssen sich in einem von der Opposition als "Schauprozess"
bezeichneten Verfahren mehr als 100 Oppositionelle verantworten.
Ihnen wird vorgeworfen, das islamische System stürzen zu wollen.
Hochrangige Vertreter des Regimes, darunter der ultrakonservative
Geistliche Ahmad Khatami und der Politbüro-Chef der
Revolutionsgarden, Yadollah Javani, hatten bereits die Festnahme der
Oppositionsführer verlangt. "Was waren die Rollen Khatamis, Moussavis
und Karroubis bei diesem Umsturz? Wenn sie die Anstifter
waren...müssen sie verhaftet, verurteilt und bestraft werden",
schrieb Javani in der Wochenzeitschrift "Sobhe Sadegh".
Keine Beweise für Steuerung von außen
Ahmadinejad und seine Getreuen haben die Opposition mehrfach
beschuldigt, vom Westen gesteuert zu sein, was diese vehement
zurückweist. Selbst der Oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali
Khamenei, der Ahmadinejad unterstützt, hatte am Mittwoch erklärt,
Beweise dafür gebe es bisher nicht. Khamenei hatte allerdings
hinzugefügt, die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen seien von
den "Feinden des Iran" geplant worden, mit oder ohne Wissen der
Anführer der Proteste.
Ahmadinejads harte Haltung steht jedenfalls im Widerspruch zu den
jüngst gemäßigteren Aussagen Khameneis und ließ damit erneut
Spekulationen über einen Machtkampf aufkommen. Berichten zufolge
hatte Ahmadinejad seinen Geheimdienstminister Gholam Hossein Mohseni
Ejei Ende Juli entlassen, weil jener keine Steuerung der Proteste
durch das Ausland erkennen wollte. Kurze Zeit später machte der von
Khamenei ernannte Justizchef Sadeq Larijani den geschassten Ejei
jedoch zum Generalstaatsanwalt.
Die Opposition hat beklagt, dass bei den Unruhen festgenommene
Demonstranten, im Gefängnis unter anderem sexuell missbraucht worden
seien. Ahmadinejad sprach seinem Freitagsgebet von einer
"Inszenierung des Feindes". Es gebe Beweise dafür, dass "unsere
Justiz- und Sicherheitskräfte in keiner Weise" daran beteiligt
gewesen seien, behauptete Ahmadinejad.
Der iranische Präsident warf dem Westen - allen voran
Großbritannien - eine "Verschwörung vor", die aber gescheitert sei.
"Die Feinde Irans erhielten erneut einen Schlag ins Gesicht".
Ahmadinejad erklärte: "Ich rate dem Westen sich weiter zu ärgern und
an seinem Ärger zu ersticken". Iran werde künftig eine noch härter
Linie gegenüber dem Westen verfolgen. (APA/AP)
