Checklist für Gemeinden gegen die große Gier

28. August 2009, 18:51
23 Postings

Mit einem Katalog an Empfehlungen will der Gemeindebund seine Mitglieder vor Spekulationsabstürzen bewahren

Wien - Mit einer Dutzende Punkte umfassenden Empfehlungsliste will der Gemeindebund verhindern, dass die Gier nach vermeintlich leicht verdientem Geld die eine oder andere Gemeinde nicht wieder an den Rand der Pleite führt. "Wir hoffen, dass die Länder die Empfehlungen in Gesetze gießen" , sagte der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödelhammer, bei der Präsentation der Checkliste am Freitag. Einer Prüfung der Gemeindegebarung durch den Rechnungshof steht er reserviert gegenüber.

Der Absturz der Finanzmärkte hat im Frühjahr rund 100 der 2358 österreichischen Gemeinden in arge Bedrängnis gebracht. Von 50 Mio. Euro Verlusten war die Rede, die bei betroffenen Gemeinden durch schief gelaufene Finanzmarkttransaktionen aufgelaufen seien. "Es sind Fehler passiert, keine Frage" , sagte Mödlhammer. "Deshalb haben wir reagiert, eine Arbeitsgruppe eingesetzt und einen Katalog mit Empfehlungen erstellt." Zum Glück seien die Verluste nicht so hoch wie ursprünglich gedacht; durch die inzwischen erfolgte Erholung an den Aktienmärkten hätten sich die Verluste der Gemeinden auf 20 bis 25 Mio. Euro etwa halbiert.

Es waren insbesondere Gemeinden in Niederösterreich, Burgenland und Steiermark, die sich vergaloppiert haben. Dass auch in anderen Bundesländern spekuliert worden ist, sei anzunehmen. "Bekannt ist uns davon nichts" , sagte der Vizepräsident des Gemeindebundes, Alfred Riedl, im Gespräch mit dem Standard. Jede betroffene Gemeinde sei in der Lage, ohne Fremdhilfe ihren Aufgaben nachzukommen.

"Die Verlockung zur Spekulation ist groß" , sagte der Präsident des Staatsschuldenausschusses, IHS-Chef Bernhard Felderer. Er hat bei der Erstellung der Empfehlungsliste ebenso mitgewirkt wie Vertreter des Rechnungshofs, der Finanzmarktaufsicht und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Aufgrund des guten Ratings als öffentliche Körperschaft könnten die Gemeinden billig Geld aufnehmen. Die Verlockung sei groß, dieses Geld mit einem Aufschlag an Dritte weiterzureichen. Dem soll nun zumindest moralisch ein Riegel vorgeschoben werden. In den Richtlinien des Gemeindebundes betreffend das Finanzierungs- und Veranlagungsmanagement wird empfohlen, die Bonität von Vertragspartnern zu beachten. Bei Geschäften in Fremdwährung sollten unabhängige Experten beigezogen werden, die Aufnahme von Krediten zum Zweck der Veranlagung gar nicht erst in Betracht gezogen werden. "Wer sich daran hält, dem kann so gut wie nichts passieren" , sagte Mödlhammer. Wer sich nicht daran hält, soll vorgeführt werden.

Niederösterreich wird als erstes Bundesland noch heuer im Herbst ein eigenes Gesetz erlassen, das sich inhaltlich eins zu eins mit der Empfehlungsliste des Gemeindebundes deckt. (stro/DER STANDARD-Printausgabe, 29./30. August 2009)

Share if you care.