Generalprobe für Bundestagswahl

28. August 2009, 10:03
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Spannung vor Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen sowie den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Frankfurt/Main - Mit Entscheidungen in vier Bundesländern steht am Sonntag eine Art Generalprobe für die deutsche Bundestagswahl am 27. September an. Gewählt werden neue Landtage im Saarland, in Sachsen und in Thüringen, außerdem finden noch Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen statt. Insgesamt sind am zweiten von insgesamt drei Superwahltagen des Jahres rund 20,6 Millionen Bundesbürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Von den Wahlergebnissen wird auch eine Signalwirkung für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs erwartet.

Im Saarland und in Thüringen dürfte die CDU die absolute Mehrheit verlieren. Nach den Umfragen erscheint es auch offen, ob die Ministerpräsidenten Peter Müller in Saarbrücken und Dieter Althaus in Erfurt mit Hilfe eines Koalitionspartners weiterregieren können. Nicht völlig ausgeschlossen werden in beiden Hauptstädten rot-rote oder rot-rot-grüne Landesregierungen. In Sachsen dürfte sich die CDU dagegen den Umfragen zufolge behaupten. Möglicherweise hätte Ministerpräsident Stanislaw Tillich für eine Regierungsbildung dann die Wahl zwischen der FDP und dem bisherigen Koalitionspartner SPD.

Wunschbündnis

Eine schwarz-gelbe Koalition gilt als Wunschbündnis von Tillich, der sich erstmals den rund 3,5 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen stellt. Wenn sie das Ziel einer Rückeroberung der 2004 verlorenen absoluten Mehrheit verfehlt, will die CDU aber dennoch auch mit der von Wirtschaftsminister Thomas Jurk geführten SPD und den Grünen reden. Die Linkspartei tritt mit Fraktionschef Andre Hahn als Spitzenkandidat an. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen kamen vor fünf Jahren die CDU auf 41,1, die Linken auf 23,6, die SPD auf 9,8, die rechtsextremistische NPD auf 9,2, die FDP auf 5,9 und die Grünen auf 5,1 Prozent.

Zur Landtagswahl in Thüringen sind rund 1,9 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. 2004 erzielte die CDU unter Althaus mit 43 Prozent der Stimmen noch eine absolute Mehrheit der Sitze. Die SPD war auf 14,5 Prozent abgestürzt, die PDS/Linkspartei kam auf 26,1 Prozent. Nach den jüngsten Umfragen drohen der CDU diesmal schwere Einbußen, sie könnte womöglich auch mit der vor der Rückkehr in den Landtag stehenden FDP keine Regierung mehr bilden. Rechnerisch hätte demnach ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen die Mehrheit. Die Linke wäre aber erneut stärker als die SPD, deren Landesvorsitzender Christoph Matschie indes ausschließt, dass seine Partei den Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählt.

Saarland: CDU-Alleinherrschaft geht dem Ende entgegen

Spannend scheint es auch im Saarland mit seinen nur 815.000 Wahlberechtigten zu werden. Alle Umfragen zeigen an, dass die zehnjährige Alleinherrschaft der CDU und ihres Ministerpräsidenten Peter Müller zu Ende gehen wird. Auch eine Mehrheit gemeinsam mit der FDP erscheint ungewiss. SPD-Landeschef Heiko Maas hält sich eine Koalition mit der Linken offen. Diese tritt mit dem Parteichef und ehemaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat an. Eine Schlüsselrolle könnte den Grünen zufallen, deren Landesvorsitzender Hubert Ulrich auch eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nicht ausschließt. 2004 erhielten die CDU 47,5, die SPD 30,8, die Grünen 5,6 und die FDP 5,2 Prozent.

Rund 14,4 Millionen Bürger sind am Sonntag zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Sie entscheiden über mehr als 15.200 Ämter und Mandate in den Städten, Gemeinden und Kreisen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Fast flächendeckend werden auch die Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister neu gewählt. Umfragen zufolge könnte die SPD besonders bei der Neubesetzung der Chefsessel punkten, während die CDU in den Räten die Nase vorn hat. (APA/AP)

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