"Riskante Strategie"

28. August 2009, 10:15
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"Siedlungsstopp unumgänglich" "US-Druck wird nicht ausreichen" - Keine "Feigheit vor dem Freund" mehr

Zürich/Berlin/Madrid - Die Europa-Reise des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ist am Freitag Gegenstand internationaler Pressekommentare:

  • "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Zwei Staaten im historischen Palästina ohne Bereitschaft der beiden an dem Vorhaben beteiligten Parteien - wie soll das gehen? Ein Rezept ist nie falsch: vertrauensbildende Maßnahmen. Im Falle Israels ist das Vorgehen skizziert: Ein sofortiger Stopp sämtlichen Siedlungsbaus wäre der Beginn einer Reihe von Maßnahmen, die verlorenes Vertrauen wieder entstehen ließe. Dass die Forderung nach einem Siedlungsstopp auch das israelisch besetzte Ostjerusalem betrifft, muss trotz Netanyahus Widerrede unterstrichen werden. Eine Konstante in dem ewigen Konflikt um Palästina ist historisch erhärtet: Wer immer auch auf die Heilige Stadt einen Alleinanspruch erhoben hat, ist letztlich daran gescheitert."

  • "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Die israelischen Siedlungen, die gesicherten Verbindungsstraßen zu ihnen und die Kontrollposten dazwischen zerschneiden das Westjordanland in einen Flickenteppich, der wirtschaftlich nicht lebensfähig ist. Ein halbwegs stabiler Staat lässt sich darauf nicht gründen. Das müsste an erster Stelle Israel einsehen, das die Verhältnisse am besten kennt. Doch ist die Realpolitik der Zwei-Staaten-Lösung das eine, der Glaube an den schon von der Bibel abgeleiteten Anspruch auf Judäa und Samaria das andere. Einen solchen Knoten kann selbst eine pragmatische Pfarrerstochter (Angela Merkel, Anm.) nicht lösen. Zur milden Kritik an Israel war die Kanzlerin nun auch deshalb befähigt, weil sie schon früh ein auffallend starkes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ('Teil der deutschen Staatsräson') abgelegt hatte."

  • "Süddeutsche Zeitung" (München):

"Gerade mit seinem Versuch, die Siedlungsfrage als zweitrangig darzustellen, hat Netanyahu die Kanzlerin zu einer deutlichen Positionierung gezwungen. Sie musste eine substanzielle Bewegung Israels fordern und klarmachen, dass es ohne eine Lösung dieser Frage keinen Neustart der Friedensverhandlungen wird geben können. Gewiss ist Deutschlands Einfluss begrenzt. Die Worte der Israel-Freundin Merkel haben Netanyahu aber gezeigt, wie eng die diplomatische Kette geknüpft ist. Deutschlands Verantwortung erzwingt in diesem Fall eben keine Zurückhaltung. Sie verpflichtet vielmehr zu Offenheit."

  • "Stuttgarter Zeitung":

"Präsident Barack Obama hat im Nahen Osten ein schweres Erbe übernehmen müssen. Denn wie kein anderer US-Präsident hat George W. Bush seine Hand schützend über Israel und dessen völkerrechtswidrige Politik gehalten. Die Folgen sind fatal. Ostjerusalem, das die Palästinenser als ihre Hauptstadt ansehen, wird zunehmend von Israelis bewohnt. Und der Siedlungsbau im Westjordanland geht trotz aller Appelle Obamas und der Europäer immer weiter. Netanyahu provoziert die internationale Kritik mit Begriffen der Nazisprache, indem er vor 'judenfreien' Gebieten im Westjordanland warnt. In Wahrheit verhindert Israel damit die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates auf Dauer."

  • "Leipziger Volkszeitung":

"Siedlungsbau und Zwei-Staaten-Lösung schließen sich definitiv aus. Netanyahu beugt also die Wahrheit, wenn er von einem Palästinenserstaat spricht und gleichzeitig einen Siedlungsstopp ablehnt. Bundeskanzlerin Merkel hat auf diesen Widerspruch hingewiesen und eine Streichung des Themas von der Gesprächsagenda verweigert - selbst um den Preis eines Zwistes. Man kann diese Haltung konsequent nennen, aber eigentlich ist sie weniger als das, nämlich schlicht normal. Ein umgehender Siedlungsstopp wäre das mindeste, das Netanyahu der palästinensischen Seite an Entgegenkommen zeigen müsste."

  • "Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung" (Essen):

"Netanyahu kann nicht so tun, als müsse nahöstliche Friedenspolitik bei Null anfangen. Man war schon einmal weiter als heute. Nun ist, wie man weiß, Papier in dieser Krisenregion besonders geduldig, und die Waffen dort sprechen eine andere Sprache, die lauter ist als alle Diplomatie. Doch das Zeitfenster scheint derzeit offen, doch noch die Wege zum Frieden zwischen Palästinensern und Israelis zu finden. Wenn beide Seiten es wollen. US-Präsident Barack Obama, der Amerika in der arabischen Welt wieder glaubwürdig machen will, hat Netanyahu deutlich gezeigt, was er erwartet, nämlich einen Siedlungsstopp. Nun ist es an dem israelischen Hardliner zu beweisen, dass er dazugelernt hat und dass er in der Lage ist, innenpolitisch harte Entscheidungen zu treffen."

  • "El País" (Madrid):

"Die Europa-Reise von Benjamin Netanyahu machte deutlich, dass der israelische Regierungschef es schwer haben wird, sein Siedlungsprogramm im Westjordanland fortzuführen. Berlin schien für ihn im Prinzip eine leichte Etappe zu sein, denn die deutsche Diplomatie geht mit Israel behutsam um. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte jedoch die Linie der USA und der meisten Staaten der Welt, dass die Israelis den Siedlungsbau stoppen müssen. Erstmals seit 1967 stimmen die Interessen der USA und Israels nicht überein. Netanyahu lässt sich dadurch nicht beirren und geht in den Beziehungen zu Washington bis an die äußersten Grenzen. Er vertraut darauf, dass die USA sich im Laufe der Zeit mit den Initiativen Israels abfinden werden. Dies ist jedoch eine riskante Strategie, denn Israel könnte zu einem Hemmschuh für die Interessen der USA in der Region werden."

  • "The Independent" (London):

"Ein vorübergehender Siedlungsstopp ist vielleicht eine Grundvoraussetzung für Gespräche, jedoch kein entscheidender Schritt in Richtung Frieden. Es ist völlig ungewiss, wie weit die Israelis bereit sind, in der Frage der Siedlungen zu gehen. Premier Netanyahu und sein Kabinett haben es klar gestellt, dass es keinerlei Einschränkungen in Jerusalem geben wird, da sie die Stadt als historische Hauptstadt der israelischen Nation betrachten, ungeachtet der Forderungen der Palästinenser. Druck der USA mag ausreichen, um Gespräche in Gang zu bringen, doch er wird nicht ausreichen, um die Parteien zu einer Übereinstimmung zu bringen, und schon gar nicht zu einer Vereinbarung."

  • "Frankfurter Rundschau":

"Angela Merkel tat, was Benjamin Netanyahu nicht wollte: Die deutsche Regierungschefin sprach beim Besuch ihres israelischen Amtskollegen den Siedlungsbau an und nannte seinen Stopp eine zentrale Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Das ist durchaus bemerkenswert. Wegen des planmäßigen Massenmordes ihrer nationalsozialistischen Vorgänger an den Juden halten sich die Politiker des demokratischen Deutschland traditionell zurück mit Kritik an israelischer Politik. Die Solidarität mit dem Staat der Juden ist Staatsräson. Angela Merkel, Vorsitzende einer christlich geprägten Volkspartei, nahm jüngst ungerührt Probleme mit ihrer Basis in Kauf, als sie den Papst wegen dessen Umgang mit Holocaust-Leugnern in der katholischen Kirche kritisierte. Weil Berlin, wie zuvor Bonn, so unmissverständlich an der Seite Israels steht, könnte es umso glaubwürdiger sein, wenn es darum geht, im Nahost-Konflikt zu vermitteln. Man hat sich bei den Palästinensern und in der arabischen Welt einen Ruf als ehrlicher Makler erworben."

  • "Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Trotz unterschiedlicher Standpunkte in der Sache traf die Bundeskanzlerin gegenüber dem israelischen Gast offensichtlich den richtigen Ton. Nach dem Gespräch mit Netanyahu bekannte sich Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz zur deutschen Geschichte und nannte den Einsatz für das Existenzrecht Israels eine immerwährende Verpflichtung und einen Teil der deutschen Staatsräson. Die 'wahre Freundin Israels' aber schreckte dann nicht davor zurück, den Gast in unmissverständlichen Formulierungen zur Aufgabe des Siedlungsbaus zu drängen. Deutsche Mahnungen an Israel in existenziellen Fragen sind zwar stets ein heikles politisches Unterfangen. Doch in der Siedlungsfrage weiß sich die Bundesregierung vollkommen einig mit US-Präsident Barack Obama und auch mit der gesamten EU. Die Einstellung der Bautätigkeit sei eine 'entscheidende Voraussetzung' für Frieden in der Region, dazu seien substanzielle Veränderungen von israelischer Seite notwendig, mahnte die Kanzlerin: 'Die Zeit drängt'".

  • "Die Welt" (Berlin):

"Unzweideutig aber auch die Strategie Netanyahus, im Zentrum des Konflikts zu beginnen: Nicht nur Anerkennung des - demilitarisierten - Palästinenserstaates durch Israel, sondern auch des jüdischen Staates durch die Palästinenser. Wie solches allerdings putschfest und unumkehrbar zu machen sei und was Demilitarisierung bedeutet, bleibt offen. Kernthema in Berlin war der Iran, blutrünstige Tyrannei, die nach Atomwaffen und Vorherrschaft greift. Lange vor dem Erstschlag wäre der gesamte weitere Mittlere Osten, ja die Welt verändert, Israel tödlich bedroht. Deshalb dürfte das Kernthema mit Kanzlerin und Außenminister Verschärfung der Handelssanktionen gegen Teheran gewesen sein. Die Zeit arbeitet für den Iran. Was bleibt, ist 'absichtsvolle Unbestimmtheit' - wie die Israelis ihre Abschreckungsstrategie nennen."

  • "Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Einig waren sich Merkel und Netanyahu darin, mehr Druck auf Iran auszuüben. Vor allem die westlichen Länder fürchten, dass Iran sein Atomprogramm nutzt, um illegal Nuklearbomben zu bauen, und fordern deshalb einen Stopp der Urananreicherung. Die Bundeskanzlerin kündigte harte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen an, sollte Iran auf das Gesprächsangebot nicht eingehen. Netanyahu forderte Sanktionen, 'die wirklich wehtun'".

  • "Mitteldeutsche Zeitung" (Halle):

"Unter der Last der gemeinsamen Geschichte des Holocaust ist bisweilen schwer aktuelle Politik zu machen. So gesehen war das Treffen der deutschen Staatsführung mit dem israelischen Ministerpräsidenten von überraschend klaren Worten geprägt: Absage an den weiteren Bau jüdischer Siedlungen und die Aufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen mit den Palästinensern - die Botschaft ist deutlich formuliert. Von der oft gerügten 'Feigheit vor dem Freund' war wenig zu spüren. (...) Die neue Ernsthaftigkeit, mit der aus Deutschland auf eine dauerhafte Friedenslösung gedrungen wird, gibt Israel den klaren Tenor für die bilateralen Beziehungen vor. Dabei kann der angebotene Schulterschluss gegen die Atompläne des Iran hilfreich sein. Aber er nimmt Israel nicht aus der politischen Verantwortung." (APA)

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