Kräuter: "Nicht mehr vom Arbeitsprozess ausschließen" - Sozialminister Hundstorfer dagegen - ÖVP: "Problematisch" - Unterstützung kam von Grünen und Wirtschaftskammer
Asylwerbern bleibt wohl weiter nur ein sehr restriktiver Zugang zum Arbeitsmarkt. Zwar wollte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter die Regelungen für Flüchtlinge lockern, jedoch erteilte ihm sowohl die ÖVP als auch mit Sozialminister Hundstorfer ein gewichtiger Parteifreund eine Abfuhr. Zustimmung erfuhr Kräuter hingegen von der steirischen und der Wiener SPÖ.
Recht auf Arbeit und Bildung
Kräuter hatte argumentiert, dass zum Recht auf Asyl auch das "Menschenrecht" auf Arbeit und Bildung gehöre. "Deshalb sollen Asylwerber nicht mehr vom Arbeitsprozess ausgeschlossen werden." Dies gelte auch für den Zugang zu Bildungseinrichtungen.
Sozialminister Hundstorfer erteilte dem Vorstoß bezüglich Öffnung des Arbeitsmarktes eine glatte Absage: "An eine Änderung wird derzeit nicht gedacht". In der Wirtschaftskrise sei dies "kein vorrangiges Thema", betonte der Arbeitsminister und bezeichnete Kräuters Aussagen als "Diskussionsbeitrag".
ÖVP: "Mehr als kontraproduktiv"
Die ÖVP hat ohnehin auch keine Freude damit, Asylwerbern rascheres Arbeiten zu ermöglichen. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit einen generellen Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt zu verlangen, sei "mehr als kontraproduktiv", meinte Generalsekretär Kaltenegger.
BZÖ: "Sozialdemokratischer Wahnsinn"
Auch die Rechtsparteien machten aus ihrer Ablehnung kein Hehl. "Das ist schlichtweg als sozialdemokratischer Wahnsinn zu bezeichnen", tönte BZÖ-Generalsekretär Petzner, und FPÖ-Chef Strache stellte sich "entschieden gegen die absurden Pläne der SPÖ".
Grüne, Caritas und WKO äußern sich positiv
Es gibt freilich auch Befürworter des Kräuter-Vorstoßes. Grünen-Migrationssprecherin Korun verwies darauf, dass viele Asylwerber über gute Qualifikationen verfügten, die am österreichischen Arbeitsmarkt - etwa in der Krankenpflege - gebraucht würden. Caritas und Volkshilfe äußerten sich in die selbe Richtung.
Die Caritas wünscht sich laut einer Aussendung der Kathpress eine
Regelung, wonach Asylwerber nach einem Jahr Aufenthalt arbeiten dürfen.
Der "Missstand", dass Asylwerber in Österreich oft "jahrelang zur
Untätigkeit verurteilt sind und nicht für sich selbst sorgen können",
müsse "dringend" geändert werden, meinte Generalsekretär Stefan Wallner.
Die Wirtschaftskammer kann sich eine auf ein Jahr befristete Beschäftigungsbewilligung nach spätestens sechs Monaten Aufenthalt vorstellen, die Industriellenvereinigung verwies darauf, dass die Erwerbstätigkeit ein wichtiger Integrationsfaktor sei und der Staat sich zudem hohe Grundversorgungskosten sparen würde. Auch der steirische Landeshauptmann Voves und Wiens Integrationsstadträtin befürworteten Kräuters Vorschlag. (APA)
