Plattform für Alleinerziehende sieht "Mogelpackung"

28. August 2009, 06:07
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"Viele Härtefälle bleiben aufrecht"

Wien - Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende ist mit der vorläufigen Einigung der Regierung zum einkommensabhängigen Kindergeld nicht zufrieden und spricht von einer "Mogelpackung für Alleinerziehende". "Viele Härtefälle bleiben aufrecht", erklärte die Vorsitzende Regina Schlacht am Donnerstag in einer Aussendung, "nur ganz wenige" könnten aufgrund der Härtefall-Liste das Kindergeld ebenso lange zu beziehen wie ein Elternpaar.

"Härtefälle" sind für die Regierung jene Familien, bei denen ein Elternteil nach der Geburt des Kindes verstorben bzw. schwer erkrankt ist oder sich in Haft befindet, außerdem zählt dazu Gewalt in der Familie. Das Einkommen des allein erziehenden Elternteils darf außerdem nicht über 1.200 Euro im Monat liegen, weiters muss ein Antrag auf Unterhalt bei Gericht gestellt worden sein. Die Gerichte würde dadurch ein Anstieg der Unterhaltsverfahren erwarten, meinte Schlacht, denn bisher hätten viele getrennte Paare die Unterhaltszahlungen selbstständig oder über die Jugendwohlfahrt geregelt.

Die Plattform für Alleinerziehende fordert nach wie vor eine gleich lange Bezugsdauer für Alleinerziehende wie für Paare. Der Zuschuss für sozial schwache Familien, der von SPÖ und ÖVP noch verhandelt werden muss, solle außerdem bestehenbleiben und nicht mehr rückzahlungspflichtig sein. (APA)

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