Es war der Habermas

27. August 2009, 18:53
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In Teheran steht die westliche liberale Gesellschaftstheorie vor Gericht

Eine der brennendsten Fragen für Beobachter der Ereignisse im Iran betrifft den Ausgang der Schauprozesse: Ist das iranische Regime bereit, den eingeschlagenen stalinistischen Weg bis zu Ende zu gehen, das heißt, bis zu Todesurteilen und deren Vollstreckung, mit allen internen und externen Folgen - oder wird es früher oder später einen Ausweg suchen? Aber wie kommt das Regime da wieder heraus, ohne das Gesicht zu verlieren? Es kann ja nicht gut alles im Sand verlaufen lassen.

Die indirekte Intervention des religiösen Führers Ali Khamenei verschafft keine Klarheit darüber, wie es konkret weitergehen wird. Aber Khameneis Feststellung, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die bei den Prozessen verhandelten Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni vom Ausland gesteuert wurden, darf als Hinweis darauf gelten, dass die Prozesse weg von der „großen Verschwörung" gelenkt werden sollen. Weg von der - durchaus auch im physischen Sinne - vernichtenden Anklage, dass die Demonstranten und ihre Anführer eine fünfte Kolonne für ausländische Feinde des Iran seien.

Die „Unruhestifter" wären dann einfach ein paar Verirrte, die man natürlich bestrafen muss, aber sie wären keine irrekuperablen Hochverräter und Spione. Zumal sie ja reuig sind, zumindest einige.

Das heißt keineswegs, dass das Ganze ausgestanden ist - es hat längst eine Eigendynamik entwickelt, die auch Khamenei nicht völlig kontrollieren kann. Wäre es nicht mit so viel persönlichem Leid verbunden, wäre das, was sich in diesem Teheraner Gerichtssaal abspielt, ein faszinierendes Schauspiel. Denn dort steht plötzlich „der Westen" an sich als Verführer vor Gericht, nicht wie sonst eher üblich der Geheimdienst von diesem oder die Botschaft von jenem Land.

Man kann die Glocken einer sich ankündigenden antiliberalen Kulturrevolution bereits läuten hören, wenn die Staatsanwaltschaft sich plötzlich die Lehrinhalte an den iranischen Universitäten vornimmt, die angeblich die iranische Jugend korrumpieren, die Einheit der Islamischen Republik Iran untergraben und den Protesten gegen die islamische Ordnung Vorschub leisten.

Genannt wurden im Gerichtssaal vom Ankläger im Wesentlichen der Mitbegründer der Soziologie Max Weber (1864 bis 1920), der australisch-britische Politologe John Keane, der 1979 verstorbene US-Soziologe Talcott Parsons - und der deutsche Philosoph Jürgen Habermas. Während man das zumindest Weber und Parsons nicht anhängen kann, wird dem im Iran populären Habermas, der das Land 2002 besuchte, eine echte Rolle in der Inszenierung zugeteilt.

Jene Personen, die Habermas damals getroffen hatten - darunter der Reform-Vordenker Said Hajjarian, der vor Gericht steht - werden nämlich beschuldigt, mit diesem das Thema Säkularisierung diskutiert zu haben. Hajjarian ist unter den Angeklagten bestimmt derjenige, um den man sich am meisten Sorgen machen muss: Für ihn hat der Staatsanwalt bereits die Todesstrafe gefordert.

Man möchte so gerne glauben, dass das angewiderte Kopfschütteln so vieler Iraner, auch im Establishment, über die Prozesse Khamenei zu seiner Äußerung veranlasst hat: Sicher ist das jedoch nicht - auch nicht die Wirkung. Das Lager von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad verbeißt sich jetzt immer mehr - im Moment noch über den Umweg von Angriffen auf seinen Sohn - in Expräsident Ali Akbar Hashemi, den doch Khamenei selbst in Schutz genommen hatte. Aber es ist anzunehmen, dass die Meute am Ende auf ein Machtwort des religiösen Führers hören würde. Wenn es denn kommt. (Kommentar von Gudrun Harrer/ DER STANDARD Printausgabe, 28.9.2009)

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