An die Wand genagelt

27. August 2009, 18:48
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Machtworte von Ohnmächtigen werden wenig überzeugen, schon gar nicht, wenn diese agieren, als wären sie vom Koalitionspartner an die Wand genagelt

Was hat der oberösterreichische Sozialdemokrat Josef Ackerl mit dem antisemitischen Rülpser H. C. Strache gemeinsam? Beide "haben es satt, immer moralisch an die Wand genagelt zu werden". Dieser traditionell, sobald Entrüstung über eine neonazilinguistisch programmierte Äußerung (NNLP) aus seiner Partei dringt, jener wahlkampfbedingt, indem er glaubt, sich eine "Option" nur durch Weghören erhalten zu können, wenn blut- und bodenständige Österreicher "amerikanischen Exiljuden" noch nicht die Parkbank, aber die Einmischung in Angelegenheiten verbieten wollen, bei denen Einmischung nicht nur eine demokratische, sondern eine zivilisatorische Pflicht ist.

Worum Ackerl in Oberösterreich, ebenso wie Voves in der Steiermark, nach eigenem Bekenntnis kämpft, ist, auf den Punkt gebracht, das Recht, sich genauso opportunistisch verhalten zu dürfen wie die dortige Volkspartei, um endlich nicht mehr "machtlos im Winkerl" sitzen zu müssen - ein Ziel, wie es für Sozialdemokraten edler nicht vorstellbar ist, das derzeit nur leider durch die Intoleranz des Vorarlberger Landeshauptmannes ein wenig desavouiert wird.

Der weiß halt nicht, wie man mit dieser FPÖ verfahren muss, anders als die Ackerls eben, die für sich in Anspruch nehmen: "Wir wissen, wie man mit den Blauen umgehen muss." Ein Anspruch, dessen Einlösung zum Wohle der SPÖ bisher auf sich warten lässt, es sei denn, man hält die Zuwächse der Freiheitlichen für ein Ziel sozialdemokratischer Politik.

Wenn Strache demnächst in oberösterreichischen Bierzelten mit seiner These auftritt, "amerikanischer Exiljude" wäre schon deshalb kein Schimpfwort, weil ja auch Kreisky ein Exiljude war, wird man sehen, welche Qualitäten die Anhänger Ackerls in der Landespartei im Umgang mit den Blauen entwickeln. Dass in der FPÖ immer mehr Rechtsextreme in Führungspositionen kommen, haben sie zwar erkannt, ihre angebliche Fähigkeit, mit den Blauen umzugehen, hat aber offensichtlich nicht gereicht, diesem Trend, den Strache als das Authentische an der FPÖ rühmt, entgegenzuwirken oder auch nur zu bremsen.

Wenn sie dennoch und gegen die Meinung des Parteivorsitzenden auf dem beharren, was sie als "Option" bezeichnen und vielleicht sogar dafür halten, dann ist ihnen entweder die zunehmende Nazifizierung der FPÖ egal - oder sie werden schon bald vorführen, wie sie die Strache-Truppe neonazirein machen.

Vorausgesetzt, sie überschätzen sich nicht. So gut geht es der SPÖ nicht, dass sie auch noch innerparteilichen Streit über etwas brauchen kann, was programmatisch außer Streit zu stehen hätte.

Genährt wird er einerseits von dem Gefühl der Ohnmacht einer ÖVP gegenüber, die die Freiheitlichen als Koalitionspartner im Auge behält, andererseits von dem Unbehagen an der eigenen Parteiführung, die "eh alles an die ÖVP verkauft", und damit in den Landesparteien eine Stimmung des "Rette sich, wer kann", egal zu welchem Preis, befördert. Da wäre starke Politik gefragt. Machtworte von Ohnmächtigen werden wenig überzeugen, schon gar nicht, wenn diese agieren, als wären sie vom Koalitionspartner an die Wand genagelt. (Günter Traxler, DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2009)

 

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