Endzeit im Reich der politischen Erbhöfe

27. August 2009, 18:39
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Seit einem halben Jahrhundert regieren die Liberaldemokraten - Jetzt erwartet sie eine historische Niederlage

Im Wahlkampfbüro von Shinjiro Koizumi in Yokosuka herrscht angespannte Stimmung. Der 28-jährige Neupolitiker könnte in der Hochburg seines Vaters, des legendären früheren Premiers Junichiro Koizumi, gegen den 27-jährigen Kandidaten der oppositionellen Demokraten verlieren. "Wir wissen nicht, ob er gewinnen wird", sagt ein enger Mitarbeiter von Koizumi Junior, "der Wind bläst uns ins Gesicht."

Genauer gesagt scheint es eher ein Sturm zu sein, der die seit 1955 fast ununterbrochen regierenden Liberaldemokraten selbst aus ihren Hochburgen zu fegen droht. Fast unisono künden Meinungsfragen an, die oppositionelle Demokratische Partei Japans (DPJ) werde bei den Unterhauswahlen am kommenden Sonntag bis zu 300 der 480 Sitze erobern. Die LDP hingegen droht von ihren derzeit 303 auf weniger als 100 Sitze zu schrumpfen, orakelt Koizumi Senior.

Damit steht Japan vor einem einschneidenden Elitenwechsel: Die politischen Dynastien, die wie in keinem anderen Industrieland seit dem Zweiten Weltkrieg die Politik bestimmt haben, drohen an Macht zu verlieren. 35 Prozent der LDP-Unterhausabgeordneten haben den Sitz von ihren Vorfahren geerbt. Elf der derzeit 17 Minister sind Erbpolitiker. Sechs der sieben letzten Premiers hatten Väter oder Großväter in hohen politischen Ämtern. Bei der DPJ ist es immerhin noch ein Sechstel, und ihr Chef, Yukio Hatoyama, ist einer davon. Im US-Kongress sind nur fünf Prozent der Sitze in dynastischer Hand.

Der Grund dafür liegt zu einem großen Teil bei Japans Wahlkampfgesetz, sagen Experten. Denn durch extreme Beschränkungen des Wahlkampfs haben es Herausforderer schwerer als anderswo auf der Welt, Amtsinhaber zu stürzen. Die Regeln sind so streng, dass man beim Gang durch Yokosuka gar nicht bemerkt, dass in Japan ein historischer Wahlkampf tobt.

1000 Porträts

Um den Bahnhof herum weit und breit keine Plakate, denn Parteien dürfen weder Werbeflächen kaufen noch zusätzliche Plakatstände aufstellen oder gar an Türen klingeln. Sogar die Zahl der Flugblätter und Poster ist begrenzt. Im Wahlkreis Yokosuka darf jeder Kandidat 1000 Porträts von sich aufhängen. Selbst das Internet ist tabu. Den Kandidaten bleibt kaum mehr, als durch die Straßen zu laufen oder zu fahren und die Passanten persönlich oder per Lautsprecherwagen um ihre Stimme zu bitten. Um so wichtiger waren in der Vergangenheit Kontakte zu Organisationen wie der örtlichen Unternehmervereinigung, die Wahlempfehlungen abgaben, und natürlich der Bekanntheitsgrad. Politik als Familienunternehmen aufzubauen war unter diesen Umständen rational. Derart gefesselt fragt sich Koizumis Herausforderer Katsuhito Yokokume, wie er sich als unbekannter junger Rechtsanwalt und Sohn eines Lastwagenfahrers einen Namen machen kann. "Es ist sehr schwer für mich im Koizumi-Reich", sagt er, während er am Fußgängerüberweg vor einem Bürogebäude Passanten zuwinkt. Sein Budget beträgt höchstens drei Millionen Yen, umgerechnet 22.000 Euro. Koizumi könnte bis zum Hundertfachen zur Verfügung stehen.

Bei vorigen Wahlen hätte Yokokume daher nicht den Hauch einer Chance. Doch bei dieser Wahl ist alles anders. Der Name LDP bewirkt eine solche Aversion bei vielen Wählern, dass einige LDP-Kandidaten ihn lieber ganz klein auf ihren Wahlmaterialien verstecken. Und auch Erbpolitiker zu sein hat sich in einen Nachteil verkehrt, seit die DPJ eine Kampagne gegen dynastische Thronfolge gestartet hat. Sie will durchsetzen, dass Verwandte eines Politikers nicht mehr im gleichen Wahlkreis aufgestellt werden können.

Koizumi junior verzichtet daher auf öffentliche Unterstützung von seinem Vater. Interviews schlägt er ebenfalls aus. Stattdessen läuft er wie sein Rivale durch die Stadt, schwitzt und versucht so die Leute davon zu überzeugen, dass sie ihn nicht wegen seines Vaters, sondern wegen seiner Leidenschaft wählen sollen. Nicht alle Bewohner des Koizumi-Reichs kann er überzeugen. "Er sieht ja nett aus", sagt eine 34-jährige Passantin, "aber ich wähle ihn nicht. Wir brauchen einmal einen Wandel." (Martin Koelling aus Yokosuka/ DER STANDARD Printausgabe, 28.8.2009)

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    Die Underdogs sind dieses Mal die Favoriten: Shinjiro Koizumi, der Sohn des früheren Premiers...

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    ... müht sich gegen den Oppositionskandidaten Katsuhito Yokokume im Kampf um einen Sitz im Unterhaus.

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