Zählung der slowenischsprachigen Volksgruppe soll Bewegung in die Ortstafelfrage bringen - Das könnte in die falsche Richtung gehen, fürchten Gegner
Klagenfurt - Ob Kanzler Werner Faymann Kärnten in der Ortstafelfrage tatsächlich ins Boot holen kann, ist höchst fraglich. Das BZÖ blockiert auch weiterhin und verlangt eine Minderheitenfeststellung. So etwas hatte es schon unter Bruno Kreisky gegeben, der in den Siebzigerjahren mit Landeshauptmann Hans Sima (beide SPÖ)205 Ortstafeln aufstellen ließ - woraufhin 1972 der "Ortstafelsturm" deutschnationaler Agitatoren losbrach. Die folgende Verordnung, die der Verfassungsgerichtshof 2001 gekippt hat, hätte 92 zusätzliche Ortstafeln vorgesehen, die aber ebenfalls bis heute nicht vollständig aufgestellt sind.
Die Forderung nach einer Minderheitenfeststellung hatten Politiker von FPÖund BZÖimmer wieder erhoben. Dass sie keine tauglichen Ergebnisse bringen kann, hat die von Kreisky auf den 14. November 1976 angesetzte "Volkszählung besonderer Art" gezeigt. Damals boykottierten Volksgruppenangehörige im zweisprachigen Gebiet die Zählung, während vor allem im städtischen Bereich linke Gruppen dazu aufriefen, sich als slowenischsprachig auszugeben. So bekannten sich in Südkärnten nur 2535 Personen als Slowenen, in Wien aber dreimal so viele.
Auf die harte Minderheitenfeststellungs-Linie des BZÖ schwenkt jetzt auch die Kärntner ÖVP ein. VP-Chef Josef Martinz meint aber, es müsse in den betroffenen zweisprachigen Gemeinden Verhandlungen vor Ort geben. "Wir müssen mit den Menschen reden und sie überzeugen, dann wird sich auch das BZÖ bewegen. Auch Haider hat sich bewegt" , merkt er an und erinnert an den Schüssel-Haider-Kompromiss, der auf einem Papier der Kärntner Konsensgruppe unter der Führung des Historikers Stefan Karner basierte und 141 Ortsschilder vorsah. Der damalige SP-Kanzler Alfred Gusenbauer ließ die Regelung 2006 im letzten Moment platzen.
In die SP-Kärnten ist in der Ortstafelfrage Bewegung gekommen. Man kann sich vorstellen, den Schüssel-Haider-Kompromiss zu unterstützen, wie SP-Klubobmann Herwig Seiser im Gespräch mit dem Standard festhält. Es sei aber unabdingbar, dass die Kärntner ÖVP mitziehe. In der Kärntner SPÖ, die jahrelang gegen weitere zweisprachige Ortstafeln aufgetreten ist, herrscht auffallend Ruhe. Nicht einmal die roten Bürgermeister in den betroffenen Gemeinden haben bisher aufgemuckt.
Dagegen hat Faymanns Besuch in Slowenien dort Enttäuschung hervorgerufen - es gehe um eine rechtliche, nicht eine politische Frage, sagte Innenministerin Katarina Kresal. (Elisabeth Steiner/Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2009)
