Die Katze und ihr Schwanz

27. August 2009, 18:02
113 Postings

Slowenien hat also das Recht und die Pflicht, sich für ausreichend zweisprachige Ortstafeln in Kärnten einzusetzen - Hilfreich ist das nicht

Natürlich hat Slowenien das Recht und auch die Pflicht, sich in österreichische Angelegenheiten einzumischen, sich um die Rechte der slowenischen Minderheit zu sorgen und zu kümmern, sich dafür einzusetzen, dass die Bestimmungen des österreichischen Staatsvertrags aus 1955 eingehalten werden. Slowenien hat also das Recht und die Pflicht, sich für ausreichend zweisprachige Ortstafeln in Kärnten einzusetzen.

Hilfreich ist das nicht.

Den Kärntnern gefällt das natürlich gar nicht, wenn sich die Slowenen da schon wieder einmischen. Das stärkt wieder die Front jener deutschdenkenden und -tümelnden Kärntner, die meinen, selbst die vorhandenen zweisprachigen Ortstafeln seien noch zu viel.

Und es stärkt nicht die Position des Bundeskanzlers, der das Problem an sich schon gerne lösen würde. Dem bläst mit jedem Tag einer künstlich entfachten Empörung in Kärnten der Wind stärker ins Gesicht. Werner Faymann ist zudem gesegnet mit einem Koalitionspartner, der an einer Lösung gar kein Interesse hat, weil er nichts zulassen würde, was als Erfolg des Kanzlers angesehen werden könnte.

So ist die Sache ganz verfahren. Das BZÖsagt Nein zu jeglicher Bewegung bei den Ortstafeln, weil es mit der Emotionalisierung dieses Themas groß geworden ist. Die ÖVP macht es sich einfach: Wenn das BZÖ nicht will, geht's halt nicht. Und gleichzeitig fordern ÖVP-Politiker: Der Kanzler muss endlich tätig werden! Der braucht dazu aber die ÖVP. Und so beißt sich die Katze in den Schwanz. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2009)

Share if you care.