"Die FPÖ sorgt für Hass und Hetze"

27. August 2009, 17:54
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IKG-Chef Ariel Muzicant warnt SP wie VP nach blauen antisemitischen Ausritten, sich "mit der FPÖ ins Bett" zu legen

STANDARD: Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger hat im Landtagswahlkampf den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems als "Exiljuden aus Amerika" tituliert. Zufrieden mit der Abgrenzung der ÖVP?

Muzicant: Sehr zufrieden, da Landeshauptmann Herbert Sausgruber ein deutliches Signal gesetzt hat: indem er klarstellte, dass er mit Egger nach dem 20. September nicht mehr zusammenarbeitet. Dafür kommt ein dickes Lob aus der gesamten Kultusgemeinde: Weil die Vorarlberger ÖVP sich über diesen Antisemitismus in Reinkultur nicht nur empört, sondern auch Handlungen setzt. Ich würde mir nun auch von Obmann Josef Pröll wünschen, dass er Koalitionen mit der FPÖ ausschließt.

STANDARD: SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann hat seinen Länderchefs bereits nahegelegt, keine Koalitionen mit den Blauen zu schmieden - doch der steirische Landeshauptmann Franz Voves würde sich sehr wohl von der FPÖ erneut ins Amt wählen lassen.

Muzicant: Ja, Faymann hat deutlich gesagt, was er sich erwartet. In der Steiermark gibt es jedoch dieses taktische Geplänkel, weil wohl auch die ÖVP gerne mithilfe der FPÖ den nächsten Landeshauptmann stellen würde. Der wahre Skandal ist: dass sich Parteien immer noch darauf berufen, die Freiheitlichen seien demokratisch gewählt. Adolf Hitler wurde einst auch demokratisch gewählt. Denn der Streit zwischen links und rechts in Deutschland hat dazu geführt, dass Hitler Kanzler wurde - ohne jetzt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit ihm vergleichen zu wollen.

STANDARD: Wie soll man nun mit der FPÖ umgehen: ausgrenzen oder einfach rechts liegen lassen?

Muzicant: Das Ausgrenzen fördert ihre Märtyrerrolle, wie man unter Kanzler Franz Vranitzky gesehen hat. Nein, man muss mit der FPÖ reden, aber den Menschen zeigen, dass sie nicht für mehr Arbeitsplätze und sozialen Wohlstand sorgt, sondern für Hass und Hetze. In Ungarn gibt es wegen der Rechtsextremen bereits ein Klima, dass Roma umgebracht werden.

STANDARD: Aber trotz alledem sollen die Parteien schon noch mit der FPÖ reden?

Muzicant: Schauen Sie: Die großen Parteien sollen, in der Steiermark und in allen anderen Ländern, einfach klarmachen, dass die stimmenstärkste Partei auch den Landeshauptmann stellen wird. Und nicht derjenige, der sich mit der FPÖ ins Bett legt. Das würde ich mir auch für den Bund wünschen: Dass sich keiner mehr hergibt, als Zweiter oder Dritter mit den Blauen den Bundeskanzler zu stellen.

STANDARD: Wie viele Verfahren laufen zwischen der FPÖ und Ihnen?

Muzicant: Kein einziges.

STANDARD: "Antisemiten", "Kellernazis" , das dürfen Sie alles sagen?

Muzicant: Offensichtlich - es ist nichts geklagt worden.

STANDARD: Zum Wiesenthal-Institut: Der siebenköpfige Vorstand ist aus Protest zurückgetreten, weil die Forschungseinrichtung für Holocaust-Studien "nicht die zugesagten Möglichkeiten eines Zugangs zum Archiv der Kultusgemeinde bekommt". Droht nun das Aus?

Muzicant: Ich muss da etwas richtigstellen: Es gibt zur Verleihung des Archivs durch die Kultusgemeinde an das Institut keinerlei Differenzen. Die Streitpunkte betreffen vielmehr das Vervielfältigen und Digitalisieren von Dokumenten des Archivs, denn: Wir wünschen uns da ein Maximum an Sicherheit, die Forscher vom Wiesenthal-Institut hingegen ein Maximum an wissenschaftlicher Freiheit. Nun wollen wir bis 7. September, bis zur Generalversammlung des Instituts, einen Kompromiss finden. (Peter Mayr und Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2009)

Zur Person:

Ariel Muzicant (57), geboren in Haifa, aufgewachsen in Wien, ist seit 1998 Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien.

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    Muzicant würde sich "auch von ÖVP-Obmann Josef Pröll wünschen, dass er Koalitionen mit der FPÖ ausschließt" .

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